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Bislang kein Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen geflossen

Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass 2022 "keine Mittel verausgabt" wurden, wie die Bild am Sonntag berichtete. Es seien lediglich "zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von 10,06 Milliarden Euro" geschlossen worden. Der Haushalts-Politiker Gädechens kritisierte das Tempo: "Alles dauert Ewigkeiten. Von den 100 Milliarden Euro hätte im vergangenen Jahr zum Beispiel Munition gekauft werden können - dann wäre direkt Geld geflossen und Material bei der Truppe angekommen." Wie wenig von der Zeitenwende bislang in der Bundeswehr ankomme, zeige auch der Jahresbeginn. "Dem Haushaltsausschuss liegen für die Sitzungen im Januar null Beschaffungsverträge für Waffen vor", sagte Gädechens. Nur ein einziger Vertrag habe es ins Parlament geschafft - der Kauf von Sanitätszelten.


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January 22, 2023 03:50 ET (08:50 GMT)