Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsche Produktion sinkt im Mai um 0,2 Prozent

Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im Mai schwächer als erwartet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg von 0,1 Prozent prognostiziert. Nach Veröffentlichung von Daten zum Industrieumsatz war sogar ein spürbarer Zuwachs als möglich erschienen. Im Jahresvergleich stieg die Produktion um 0,7 (April: 1,7) Prozent. Der für April gemeldete monatliche Produktionsanstieg von 0,3 Prozent wurde bestätigt.

IMK: Deutsche Industrie bleibt Sorgenkind

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung erwartet, dass sich die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte langsam aus der Rezession der Jahreswende 2022/2023 herausrobbt, die Industrie allerdings noch das Sorgenkind bleibt. Insgesamt dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2023 noch um 0,5 Prozent schrumpfen, dann 2024 eher schwach um 1,2 Prozent wachsen, erwartet das IMK.

DIHK: Frühjahrsbelebung bei Produktion ist ausgefallen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich angesichts der schwächer als erwartet ausgefallenen Produktionszahlen für Mai pessimistisch gezeigt. "Eine Frühjahrsbelebung ist leider ausgefallen", sagt DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen. "Insgesamt stagniert die Industrieproduktion." Die Produktion bei den energieintensiven Industrien nehme sogar kontinuierlich ab und sei nur im vergangenen Dezember noch geringer gewesen. "Die Hersteller von Investitionsgütern können hingegen ihre Produktion leicht ausweiten, da sie noch über vergleichsweise große Auftragspuffer verfügen", konstatiert der Ökonom.

Commerzbank: Deutsche Firmen arbeiten Aufträge ab

Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands bleibt weitgehend stabil, obwohl die Auftragseingänge im Trend deutlich rückläufig sind. Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen erklärt das damit, dass die Unternehmen ihre in den vergangenen Jahren angehäuften Auftragsbestände abarbeiten. "Allerdings werden diese inzwischen nur noch von einer Minderheit der Unternehmen als "ungewöhnlich hoch" bezeichnet, sodass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, dass die Produktion zurückgefahren wird", schreibt Solveen in einem Kommentar.

Merz wirft Koalition Durchpeitschen von Gesetzen vor

Abgeordneten von Union und SPD haben sich im Bundestag eine hitzige Debatte über das Heizungsgesetz und die jüngsten verkürzten Gesetzesvorhaben der Regierung geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Regierungskoalition vor, die Rechte des Parlaments zu missachten. Er rief zudem während seiner Rede im Bundestag Kollegen aus deren Reihe nach Zwischenrufen dazu auf, den Mund zu halten und stattdessen darüber nachzudenken, wie der Vertrauensverlust in das Parlament wieder hergestellt werden könnte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner warf Merz hingegen vor, auf die "schnelle Schlagzeile" abzuzielen.

Bundestag stimmt Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu

Der Bundestag hat der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zugestimmt. In diesem wird festgelegt, dass es im Hafen von Mukran auf Rügen ein Flüssiggasterminal geben soll. Die Bundesregierung hält den Terminal für "absolut notwendig", um die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland zu garantieren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. Das Vorhaben ist allerdings umstritten, denn Kritiker fürchten Überkapazitäten sowie negative Auswirkungen auf den dortigen Tourismus und die Umwelt.

LNG-Gegner auf Rügen kündigen rechtliche Schritte gegen Terminal an

Gegner des geplanten Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen haben nach dem grünen Licht des Bundestags für das Vorhaben rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer "großflächigen Industrieregion".

Umweltbundesamt: Treibhausgasemissionen in Deutschland 2022 konstant

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland, die vom Europäischen Emissionshandelssystem erfasst werden (EU-ETS), waren im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Krieges und der gestiegenen Kohleverfeuerung konstant. Nach Angaben des Umweltbundesamts erreichten die Kohlendioxid-Äquivalente 2022 insgesamt 354 Millionen Tonnen, nach 355 Millionen Tonnen im Vorjahr. Demnach stiegen die Emissionen der Energieanlagen um 3 Prozent, die der Industrie gingen um 6 Prozent zurück. Die Behörde rief zu mehr Anstrengungen auf, um die Emissionen zu verringern.

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt, das qualifizierten Ausländern aus Drittstaaten die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern soll, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Sitzung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) erarbeitete Gesetzentwurf sieht ein Punktesystem für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Ausländische Fachkräfte sollen auch schneller eingebürgert werden können.

Bundesrat billigt Gesetz zur Bekämpfung von Medikamentenmangel

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen gebilligt. Um künftig frühzeitig Lieferengpässe zu erkennen, soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte demnach ein Frühwarnsystem einrichten. Versorgungsengpässe bei generischen Arzneimitteln sollen künftig vermieden werden, dazu sind "strukturelle Maßnahmen" bei Festbeträgen, Rabattverträgen und bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln vorgesehen.

EU einigt sich auf Plan für beschleunigte Munitionsproduktion

Die EU hat einen Plan für einen deutlichen Ausbau der Munitionsproduktion für die Ukraine beschlossen. Der von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments ausgehandelte Plan zielt darauf ab, die Herstellung von Artilleriegeschossen und Raketen anzukurbeln. Zur Finanzierung will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung sei ein weiterer Beleg "für das unerschütterliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen", erklärte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Selenskyj bittet erneut um Raketen mit längerer Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung. Großbritannien hatte der Ukraine bereits im Mai die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern zugesagt - und somit als erstes Land Waffen mit längerer Reichweite.

US-Finanzministerin: Abkopplung von chinesischer Wirtschaft "unmöglich"

US-Finanzministerin Janet Yellen hält eine Entkopplung der chinesischen und der US-Wirtschaft für weder wünschenswert noch realisierbar. "Eine Abkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt wäre destabilisierend für die Weltwirtschaft", sagte sie bei einem Besuch in Peking. "Und es wäre praktisch unmöglich." Die USA haben in den vergangenen Monaten damit begonnen, den Zugang für China zu nach Washingtoner Lesart besonders bedeutsamen Technologien zu beschränken.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweiz/SNB: Währungsreserven Juni 724,637 Mrd CHF

Schweiz/SNB: Währungsreserven betrugen im Mai 733,980 Mrd CHF

China/Währungsreserven Juni 3,193 Bill USD (Mai: 3,177 Bill USD)

China/Währungsreserven Juni stiegen um 16,5 Mrd USD zum Vormonat

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 07, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)