Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Grünen-Chefin für Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgesprochen. "Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto deutlich spürbar. Wir sollten daher zum einen ausreichend öffentliche Mittel einsetzen und zum anderen endlich die Beitragsbemessungsgrenze anheben, was zu deutlichen Mehreinnahmen für die Versicherung führt", sagte Lang der Rheinischen Post. So schone man Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, nehme höhere Einkommen in die Verantwortung und sorge für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Pflegeversicherung. Auch Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegten, bräuchten deutlich mehr Unterstützung. Die Anhebung des Pflegegelds müsse spürbar und dynamisch sein. 


Kölns Oberbürgermeisterin fordert höheren Anteil an Steuereinnahmen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen verlangt. "Wenn es darauf ankommt, dann sind die Kommunen da - sie sorgen dafür, dass Wasser aus dem Hahn fließt, der Müll abgeholt wird, soziale Leistungen ausgezahlt und Geflüchtete untergebracht werden", sagte Reker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Reker schlug Globalbudgets und höhere Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer für die Kommunen vor. "Damit die Kommunen der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im föderalen System annähernd gerecht werden können, brauchen wir eine Neuausrichtung der innerstaatlichen Kompetenzen - eine durchgreifende föderale Subsidiarität, die nicht ständig durch die Zuweisung neuer Aufgaben ausgehöhlt wird", so die parteilose Politikerin. 


Baugewerbe: Auftragseinbruch verstärkt Wohnungsnot

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sieht durch seine jüngste Frühjahrsumfrage und die Baufertigstellungszahlen für 2022 "die schlechte Auftragslage im Baugewerbe" bestätigt. "Der giftige Cocktail aus Fehlern in der Förderpolitik zu Beginn der Legislaturperiode, steigenden Bauzinsen und steigenden Materialpreisen führt bei 76 Prozent der Unternehmen zu keiner positiven Konjunktureinschätzung im Wohnungsbau", sagte ZDB-Präsident Reinhard Quast. Die Baufertigungszahlen von 295.300 Wohnungen seien zwar knapp 2.000 Wohnungen mehr als im Vorjahr. "Die politische Zielgröße von 400.000 Wohnungen wurde damit jedoch weiter deutlich verfehlt." Hinzu komme, dass die Fertigstellungszahlen die aktuelle Auftragslage nicht abbildeten. "Im Jahr 2023 rechnen wir mit rund 245.000 neu fertig gestellten Wohnungen", sagte Quast. Kurzarbeit und Beschäftigungsabbau, aber auch Wohnungsnot und hohe Mieten drohten. 


IMK: Zahl fertiggestellter Wohnungen dürfte abnehmen

Der leichte Anstieg der Zahl der fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr ist nach Überzeugung des wissenschaftliche Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, "kein Grund zum Jubeln". Die Zahl der Baufertigstellungen habe damit immer noch unter jener des Jahres 2020 und außerdem deutlich unter dem im Koalitionsvertrag definierten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gelegen. "Die Zielverfehlung ist umso tragischer, als dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in den kommenden Jahren abnehmen dürfte - vor allem aufgrund der zuletzt massiv gestiegenen Zinsen", sagte er. Dullien betonte, ein Bauüberhang in Form nicht abgearbeiteter Baugenehmigungen bedeute nicht, dass dieser sich auch zwingend tatsächlich in höherer Bauaktivität niederschlage. "Will die Bundesregierung die Wohnungsnot in deutschen Ballungsgebieten ernsthaft angehen, müsste sie jetzt massiv mehr Mittel insbesondere für den öffentlichen Wohnungsbau bereitstellen", erklärte er. 


DIW: Wohnungsbauziel in weiter Ferne

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das von der Regierung ausgegebene Wohnungsbauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr angesichts der vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen jüngsten Zahlen als gefährdet an. "Die Zahl fertiggestellter Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um lediglich 0,6 Prozent gestiegen, was auf eine Stagnation der Bauaktivitäten hindeutet", sagte DIW-Immobilienökonom Konstantin Kholodilin. Insgesamt wurden im Jahr 2022 gut 295.000 Wohnungen gebaut, damit nähere sich die Zahl kaum dem Ziel an. "Es ist äußerst wahrscheinlich, dass sich diese schwache Entwicklung angesichts der stark abnehmenden Zahl der Baugenehmigungen auch im laufenden Jahr fortsetzen wird", sagte er. Gestiegene Zinssätze sowie deutlich höhere Bau- und Energiekosten spielten dabei eine bedeutende Rolle. Hinzu komme, dass so mancher Bauträger auch aufgrund geplanter Gesetze und damit verbundener Unsicherheiten zögere. Unter dem Strich seien "immer weniger Menschen bereit, neue Wohnungen zu erwerben und zu bauen". 


Umfrage: Nur 23 Prozent halten Scholz für führungsstark

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Öffentlichkeit ein Imageproblem. Einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin Stern zufolge halten nur noch 23 Prozent der Deutschen den Kanzler für führungsstark. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als im Januar und 9 Prozentpunkte weniger als im Mai vergangenen Jahres. Selbst bei den SPD-Anhängern schreiben ihm nur 47 Prozent die Eigenschaft "führungsstark" zu. Auffällig sei dabei, dass die Wähler, die 2021 noch für die SPD gestimmt haben, inzwischen aber von der Partei abgewandert sind, dem Kanzler nur zu 19 Prozent Führungsstärke zubilligen. Das deutet darauf hin, dass Scholz' abwartender Politikstil mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der SPD ist, so der Stern. 


Immobilienverband sieht Katastrophe für die Altersvorsorge

Verbände aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft haben bestürzt auf die Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr reagiert. "Für die Altersversorge und den Vermögensaufbau ist die Entwicklung eine Katastrophe", sagte Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), der Funke-Mediengruppe. "Jetzt ist auch die Mitte der Gesellschaft betroffen, die sich um den Lohn ihrer Arbeit betrogen fühlt, da sie sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten kann." Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, warnte vor "katastrophalen Folgen", die in den kommenden Jahren spürbar werden würden. "Die immer weiter steigenden Baukosten machen es unseren Unternehmen unmöglich, bezahlbaren Neubau zu schaffen", sagte der GdW-Präsident. 


IG BAU befürchtet "Desaster auf dem Wohnungsmarkt"

Angesichts der stagnierenden Zahl neu gebauter Wohnungen im vergangenen Jahr hat die Industrie-Gewerkschaft Agrar-Bauen-Umwelt (IG BAU) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt gewarnt. "Die aktuellen Zahlen der Neubauwohnungen sind Vorboten für das, was uns bevorsteht: ein Desaster auf dem Wohnungsmarkt", sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger der Funke-Mediengruppe. "Wenn jetzt politisch nichts passiert, dann ist der Wohnungsbau am Ende." In diesem Jahr drohe der Neubau unter die Marke von 250.000 Wohnungen, im kommenden Jahr unter die 200.000er-Marke zu fallen. Dabei seien die nicht gebauten Wohnungen ein Gradmesser dafür, wie es um den sozialen Frieden stehe, so Feiger. Der Gewerkschaftschef forderte die Politik zum Gegensteuern auf - in Form von 72 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. 50 Milliarden davon sollten als Sondervermögen in den Bau von Sozialwohnungen fließen, 22 Milliarden Euro den bezahlbaren Neubau ankurbeln. 


Mieterbund warnt vor drastischen Mietsteigerungen

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren gewarnt. "Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden. Die Mieten werden deutlich stärker als die Löhne steigen", sagte Siebenkotten der Funke-Mediengruppe. Es würden zu wenig neue Wohnungen gebaut, am meisten würden die Mieterinnen und Mieter mit wenig Geld unter der Entwicklung leiden. "Wenn es so weitergeht, dann wird die Zahl derer, die 40 Prozent oder mehr für die Miete ausgeben müssen, in den nächsten Jahren drastisch steigen - das wären dann mehr als 5 Millionen Haushalte", sagte Siebenkotten. Bei der Bruttokaltmiete im Bestand rechne der Deutsche Mieterbund damit, dass zeitnah die 10-Euro-Marke pro Quadratmeter überschritten werde.


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May 23, 2023 11:25 ET (15:25 GMT)