Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


NRW pocht zu Bezahlkarte auf Bundesgesetz

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Zwischen den Ampel-Parteien war Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien "nicht nötig und nicht verabredet". Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. 


Lang: Soziale Sicherheit nicht gegen höhere Verteidigungsausgaben ausspielen

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Vorbehalte gegen Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben über Umschichtungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. "Das Ziel ist, dass wir unsere Bundeswehr besser ausstatten. Das Ziel ist, dass wir uns verteidigungspolitisch in Europa stärker aufstellen", sagte sie. "Gleichzeitig muss klar sein, dass es ein Weg ist, der nicht dazu führt, dass soziale Sicherheit im Äußern gegen soziale Sicherung im Inneren gegeneinander ausgespielt wird." Auf die Frage nach höheren Schulden oder der Einführung eines Solidaritätszuschlags für Verteidigung erklärte Lang, sie wolle sich hier nicht festlegen und sei beim konkreten Weg hin zu höheren Verteidigungsausgaben offen. 


Bundesregierung skeptisch bei Forderung nach EU-Verteidigungskommissar

Die Bundesregierung sieht Forderungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars skeptisch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe vor eineinhalb Jahren angeregt, in einem ersten wichtigen Schritt einen regelmäßigen Rat der EU-Verteidigungsminister abzuhalten. Man müsse nun zunächst klären, welche Aufgaben solch ein EU-Verteidigungskommissar faktische ausüben könnte. Daher begegne er dem Vorschlag erst einmal "mit einer gewissen Skepsis", so Hebestreit. "Wenn die Aufgabenbeschreibung überzeugend ist, dann kann man sich einer solchen Frage genauer widmen." 


Familienunternehmer: Lage in Deutschland ist dramatisch

Die Präsidentin der Familienunternehmer sieht die wirtschaftliche Lage in Deutschland als "dramatisch" an und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hausgemachte Probleme anzugehen. "Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit", sagte Marie-Christine Ostermann. "Um die abgestürzte Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern, muss die Abgabenlast für Bürger und Betriebe durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden, die Steuerlast muss reduziert, die Energiekosten müssen gesenkt werden." Ein Absenken der Energiekosten würde mit einem klaren Schwenk hin zu marktwirtschaftlichen Instrumenten am einfachsten. Außerdem müsse Habeck den Bürokratieabbau angehen. 


Bauindustrie fordert vom Bundesrat Freigabe vom Wachstumschancengesetz

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat an die Bundesländer appelliert, im Bundesrat ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. An diesem Gesetz hinge die für den Wohnungsbau wichtige degressive Abschreibung AfA. Auch müsse dem Planungsbeschleunigungspakt zügig zustimmt werden. "Die Branche braucht Klarheit und Sicherheit für unternehmerisches Handeln, und das über mehrere Jahre", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Er begrüßte, dass am Dienstag das Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau, Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerechtes Umbauen nach einem zweimonatigen Stopp wieder eröffnet würden. Die Bundesregierung bleibe aber noch immer eine konsistente und verlässliche Wohnungsbaupolitik schuldig. Dies zeige sich zum einen daran, dass die Fördermittel auf dem Niveau von 2023 verharrten und schon im vergangenen Jahr unzureichend gewesen seien. "Um einen Förderstopp zu vermeiden, muss der Bundestag deshalb spätestens im Sommer eine Mittelaufstockung debattieren", fordert er. 


Wüst: Zweite Amtszeit von der Leyens schafft "Stabilität" in Krisenzeiten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine mögliche Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin begrüßt und als "Zeichen der Stabilität" in Zeiten schwerer Herausforderungen bezeichnet. "Ursula von der Leyen hat ihr Amt in einer schweren Zeit ausgeübt und der Europäischen Union dabei Gesicht und Stimme in der Welt gegeben", sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico. "Eine zweite Amtszeit wäre darum ein Zeichen der Stabilität, die es umso mehr braucht, jetzt wo unsere europäischen Werte von allen Seiten attackiert werden", fügte er hinzu. "Die Stärkung unserer Wirtschaft und grenzüberschreitende Sicherheit können nur europäisch gelingen und dafür wird sich Ursula von der Leyen auch zukünftig einsetzen", betonte er. 


Heil: Nächste Bürgergeld-Erhöhung fällt "sehr gering" aus

Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. "Die Inflation geht stark zurück. Deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer." Zugleich rechtfertigte Heil die umstrittene Erhöhung um 12 Prozent zum vergangenen Jahreswechsel. "Die Anpassung des Regelsatzes erfolgt auf Basis bereits stattgefundener Inflation und Lohnentwicklung. Und die Preise für Lebensmittel und Strom, die für das Existenzminimum wichtig sind, sind im letzten Jahr sehr stark gestiegen", sagte er. Die Verbraucherpreise in Deutschland hatten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Alleinstehende Erwachsene erhalten seit 1. Januar 563 Euro Bürgergeld im Monat - 61 Euro mehr als bisher. 


DIHK fordert "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik"

DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. "Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung. Denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten", sagte er. Das deutsche Bruttowirtschaftsprodukt drohe in diesem Jahr erneut schrumpfen. Zwei Minus-Jahre in Folge habe es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben, sagte Adrian. "Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen", forderte er.


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February 19, 2024 11:57 ET (16:57 GMT)