Floridas Staatsanwalt, der von DeSantis wegen seiner Haltung zur Abtreibung suspendiert wurde, klagt, um seinen Job wiederzubekommen

Ein Staatsanwalt aus Florida hat am Mittwoch den Gouverneur Ron DeSantis verklagt, nachdem dieser Anfang des Monats suspendiert wurde, weil er gesagt hatte, er würde niemanden strafrechtlich verfolgen, der Abtreibungen anstrebt oder anbietet.

In einer Klage, die vor dem Bundesgericht in Tallahassee, Florida, eingereicht wurde, erklärte der Staatsanwalt Andrew Warren, dass seine Suspendierung durch DeSantis seine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz sowie die Verfassung Floridas verletze und forderte seine Wiedereinsetzung.

Das Büro von DeSantis reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

"Heute haben wir gegen Ron DeSantis' Machtmissbrauch und unrechtmäßige Suspendierung geklagt", schrieb Warren in einem Twitter-Post. Sein Anwalt Jean-Jacques Cabou von der Anwaltskanzlei Perkins Coie reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Warren ist der oberste Staatsanwalt in Floridas 13. Gerichtsbezirk in Tampa, ein gewähltes Amt.

Er gehörte zu einer Gruppe von Staatsanwälten, die sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni, das das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung aufhob, verpflichtet haben, ihre Ämter nicht zur Kriminalisierung von Entscheidungen über reproduktive Gesundheit zu nutzen.

Bei der Suspendierung des Staatsanwalts sagte DeSantis, Warren könne sich nicht "aussuchen, welche Gesetze er auf der Grundlage seiner persönlichen Agenda durchsetzen will". Der Gouverneur hat im Rahmen einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 um die Konservativen geworben.

Das Gesetz in Florida verbietet die Abtreibung nach der 15 Schwangerschaftswoche.

Warren argumentierte in der Klage, dass seine Suspendierung eine Vergeltung dafür sei, dass er seine Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahrgenommen habe. Nach der Verfassung von Florida können die Staatsanwälte auswählen, welche Fälle sie verfolgen, heißt es in der Klageschrift.

Gegen das 15-Wochen-Verbot in Florida sind eine Handvoll Klagen eingereicht worden, darunter eine von einer Gruppe von Abtreibungsanbietern und andere von Geistlichen aus fünf Religionen.