- von Maria Martinez und Christian Krämer

Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag. Das geplante Volumen taxieren Vertreter der Ampel-Koalition nun auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr, in etwa die Hälfte der bisherigen Pläne. Ob die Union am Ende im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aber zustimmt, ist noch nicht ausgemachte Sache. CDU/CSU wollen eine Verknüpfung mit Entlastungen für Landwirte durchsetzen. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte das jetzt angestrebte Volumen als zu klein. Er sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein".

Nach Angaben von Ampel-Vertretern ist das eigentliche Kernstück des Gesetzes, eine Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, aus dem Paket geflogen. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck wies der Union dafür die Schuld zu. Vermutlich wird die Ampel nun prüfen, ob die Investitionsprämie anders eingeführt werden kann. Teil des sogenannten Wachstumschancengesetzes sind aber weiterhin zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, auch am Bau sowie vor allem für kleinere und mittelständische Betriebe. Außerdem wird die Forschungszulage ausgeweitet. "Um die Bauwirtschaft zu stabilisieren, führen wir eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau ein", so SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. "Für sechs Jahre können fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich abgeschrieben werden."

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) pochte auf eine schnelle Umsetzung. Die Baubranche, die durch die schnellen Zinserhöhungen in eine Krise gerutscht ist, warte seit Oktober darauf. "Hier zählt jeder Tag." Es dürfe keine Verknüpfung mit anderen politischen Fragen geben und deswegen eine Blockade im Bundesrat. Das sieht die Union aber anders: "Eine Einigung zum Wachstumschancengesetz steht für die Union weiterhin unter dem Vorbehalt, dass die Fortgeltung der Agrar-Diesel-Rückerstattung im Vermittlungsausschuss problematisiert und dazu eine Verständigung erzielt wird", sagte CDU-Politiker Mathias Middelberg zu Reuters. Dies belaste Landwirte zu stark, dieser Meinung seien auch SPD-regierte Länder.

Der Vermittlungsausschuss soll sich am 21. Februar mit dem Wachstumschancengesetz beschäftigen. Dort könnte der Kompromiss formal gebilligt werden. Aus mehreren Bundesländern verlautete, es gehe in die richtige Richtung. "Aber wir müssen die Sitzung des Vermittlungsausschusses abwarten."

KOMMUNEN WERDEN WENIGER STARK BELASTET

Länder und vor allem Kommunen hatten den Gesetzentwurf kritisiert, weil der Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen bei ihnen hängenbleiben sollte. Dies wird durch das geringere Volumen nun abgeschwächt. Ein Ampel-Insider sagte, auf die Gemeinden sollen nun noch 555 Millionen Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates entfallen, auf den Bund knapp 1,4 Milliarden Euro und auf die Länder knapp 1,3 Milliarden Euro.

Mit den Steuerentlastungen will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Grundsätzlich weise die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen zwar in die richtige Richtung, sagte Ifo-Chef Fuest. "Das Volumen von 3,2 Milliarden Euro ist jedoch so klein, dass es gesamtwirtschaftlich kaum noch spürbar sein wird."

WEITERGEHENDE STEUERENTLASTUNGEN WERDEN SCHON DISKUTIERT

Ursprünglich hatte die Bundesregierung steuerliche Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorgesehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den Standort Deutschland zuletzt mehrfach als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Steuersenkungen für Unternehmen gelten als eine Möglichkeit, mehr private Investitionen anzuschieben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in einem Interview der "Rheinischen Post", den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen wäre am leichtesten. Dies würde auch viele Unternehmer entlasten. "Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition."

(Mitarbeit von Rene Wagner und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)