EZB/Enria warnt vor "kreativer" Umsetzung von Basel 3

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Chef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht, Andrea Enria, hat davor gewarnt, die Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 bei ihrer Umsetzung in EU-Recht aufzuweichen. Das gelte vor allem für die von dem Regelwerk explizit eingeschränkten Möglichkeiten für Banken, die Kreditrisiken und damit die Eigenkapitalanforderungen mithilfe interner Modelle kleinzurechnen ("Output Floor"). "Es ist sehr wichtig, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung des Output Floors nicht der Versuchung erliegt, kreative Ansätze einzuführen", sagte Enria laut veröffentlichtem Redetext.

Basel 3 sieht vor, dass die mit internen Modellen berechneten Risikoaktiva mindestens 72,5 Prozent der mit einem sogenannten Standardansatz berechneten Aktiva entsprechen müssen. Im Rahmen von Basel 1 hatte dieser Output Floor bei 80 Prozent gelegen.

"In einer Reihe von Mitgliedstaaten war die Umsetzung des Basel-1-Output-Floors so lax, dass keine Bank tatsächlich durch ihn eingeschränkt wurde", sagte Enria, der zu dieser Zeit Chef des Bankenregulierers Eba war. Daher ist es laut Enria auch nicht verwunderlich, dass die Einführung eines neuen Output Floor unter Basel 3 mehr Auswirkungen auf bestimmte Banken hat, die bisher durch die Reduzierung der risikogewichteten Aktiva-Dichte einen größeren Spielraum hatten.

Der Verband der deutschen Privatbanken (BdB) hat kürzlich gewarnt, dass es durch Basel 3 unter anderem wegen des Output Floors zu einem Anstieg der Eigenkapitalanforderungen um durchschnittlich 18,4 Prozent kommen würde, wobei deutsche Institute sogar noch stärker betroffen wären. "Die Besonderheiten des europäischen und gerade auch des deutschen Bankensystems sind bislang nicht ausreichend berücksichtigt - das muss sich ändern", sagte der neue BdB-Präsident Christian Sewing.

Enria sagte, es sei von größter Bedeutung, dass die EU die "Linearität" der im Basler Ausschuss erzielten Vereinbarung nicht durcheinander bringe. Den in einem weltweiten Gremium erzielten Konsens umzusetzen, sei für die Union auch eine Frage der Reputation. Der Chef der Bankenaufsicht warnte zudem vor weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung von Basel 3. Schon jetzt sei der Termin 2023 in Gefahr, sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, bei der Umsetzung von Basel 3 in europäisches Recht die besonderen Rahmenbedingungen der Corona-Krise berücksichtigen.

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May 04, 2021 02:27 ET (06:27 GMT)