Steuerentlastungen für Unternehmen - Bundesrat macht Weg frei

BAUMINISTERIN ERLEICHTERT - BAUBRANCHE ZUFRIEDEN

- von Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat nach monatelanger Verzögerung milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

Auch Unions-geführte Länder votierten für das Gesetz. Insgesamt gab es am Freitag in der Länderkammer eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

Der Gesetzentwurf sieht nach einer Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat noch steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro vor, in erster Linie über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Ursprünglich waren rund sieben Milliarden Euro geplant gewesen. Die Union hatte bis zuletzt ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an eine Rücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft geknüpft. Stattdessen will die Ampel der Branche an anderer Stelle entgegenkommen, durch steuerliche Vorteile, einen stärkeren Abbau von Bürokratie sowie bei Pflichten für Brachflächen, die zeitweise nicht bewirtschaftet werden dürfen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach wegen der Abschaffung des Agrar-Diesel-Privilegs in mehreren Schritten von einem "schwarzen Freitag" für die Landwirtschaft. Es gebe zwar Pläne, der Branche an anderer Stelle zu helfen. "Da muss viel mehr kommen." Das Wachstumschancengesetz sei nicht mehr als ein "laues Lüftchen". Mehrere Spitzenpolitiker der SPD hatten zuvor die Union aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte, das Steuerpaket sei wichtig für die Wirtschaft, vor allem in der kriselnden Baubranche. "Das bringt Impulse", so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dürfe aber nicht das letzte Wort bleiben.

Die Immobilienwirtschaft begrüßte das Gesetz, mit dem unter anderem die degressive Gebäudeabschreibung wieder eingeführt wird und die Unternehmen so mehr Liquidität zur Verfügung haben. "Dass die Länder sich endlich einen Ruck gegeben und zugestimmt haben, ist ein Sieg der Vernunft und kann nun auch beim Wohnungsbau den Schub auslösen, den Mieterinnen und Mieter dringend brauchen", erklärte Verbandschef Andreas Mattner. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, sechs Jahre lang könnten nun jeweils fünf Prozent der Investitionskosten abgeschrieben werden. "Das ist richtig großer Impuls für den Wohnungsbau." Es gebe damit Investitionsanreize, die die Bauwirtschaft stabilisieren könnten. "Die neue Abschreibungsmöglichkeit gilt rückwirkend für alle Bauprojekte ab einem Effizienzstandard 55 und mit Baubeginn zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2029."

Der Chemieverband VCI sprach von Trippelschritten Richtung mehr Wirtschaftswachstum. "Das Wachstumschancengesetz beendet nur halbherzig 15 Jahre Stillstand für attraktivere steuerliche Bedingungen am Standort Deutschland", sagte VCI-Steuerexperte Berthold Welling. Positiv sei die Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage. "Damit ist zumindest ein Anfang gemacht." Der Industrieverband BDI betonte, die Firmen seien erleichtert. "Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen." Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Mitarbeit von Andreas Rinke, Sabine Wollrab und Maria Martinez, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)