Ausschluss des Bezugsrechts veräußert werden. Durch diese Anrechnungen wird sichergestellt,
dass keine Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen ausgegeben werden, wenn dadurch
insgesamt für mehr als 10 % des Grundkapitals das Bezugsrecht der Aktionäre in
unmittelbarer oder mittelbarer Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen würde.
Diese weitergehende Beschränkung erfolgt im Interesse der Aktionäre am Erhalt ihrer
Beteiligungsquote. Für den Fall eines Bezugsrechtsausschlusses bei Ausgabe von Wandel- oder
Optionsschuldverschreibungen ergibt sich aus der sinngemäßen Geltung von § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG das Erfordernis einer Festlegung des Ausgabepreises der Schuldverschreibungen nicht
wesentlich unter dem Marktwert. Damit wird dem Schutzbedürfnis der Aktionäre vor einer
Verwässerung ihres Anteilsbesitzes Rechnung getragen. Aufgrund der in der Ermächtigung
vorgesehenen Festlegung des Ausgabepreises der Schuldverschreibungen nicht wesentlich unter
- dem rechnerischen Marktwert würde der Wert eines Bezugsrechts keine nennenswerte Größe mehr
aufweisen. Um diese Anforderung für die Begebung von Schuldverschreibungen sicherzustellen,
darf der Ausgabepreis den nach anerkannten finanzmathematischen Methoden ermittelten
theoretischen Marktwert der Wandel- oder Optionsschuldverschreibung nicht wesentlich
unterschreiten. Dann sind die Aktionäre vor einer Verwässerung ihres Anteilsbesitzes
geschützt und ihnen entsteht kein wirtschaftlicher Nachteil durch einen
Bezugsrechtsausschluss. Aktionäre, die ihren Anteil am Grundkapital der Gesellschaft
aufrechterhalten möchten, können dies durch einen Zukauf von Aktien über den Markt
erreichen.
Die vorgenannte Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses gibt der Gesellschaft die
Flexibilität, günstige Kapitalmarktsituationen kurzfristig wahrzunehmen und versetzt sie in
die Lage, ein niedriges Zinsniveau oder eine günstige Nachfragesituation flexibel und
kurzfristig für eine Emission zu nutzen. Die Erzielung eines möglichst vorteilhaften
Emissionsergebnisses hängt wesentlich davon ab, dass auf Marktentwicklungen kurzfristig
reagiert werden kann. Günstige, möglichst marktnahe Konditionen sind in der Regel nur
gewährleistet, wenn die Gesellschaft an die Konditionen nicht für einen zu langen
Angebotszeitraum gebunden ist. Bei Emissionen mit Bezugsrecht muss der Bezugspreis (und
damit bei Options- und Wandelanleihen die Konditionen dieser Anleihe) nach § 186 Abs. 2
AktG jedoch spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist veröffentlicht werden. Selbst
innerhalb dieser kurzen Zeitspanne besteht aber noch ein Marktrisiko, das zu nicht
unerheblichen Sicherheitszuschlägen bei der Festlegung der Anleihekonditionen führen und
sich zum Nachteil der Gesellschaft auf das Emissionsergebnis auswirken würde. Zudem fällt
die mit dem Bezugsrecht verbundene Vorlaufzeit weg, was sowohl im Hinblick auf die Kosten
der Mittelaufnahme als auch im Hinblick auf das Platzierungsrisiko vorteilhaft ist.
Ferner kann das Bezugsrecht auch ausgeschlossen werden, wenn die Schuldverschreibungen
gegen Sacheinlage oder Sachleistungen ausgegeben werden. Dies soll den Vorstand unter
anderem in die Lage versetzen, die Schuldverschreibungen als Akquisitionswährung einsetzen
zu können, um in geeigneten Einzelfällen im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder
zum (auch mittelbaren) Erwerb von Unternehmen, Betrieben, Unternehmensteilen, Beteiligungen
oder sonstigen Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von
Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre
Konzerngesellschaften solche Sacheinlagen oder Sachleistungen gegen Übertragung von solchen
Finanzierungsinstrumenten erwerben zu können. Hiermit wird als Ergänzung zum Genehmigten
Kapital der Spielraum geschaffen, sich bietende Gelegenheiten zum Erwerb von Unternehmen
oder Beteiligungen liquiditätsschonend nutzen zu können. Auch unter dem Gesichtspunkt einer
- optimalen Finanzierungsstruktur kann sich ein solches Vorgehen nach den Umständen des
Einzelfalls anbieten. Durch die vorgesehene Ermächtigung kann der Vorstand rasch und
flexibel auf vorteilhafte Angebote oder sich ansonsten bietende Gelegenheiten reagieren und
Möglichkeiten zur Unternehmenserweiterung durch den Erwerb von Unternehmen oder
Unternehmensbeteiligungen gegen Ausgabe von Schuldverschreibungen im Interesse der
Gesellschaft und ihrer Aktionäre ausnutzen. Der Vorstand wird jeweils im Einzelfall
sorgfältig prüfen, ob er von der Ermächtigung zur Ausgabe der Schuldverschreibungen unter
Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen soll, wenn sich Möglichkeiten zum Erwerb von
Vermögensgegenständen, insbesondere Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen,
konkretisieren. Er wird das Bezugsrecht der Aktionäre nur dann ausschließen, wenn dies im
wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt.
Weiterhin soll der Vorstand die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um den Inhabern oder Gläubigern von Wandlungs-
oder Optionsrechten oder auch von mit Wandlungspflichten ausgestatteten
Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach
Ausübung der Wandlungs- oder Optionsrechte oder nach Erfüllung der Wandlungspflichten
- zustehen würde. Dies verhindert, dass bei Ausnutzung der Ermächtigung der Options- oder
Wandlungspreis für die Inhaber bereits bestehender Wandlungs- oder Optionsrechte oder
Wandlungspflichten ermäßigt wird oder an die Inhaber der genannten Rechte bzw. Pflichten
eine Ausgleichszahlung in bar geleistet werden muss, um sie in dem Umfang vor Verwässerung
zu schützen, wie es in den dortigen Options- oder Wandlungsbedingungen vorgesehen ist.
Die Möglichkeit, Spitzenbeträge vom Bezugsrecht auszunehmen, ist sinnvoll und marktkonform,
um ein praktikables Bezugsverhältnis herstellen zu können. Ein Ausschluss des Bezugsrechts
- erleichtert in diesen Fällen die Abwicklung der Emission. Die vom Bezugsrecht der Aktionäre
ausgeschlossenen freien Spitzen werden entweder durch Verkauf über die Börse oder in
sonstiger Weise bestmöglich für die Gesellschaft verwertet.
Soweit Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Wandlungsrecht, Optionsrecht oder
Wandlungspflicht ausgegeben werden sollen, ist der Vorstand schließlich ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre insgesamt auszuschließen, wenn
diese Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich ausgestattet sind,
d.h. keine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft begründen, keine Beteiligung am
Liquidationserlös gewähren und die Höhe der Verzinsung nicht auf Grundlage der Höhe des
Jahresüberschusses, des Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Zudem ist
erforderlich, dass die Verzinsung und der Ausgabebetrag der Genussrechte oder
Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen für
vergleichbare Mittelaufnahmen entsprechen. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
- resultieren aus dem Ausschluss des Bezugsrechts keine Nachteile für die Aktionäre, da die
Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen keine Mitgliedschaftsrechte begründen und (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 05, 2021 09:06 ET (13:06 GMT)
