Die Sparbeschlüsse folgen auf ein wochenlanges Gefeilsche um die Schließung einer Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro (19 Milliarden Dollar), nachdem ein Gerichtsurteil vom November den Finanzierungsrahmen der Regierung in Aufruhr versetzt hatte.
Die Pläne beinhalten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel, eine höhere Luftverkehrssteuer und Änderungen bei den Sozialleistungen.
STEUERERLEICHTERUNG FÜR AGRARDIESEL
Anstatt die Steuervergünstigung für Landwirte auf Agrardiesel abrupt zu beenden, wie ursprünglich angekündigt, wird die Subvention in diesem Jahr um 40 %, 2025 um 30 % reduziert und ab 2026 eingestellt.
Die Abschwächung des Vorschlags reichte den deutschen Landwirten jedoch nicht aus. Sie begannen eine Woche lang mit bundesweiten Protesten, indem sie am Montag Straßen mit Traktoren blockierten.
Die Landwirte werden die Auswirkungen ab 2025 zu spüren bekommen, da die Erstattung immer im darauffolgenden Jahr gezahlt wird. Das Finanzministerium rechnet daher mit Mehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro im Jahr 2025, 285 Millionen Euro im Jahr 2026 und 419 Millionen Euro im Jahr 2027.
Ab 2028 sollen sich die Mehreinnahmen auf 453 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
LUFTVERKEHRSSTEUER
Einem von Reuters eingesehenen Dokument zufolge soll die höhere Luftverkehrssteuer im Jahr 2024 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 445 Millionen Euro bringen.
SOZIALLEISTUNGEN
Strengere Sanktionen für Empfänger von Sozialleistungen sollen laut dem Dokument 170 Millionen Euro einsparen. Diejenigen, die wiederholt bestimmte staatliche Auflagen der Arbeitsämter nicht erfüllen, würden ihr Bürgergeld verlieren.
Die Abschaffung eines Bonus beim Bürgergeld für Weiterbildungsmaßnahmen soll weitere 100 Millionen Euro einsparen.
Die Bundesagentur für Arbeit wird einen Teil der Gelder, die sie während der Coronavirus-Krise erhalten hat, an den Staat zurückzahlen. Diese Rückzahlung beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Jahren 2024 und 2025. ($1 = 0,9136 Euro) (Berichterstattung von Maria Martinez; Bearbeitung von Alison Williams)
