BLOG/Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert 

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD zeigten sich nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Das war der tiefste Wert seit Antritt der Koalition im Dezember 2021. Vier von fünf Befragten äußerten sich weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Regierung. Im Vergleich zum vorangegangenen "Deutschlandtrend" von Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien in der sogenannten Sonntagsfrage je einen Prozentpunkt ein. Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent und die FDP auf sechs Prozent.

FDP kritisiert Paus für Zahlen zur Kindergrundsicherung 

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für von ihr genannte Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. "Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen Zahlen innerhalb einer Woche wieder Verwirrung zu stiften", sagte der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Kindergrundsicherung zuständige Berichterstatter, Martin Gassner-Herz, dem Handelsblatt. Es werde keine systematische Ausweitung der Leistungen geben, und die gesicherte Fortentwicklung der Regelsätze für 2024 habe Arbeitsminister Heil ja erst vorgestellt. "Alles darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ", sagte Gassner-Herz. Paus hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, im Jahr 2025, dem Startjahr der Reform, würden sich Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben.

Stark-Watzinger pocht auf Einigung zu Programm für Schulen 

Angesichts mangelnder Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern drängt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf eine zügige Umsetzung des geplanten Startchancenprogramms für Brennpunktschulen. "Wir sind in Verhandlungen mit den Ländern. Die Startchancenmilliarde ist ab dem Schuljahr 2024/25 verfügbar. Mein Wunsch ist deshalb, dass wir jetzt schnell zum Abschluss kommen", sagte Stark-Watzinger der Wirtschaftswoche. Die Kompetenzen von Grundschülerinnen und -schülern hätten sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert, das zeigten Studien. "Hier gegenzusteuern ist zuallererst Aufgabe der Länder. Der Bund unterstützt nach Kräften", erklärte die FDP-Politikerin. Mit dem Startchancenprogramm sollen bis zu 4.000 ausgewählte Schulen in Deutschland mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zusätzlich unterstützt werden.

DIHK will "spürbare Zeitenwende" 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert nach der Kabinettsklausur in Meseberg weitergehende Maßnahmen. "Der große Wurf von Meseberg bleibt leider aus: Das 10-Punkte-Papier ist nicht das erwartete Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft", kritisierte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Die wirtschaftliche Krise erfordert eine spürbare Zeitenwende in der Wirtschafts- und Standortpolitik - im Ergebnis muss sich eine solche Zukunftsagenda konkret im Unternehmensalltag niederschlagen." Immerhin seien die Eckpunkte zum Bürokratieabbau sowie das Wachstumschancengesetz erste greifbare Hoffnungsschimmer. Aus Sicht der DIHK sollte aber eine 25-Prozent-Investitionsprämie für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ergänzt werden, wenn der zusätzliche Strom direkt Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollten die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der geplanten Prämie noch deutlich vereinfacht werden. Die DIHK setze zudem auf konsequente Verbesserungen bei der Verlustverrechnung.

FDP kündigt Sozialreform-Stopp für Ampel an 

Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds kündigt die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition an. "Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Eine "weitere Umverteilung" dürfe es nicht geben. "Es muss nun ums Erwirtschaften gehen. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, sprach sich zugleich für eine Entlastung der Beschäftigten aus. "Dringend nötig" seien "Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt".

Merz: Entscheidung über Kanzlerkandidatur "im Spätsommer 2024" 

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. "Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden. Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024", sagte er der Funke-Mediengruppe. Merz bestritt einen Dissens mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. "Markus Söder und ich sind uns einig, dass diese Frage im Spätsommer 2024 gemeinsam entschieden wird", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion. "2021 wussten wir fünf Monate vor der Bundestagswahl immer noch nicht, wer unser Kandidat ist. Das hat uns den Sieg gekostet, diesen Fehler werden wir nicht wiederholen."

Merz und Spahn fordern Unterstützung für Erwerbstätige 

Die Union hat vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes mehr Unterstützung für Erwerbstätige verlangt. "Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot", sagte Parteichef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin. "Das verletzt die Koalition mit diesen Vorschlägen immer steigender Transferleistungen." Merz betonte, die Höhe von Transferleistungen sage nichts über den Sozialstaat aus. Vielmehr müsse sich der Staat auf die Unterstützung unterer Einkommensgruppen konzentrieren. Bei Steuern und Sozialabgaben müssten Entlastungen möglich sein, und das gehe nur, "wenn nicht immer neue Ausgaben hinzukommen". Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangte mehr Respekt gegenüber der Leistung von Erwerbstätigen. Er sagte im Deutschlandfunk, angesichts zwei Millionen offener Stellen in Deutschland seien härtere Konsequenzen für diejenigen gefragt, die Arbeitsangebote ablehnten. Wer arbeiten könne, solle arbeiten.

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August 31, 2023 12:09 ET (16:09 GMT)