CORONA-BLOG/Baerbock : Ampel wird notfalls bundesweit nachschärfen

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Baerbock: Ampel wird notfalls bundesweit nachschärfen 

Grünen-Vorsitzende Annlena Baerbock hat angekündigt, dass die Ampel-Parteien nach dem für Dienstag geplanten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notbremse notfalls schnell schärfere Schritte ergreifen würden. Man werde eine Bestandsaufnahme der angewandten Corona-Maßnahmen in den Bundesländern machen. "Wenn nicht alle Maßnahmen angewendet werden von den Bundesländern, dann ist die Bundesebene hier gemeinsam auch im Deutschen Bundestag in der Pflicht dann auf bundesweiter Ebene nochmal nachzuschärfen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch die neue Corona-Variante Omikron mache schnelles Handeln nötig. "Wir können jetzt auch nicht ignorieren, dass es die Mutation gegeben hat und jetzt einfach stur festzuhalten und sagen, wir machen weiter wie bisher, das geht nicht", sagte Baerbock.

Söder fordert nationales Vorgehen und höhere Wirtschaftshilfen 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt zu einem bundesweiten Vorgehen gegen die vierte Welle sowie weitere Wirtschaftshilfen. Die aktuell hohen Infektionszahlen seien kein regionales Phänomen, erklärte Söder im ZDF-Morgenmagazin. "Das wird ganz Deutschland erfassen, das zieht durchs ganze Land. Insofern müssen wir uns national darauf abstimmen", sagte Söder. Bayern tue bereits, was die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina gefordert habe. Nötig seien Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland. Auch müssen man dort "herunterfahren", wo die Ansteckungen an höchsten seien. Zudem seien weitere Wirtschaftshilfen nötig. "Wir brauchen bessere Ausfallersatzmöglichkeiten für die Branchen, die betroffen sind", sagte er. In Bayern beträfe das etwa die Gastronomie. "Die jetzige Überbrückungshilfe 3 ist ehrlicherweise zu wenig, um in der Situation einen Ausgleich zu schaffen", sagte Söder.

Leopoldina-Vizepräsident fordert sofortige Kontaktreduzierung 

Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Robert Schlögl, hat die sofortige drastische Reduzierung von Kontakten in Deutschland gefordert. Um die eskalierende Corona-Lage einzudämmen, müsse es jetzt eine Kontaktreduktion geben, "denn Impfen wirkt nicht sofort", sagte Schlögl dem Sender RBB. Zudem forderte er umgehend eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Auf die Frage, ob er einen Lockdown fordere, sagte Schlögl: "Das Wort darf man nicht sagen, aber natürlich ist die erste Maßnahme, wenn man sich überlegt die jetzige Pandemie einzudämmen, einfach Kontaktreduktion". Bund und Länder müssten jetzt einheitlich argumentieren und einheitlich handeln, forderte der Wissenschaftler. Deshalb sei der vorgesehene Corona-Krisenstab im Kanzleramt extrem wichtig. Darin müsse auch die Leopoldina vertreten sein.

Lindner skeptisch gegenüber Ausgangssperren 

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine deutliche Reduzierung der Kontakte ausgesprochen. Ausgangssperren sieht er allerdings kritisch. Diese hätten einen sehr hohen sozialen Preis, während der Nutzen nicht nachgewiesen sei, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man wolle das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verhältnismäßigkeit der Bundesnotbremse abwarten. Lindner kritisierte zudem die voll besetzten Fußballstadien vom Wochenende. Dies seien verstörende Bilder gewesen. "Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden", sagte Lindner. "Wir müssen Kontakte reduzieren, um Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen." Auf die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht sagte Lindner, dass er von Verfassungsrechtler hören möchte, ob dies möglich sei. Allerdings betonte er, dass die allgemeine Impflicht im Kampf gegen die vierte Welle nichts beitragen werde.

Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten 

Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken. Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus, dass die auch überall umgesetzt werden."

Japan schließt wegen Omikron-Variante erneut Grenzen für Ausländer 

Nur wenige Wochen nach einer Lockerung der strengen Corona-Einreisebestimmungen schließt Japan wegen der Omikron-Variante erneut seine Grenzen für Ausländer. "Wir werden die Einreise von Ausländern aus der ganzen Welt ab dem 30. November untersagen", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag vor Reportern.

Gesundheitsminister wollen in allen Bundesländern möglichst viele Operationen verschieben - Presse 

Mehr als die Hälfte aller Intensivbetten in Deutschland ist schon mit Corona-Patienten belegt, deshalb schlagen die Gesundheitsminister der Länder jetzt Alarm. Um das medizinische Personal nicht noch mehr zu belasten, sollen alle planbaren Operationen in den kommenden Wochen gestrichen werden - bundesweit. Das geht aus einem Entwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, der Business Insider vorliegt. An diesem Montag tagen die Landesminister, zusammen mit dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen sie über diesen Vorschlag entscheiden.

CSU-Generalsekretär verlangt "Vollbremsung in ganz Deutschland" gegen vierte Welle 

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert von den Ampel-Parteien weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. Blume sagte Bild TV: "Wir brauchen eine Vollbremsung nicht nur im Süden oder Osten, sondern in ganz Deutschland." Benötigt werde rasch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, "um eine Bundesnotbremse zu verankern". Blume weiter: "Wir können nicht warten, bis dann die SPD sich mal entschieden hat, wer Gesundheitsminister wird."

Städte- und Gemeindebund-Chef fordert schnell neues Bund-Länder-Treffen 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in der vierten Corona-Welle ein schnelleres Gegensteuern und zügig ein weiteres Bund-Länder-Treffen. "Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus. Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Notwendig seien eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition."Die Pandemie läuft aus dem Ruder", betonte der Städte- und Gemeindebund-Chef.

Von der Leyen: Experten brauchen Zeit für Analyse von Corona-Variante Omikron 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen, um den Wissenschaftlern bei der Analyse der neuen Coronavirus-Variante Omikron Zeit zu verschaffen. Wissenschaftler und Hersteller bräuchten "zwei bis drei Wochen, um ein vollständiges Bild über die Qualität der Mutationen dieser Omikron-Variante zu bekommen", sagte von der Leyen bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. "Wir müssen Zeit gewinnen", sagte sie und rief die Menschen in der EU auf, sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten.

London beruft wegen Omikron für Montag G7-Gesundheitsministertreffen ein 

Angesichts der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron hat Großbritannien für Montag eine Dringlichkeitssitzung der G7-Gesundheitsminister einberufen. Dies teilte das Gesundheitsministerium in London am Sonntagabend mit. Großbritannien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne, zu denen noch Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und die USA gehören. Die neue Coronavirus-Variante mit der Bezeichnung Omikron war am Donnerstag erstmals aus Südafrika gemeldet worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Variante als "besorgniserregend" ein. In zahlreichen Ländern wurden seither Omikron-Fälle festgestellt.

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November 29, 2021 03:43 ET (08:43 GMT)