Ministry of Foreign Affairs of Russian Federat : Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 27. Oktober 2016 in Moskau

Zum Treffen der Außenminister Russlands und Syriens

Vom 27. bis zum 28. Oktober findet auf Einladung Sergej Lawrows der Arbeitsbesuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Ministers für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten Syriens, Walid Muallem, in Russland statt.

Bei den Verhandlungen am 28. Oktober werden die Minister die militärpolitische und die humanitäre Situation in Syrien besprechen.

Im Fokus der Aufmerksamkeit werden die Dynamik der Entwicklung in Aleppo, Anstrengungen der russischen und syrischen Militärs, die den Kampf gegen Terroristen des ISIL und Dschebhat an-Nusra fortsetzen, sowie die Versorgung der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe sein.

Zum Besuch des Außenministers Irans, Mohammed Dschawad Sarif, in Moskau

Am 28. Oktober reist der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, zum Arbeitsbesuch nach Russland. Am selben Tag wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit ihm Verhandlungen abhalten.

Die Außenamtschefs werden die größte Aufmerksamkeit dem Zustand und den Aussichten der weiteren Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen, vor allem im Kontext der Umsetzung der Vereinbarungen widmen, die von Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und Präsident Irans Hassan Rohani am 8. August in Baku erreicht wurden.

Der Iran spielt eine wichtige Rolle bei Prozessen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Wir bezeichnen diesen Besuch als sehr zeitgemäß und bedeutend, darunter im Kontext der notwendigen Besprechung der internationalen Situation, darunter die Konflikte in Syrien, im Irak, Jemen und Afghanistan.

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,

mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Minister für Auswärtiges

und Angelegenheiten der Emigranten der Syrischen Arabischen Republik,

Walid Muallem und dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif

Am 28. Oktober findet in Moskau das dreiseitige Treffen unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten der Syrischen Arabischen Republik, Walid Muallem und dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, statt.

Im Mittelpunkt werden die Fragen der Entwicklung der Situation in Syrien unter Berücksichtigung der allgemeinen Anhänglichkeit der drei Länder an einen kompromisslosen Kampf gegen Terroristen, Gewährleistung der Einstellung der Kampfhandlungen, schnellstmögliche Einstellung des Leidens der friedlichen Bevölkerung, Lösung humanitärer Probleme und Start des politischen Prozesses auf der bekannten Völkerrechtsbasis.

Darüber hinaus soll die sich bildende militärpolitische Situation im Irak, darunter angesichts der Aufgabe eines effektiven Kampfes gegen ISIL-Extremisten besprochen werden.

Zum bevorstehenden Treffen der Außenminister Russlands und Zyperns

Am 31. Oktober kommt der künftige Vorsitzende im Ministerausschuss des Europa-Rats, der Außenminister der Republik Zypern, Ioannis Kasoulidis zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Geplant sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow. Es werden die Fragen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen besprochen sowie werden mehrere aktuelle internationale Themen angeschnitten, vor allem vor dem Hintergrund des ab November bevorstehenden Vorsitzes der Republik Zypern im Ministerausschuss des Europa-Rats.

Zur thematischen Weltkonferenz der Landsleute 'Zusammen mit Russland'

Am 1. und 2. November findet in Moskau die thematische Weltkonferenz der russischen Landsleute, die im Ausland wohnen, 'Zusammen mit Russland' statt. Sie wird vom Vorsitzenden der Regierungskommission für Angelegenheiten der Mitbürger im Ausland, Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eröffnet.

Am Forum werden die Leiter der föderalen Machtorgane, Vertreter mehrerer russischen Regionen, großer Gesellschafts- und Expertenstrukturen teilnehmen, die sich auf der Problematik der Mitbürger spezialisieren. An der Veranstaltung nehmen mehr als 150 Delegierte aus 90 Ländern der Welt, Leiter und Aktivisten der Gesellschaftsorganisationen der russischen Landsleute teil.

Die Hauptaufgabe der Konferenz - die aktuellsten Fragen des Partnerschafts-Zusammenwirkens mit der russischen Diaspora, Probleme des Schutzes der Rechte und legitimer Interessen der Landsleute, die im Ausland wohnen, zu erörtern. Besonderer Schwerpunkt wird auf die Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen der Geschäftsstrukturen der Mitbürger mit den russischen Unternehmern gelegt. Es sollen Probleme besprochen werden, die die russische ausländische Gemeinde vereinigen wie russische Sprache, Kultur, Geschichte, russische Traditionen. Ein neuer Impuls wird dem Thema der Entwicklung des Informationsraums für die Förderung einer objektiven Gestalt Russlands verliehen.

Zum bevorstehenden Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in die Republik Griechenland

Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow weilt vom 1. bis zum 2. November in der Republik Griechenland zum Arbeitsbesuch.

Geplant sind die Treffen des Ministers mit dem Präsidenten Prokopis Pavlopoulos, Premier Alexis Tsipras, Außenminister Nikos Kotzias. Bei den Verhandlungen soll ein breites Spektrum der Fragen der gegenseitigen Kooperation, das Zusammenwirken im handelswirtschaftlichen im Investitionsbereich sowie im Energiebereich besprochen werden.

Auf der Tagesordnung stehen die Besprechung aktueller internationaler Probleme, der jetzigen Situation bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU und mehrere andere aktuelle internationale Fragen.

Bei dem Besuch soll der Plan der Konsultationen zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Außenministerium der Republik Griechenland 2017-2019 unterzeichnet werden.

Im Rahmen des Russland-Griechenland-Jahres werden Sergej Lawrow und sein Kollege Nikos Kotzias das 4. Forum der Zivilgesellschaften unserer Länder sowie eine Ausstellung von Archivdokumenten eröffnen.

An der Universität Piräus findet eine feierliche Zeremonie zur Verleihung des Titels des Ehrendoktors dieser Hochschule an Sergej Lawrow statt.

Zum bevorstehenden Arbeitsbesuch des Außenministers der Republik Abchasien Daur Kowe

Der Außenminister der Republik Abchasien, Daur Kowe, weilt vom 2. bis zum 4. November zu einem Arbeitsbesuch in Moskau auf Einladung des Außenministers Russland Sergej Lawrow.

Bei den russisch-abchasischen Verhandlungen findet am 3. November der Meinungsaustausch zu den wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen sowie zum Thema der Festigung der internationalen Positionen Abchasiens statt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vervollkommnung des außenpolitischen Zusammenwirkens auf der Plattform der Genfer Diskussionen zur Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien gewidmet.

Zur Wahl Sankt Petersburgs zum Austragungsort der 137. Versammlung der Zwischenparlamentarischen Union

Wir erhielten gerade Informationen aus Genf, wo die 135. Versammlung der Zwischenparlamentarischen Union stattfindet, an der die russische Delegation mit der Vorsitzenden des Föderationsrats Walentina Matwijenko an der Spitze stattfindet. Der leitende Rat der Zwischenparlamentarischen Union wählte Sankt Petersburg zum Austragungsort der 137. Versammlung im Oktober des nächsten Jahres. Das bestätigt erneut das Ansehen und die Rolle Russlands, seines Parlaments bei globalen Angelegenheiten. Die Zwischenparlamentarische Union ist eine der repräsentativsten und angesehensten Organisationen im Bereich zwischenparlamentarische Kooperation, die 170 Staaten umfasst und auch als 'parlamentarische Dimension der UNO' bezeichnet wird.

Wir bezeichnen das Treffen dieses Beschlusses als einen eindeutigen Erfolg der russischen parlamentarischen Diplomatie. Von russischen Parlamentariern wurde eine große Arbeit bei bilateralen und multilateralen Kontakten im Rahmen der Zwischenparlamentarischen Union gemacht.

Der Beschluss über die Durchführung der 137. Versammlung der Zwischenparlamentarischen Union in Sankt Petersburg bestätigt das Streben der überwiegenden Zahl der Staaten, internationale Beziehungen auf Prinzipien der Gleichberechtigung, Demokratie, Respekt und Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen aufzubauen.

Russland informierte die Führung der Zwischenparlamentarischen Union darüber, dass wir in Sankt Petersburg die Atmosphäre eines offenen Dialogs, konstruktiven Zusammenwirkens, Berücksichtigung und Respekts aller Positionen, aktiver Suche nach einer vereinigten Tagesordnung der internationalen Kooperation schaffen wollen.

Zum Terroranschlag in Syrien

Es kamen tragische Nachrichten aus der Ortschaft Haas, Provinz Idlib. Dort wurden mehr als 20 Schüler getötet. Diese schreckliche Tragödie erfordert eine unverzügliche Heranziehung aller internationalen Institute zur Untersuchung. Leider ist es nicht verwunderlich, löst harte Kritik aus. Von mehreren internationalen Medien, darunter Independent, al-Jazeera u.a. wurde ein direkter Angriff auf Russland verübt. Sie machten sofort Russland, russische Luftstreitkräfte, syrische Streitkräfte für diese Tragödie verantwortlich und sagten, dass es ein Angriff durch Russland und Syrien war. Das ist Lüge. Die Russische Föderation hat nichts Gemeinsames mit dieser schrecklichen Tragödie, dem Angriff. Wir fordern eine maximale Aufmerksamkeit zu dieser Tragödie und ihre unverzügliche Untersuchung. Das russische Verteidigungsministerium analysiert die Angaben der objektiven Kontrolle. In der nächsten Zeit wird vom Verteidigungsministerium Russlands eine entsprechende Verkündigung gemacht.

Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass die Materialien der Medien, die ich erwähnte, nicht die einzigen sind. 'Independent' behauptet unter anderem, dass es sich um Bombenangriffe durch die Russische Föderation handelt. Diese Informationen stützen sich auf Angaben anonymer Aktivisten und Einheimischen. Gerade so wurden diese Vorwürfe formuliert.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Behauptungen, dass die Bombenangriffe durch Russland und Syrien verübt wurden, als Verletzung der professionellen Ethik nicht in Anführungszeichen als Zitate konkreter Menschen stehen und am Anfang dieser Artikel als Behauptungen dieser Medien stehen.

Ich wiederhole nochmals, dass in der nächsten Zeit eine entsprechende Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation dazu gemacht wird.

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Wir sind weiterhin von der Entwicklung der Situation in Syrien, Aufrechterhaltung der Herde der Instabilität als Folge der verbrecherischen Tätigkeit der Terrororganisationen ISIL, Dschebhat Fath asch-Scham, die auch als Dschabhat an-Nusra bekannt ist, und ihnen ähnlichen Gruppierungen beunruhigt.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Handlungen der Koalition, die von den USA in Syrien geleitet wird, ein immer mehr destabilisierender Faktor wird und die ohnehin schwierige militärpolitische und humanitäre Lage in Syrien weiterhin erschweren. Diese Kräfte setzen ihre Operationen weiterhin ohne offizielle Genehmigung der Regierung Syriens durch, womit sie die Souveränität dieses Landes, Völkerrechtsnormen grob verletzen. Das betrifft die Einhaltung des Völkerrechts.

In der letzten Zeit hört man Kritik gegenüber Russland wegen der Handlungen unserer Luftstreitkräfte in Syrien, wobei die Vorwürfe wegen der 'Verletzungen des internationalen humanitären Rechts zu hören sind'. Wie früher sind sie unbegründet und unbewiesen. Dabei bleiben die Widerlegungen der russischen Seite, darunter die Foto- und Videomaterialien, die von unseren Militärs gezeigt werden, und argumentierte Beweise dafür, dass entsprechende Erklärungen der parteilichen Medien manipuliert wurden, ohne Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang wollen wir erneut unseren Opponenten den Gedanken mitteilen, dass sich die russischen Militärs in Syrien nicht zur 'Ausrottung' der friedlichen Einwohner, sondern zum Kampf gegen internationale Terrororganisationen befinden.

Wir wurden auf die Verkündigung des Vertreters der Beirut-Abteilung von Amnesty International darüber aufmerksam, dass die USA die möglichen Verluste unter der friedlichen Bevölkerung bei Luftangriffen gegen ISIL nicht berücksichtigen. Ein Zitat. 'Wir befürchten, dass die von den USA geführte Koalition den Schaden unterschätzt, den sie der Zivilbevölkerung zufügen. Die Analyse der glaubwürdigen Angaben zeugt, dass die Koalition keine adäquate Vorsichtsmaßnahmen traf, um die Verluste unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen der Zivilobjekte zu minimieren'. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass gemäß den Angaben der von mir erwähnten Organisation seit September 2014 bei elf Luftangriffen der Koalition in Syrien mindestens 300 Zivilisten ums Leben kamen. 'Es ist die Zeit gekommen für die US-Behörden, in vollem Umfang den Schaden zuzugeben, den die Angriffe der Koalition der Zivilbevölkerung zufügen, heißt es in der Erklärung von Amnesty International'.

Inzwischen trifft Russland bei Koordinierung mit syrischen Behörden weiterhin Maßnahmen zur Überwindung der Folgen einer akuten humanitären Krise in Syrien. Ich will daran erinnern, dass in Aleppo vor einigen Tagen die humanitäre Pause eingeführt wurde, um die Spannung und Konfrontation zu mildern, und den friedlichen Einwohnern die Möglichkeit zu geben, die Kampfgebiete zu verlassen. Allerdings taten die Terroristen alles, um den Auszug der friedlichen Einwohner und Mitglieder der Banden aus dem Östlichen Aleppo zu verhindern. Darüber hinaus bekommen Dschihadisten, die in Aleppo vorgehen, weiterhin Waffen und Munition. Man möchte, dass 'Independent' und 'Al-Jazeera' endlich direkt schreiben, ohne Berufung auf jemanden, wer Dschihadisten im Östlichen Aleppo sponsert, wer sie mit Munition versorgt und zum Leben zurückbringt.

Es gab Fälle der Übergabe von Anti-Panzer-Komplexen und mobilen Flugabwehrkomplexen amerikanischer Produktion an Extremisten. Wir sind von fehlenden effektiven Maßnahmen seitens des Teams des UN-Koordinators für humanitäre Fragen in Damaskus zur medizinischen Evakuierung der Verletzte und Kranken beunruhigt. Von den ursprünglich erwähnten 200 Menschen, die medizinische Hilfe dringend brauchen, gab es zum 21. Oktober nur zwei Extremisten, die ebenfalls auf die Beförderung verzichteten. Vor zehn Tagen forderte die internationale Gemeinschaft, dazu alle Ressourcen einzusetzen, die Bombenangriffe auf Terroristen in Aleppo zu stoppen unter dem Vorwand, dass man den Kranken und Verletzten ermöglichen soll, dieses Gebiet zu verlassen.

Inzwischen funktionieren in verschiedenen Gebieten Syriens weiterhin die von russischen Militärs organisierten Ausgabestellen für Lebensmittel, Medikamente und Bedarfsgüter. Wir schätzen den Beitrag anderer Länder. In der vergangenen Woche brachte ein Flugzeug der russischen Fliegerkräfte aus Serbien nach Syrien die erste Partie der humanitären Lieferungen. Es handelt sich um mehr als 400 Tonnen Konserven, Mehl, Öl, Kleidung, Medikamente. Die Güter werden von russischen Militärs in die meistbetroffenen Ortschaften geliefert.

Zu möglichen Lieferungen schwerer Waffen durch die Amerikaner an die syrische Opposition

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest sagte gestern, dass 'Russland die Suche Washingtons nach einer friedlichen Variante der Regelung der syrischen Krise erschwert'. So lautet das Zitat, sie können es prüfen. So kann nur ein sehr inkompetenter bzw. ein Mensch sagen, der keine Fakten kennt. In unseren Kräften ist es, dies zu korrigieren.

Wir wurden auf ein Artikel in der Zeitung 'Washington Post' vom 23. Oktober aufmerksam (Earnest machte darauf nicht aufmerksam), dass die US-Administration die Möglichkeit der Lieferungen von schweren Waffen an die so genannte gemäßigte Opposition in Syrien erwog. Laut den Verfassern des Artikels bevorzugt Präsident Barack Obama trotz Druck seitens der CIA und Pentagon, die Lösung dieser Frage dem neuen Team zu überlassen, das ins Weiße Haus nach der Wahl am 8. November kommt. Das sind unbestätigte Informationen und wir wissen nicht, wie der Beschluss der Administration des Weißen Hauses und ihre Besprechung ist und wir er besprochen wird. Wir erhielten diese Informationen aus den Medien.

Wir hoffen aufrichtig, dass in der US-Führung Vernunft über Abenteuer dominieren wird, der zu unvorhersagbaren militärischen und politischen Folgen führen kann. Wir werden weiterhin die realen Handlungen Washingtons aufmerksam verfolgen, wo man sich daran gewöhnt hat, für eigene geopolitische Ambitionen mit den Schicksälen der ganzen Völker zu spielen. In der Regel vergisst man in diesem Spiel an Mitteln, zu denen man beim Streben nach der Beseitigung der unerwünschten Regierungen greift.

Ich erinnere unsere US-Partner nochmals daran, dass sie für die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats stimmten, die eine politische Regelung des Syrien-Konfliktes vorsieht und entsprechende Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens billigten, in der die USA sowie Russland Kovorsitzende sind. Es stellt sich heraus, dass Washington nur in Worten über die Alternativlosigkeit des friedlichen Verhandlungsprozesses spricht und dabei der Russischen Föderation vorwirft, sie störe Washington und der Obama-Administration bei der Wahl der Varianten der friedlichen Regelung. Wie wir sehen, bekommt man in der Tat Varianten, die eine der Hilfe an Extremisten nicht ausschließen. Varianten mit einer direkten Aggression wurden öffentlich 2013 besprochen, sie erinnern sich daran. Jetzt sehen wir nach zahlreichen Beweisen, dass Waffenlieferungen an Extremisten besprochen werden.

Wir erinnern uns an Ergebnisse einer kostspieligen Operation 'Train and equip', von der Earnest nicht spricht. Das Wesen dieser Operation bestand in der Ausbildung der Oppositionskämpfer, die 2015 umgesetzt wurde. Die Vertreter Pentagons sagten selbst bei den Anhörungen im US-Kongress, dass von den ersten 54 Absolventen dieses Ausbildungsprogramms, nur vier bis fünf Menschen real kämpften. Es wäre lächerlich, wenn wir nicht gewusst hätten, dass die restlichen 50 nicht auseinandergingen, sondern zu den Extremisten wechselten - ausgestattet, ausgebildet und mit US-Waffen. Nach unseren Angaben schlossen sich viele von ihnen ISIL und Dschebhat an-Nusra an. In diesen Terrororganisationen nutzen sie die Fertigkeiten der Terrortätigkeit, die sie bei diesen Ausbildungskursen erhielten. Ich denke nicht, dass ihnen die Terrortätigkeit bei den Kursen beigebracht wurde, doch das Ergebnis war entsprechend. Ihnen wurde die Führung der Kampfhandlungen beigebracht. Man kann vermuten, dass auch schwere Waffen, die CIA der gemäßigten Opposition liefern kann, sich schnell bei Dschihadisten erweisen können.

Leider wurde die traurige Erfahrung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan, die danach gegen die USA in Form der Al-Qaida wirkte, nicht von allen in Washington gelernt, zumindest aus der Zahl der Menschen, die Entscheidungen treffen. Die Zivilbevölkerung und einfache Menschen erinnern sich an alles und verstehen, doch die Menschen, die am Steuer stehen, Entscheidungen treffen und sich mit Lobbyismus befassen, sind erneut bereit, zu riskieren.

Zum Bericht des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot von C-Waffen

und der UNO zur Untersuchung der Fälle der Anwendung von C-Waffen in Syrien

Wir analysierten detailliert den vierten, letzten Bericht des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot von C-Waffen und der UNO zur Untersuchung der Fälle der Anwendung von C-Waffen in Syrien, in dem den syrischen Streitkräften für einen weiteren Vorfall mit dem Einsatz von Chlor in Kmenas verantwortlich gemacht werden.

Das erwähnte Dokument unterscheidet sich im Ganzen wenig vom früheren dritten Bericht aus der Sicht der nicht überzeugend wirkender Fakten und Methodologie. In den Schlussfolgerungen des Mechanismus fehlen weiterhin zahlreiche technische Parameter, es gibt verschiedene Missverständnisse. Wir werden unsere Vision den Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats detailliert vorlegen, über unser Herangehen zu diesem Dokument nach seiner Analyse den Exekutivrat der Organisation informieren.

Zugleich wäre es falsch, auch positive Momente unerwähnt zu lassen, die diesmal in den Schlussfolgerungen dieser Struktur widerspiegelt wurden. Es handelt sich unter anderem um eine notwendige detaillierte Untersuchung der verbrecherischen Tätigkeit mit dem Einsatz der Giftstoffe in Syrien nicht nur durch ISIL, sondern auch viele andere Terror- und Extremistengruppierungen, vor allem Dschebhat an-Nusra. Unseres Erachtens stehen gerade die letzten zusammen mit ihren ausländischen Schirmherren und Sponsoren hinter endlosen Provokationen mit dem Einsatz von Chemiewaffen mit dem Ziel der Diskreditierung der Regierung Syriens.

Viele Sachen sollen hoch geklärt werden, darunter im Rahmen der von der Konvention über das Verbot von C-Waffen vorgesehenen Handlungsplans - Durchführung durch Syrien bei Unterstützung der Organisation für das Verbot von C-Waffen einer nationalen Untersuchung zur Prüfung der in Berichten dargelegten Fakten.

Vor dem Hintergrund der heute, am 27. Oktober bevorstehenden Besprechung des vierten Berichts im UN-Sicherheitsrat will man eine in diesem Dokument existierende Tatsache erwähnen - die Schlussfolgerungen des Mechanismus haben keine juridische Kraft und können nicht als Anklagepunkte bzw. Rechtfertigung für das Treffen von Entscheidungen genutzt werden, die einen rechtlichen Charakter haben. Wir lehnen ebenfalls die Versuche ab, die Schlussfolgerungen des Berichts als Argument beim Streben einiger Quasi-Freunde Syriens zu nutzen, aus der Situation politische und geopolitische Vorteile zu bekommen.

Zur Petition von 80 NGOs für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der UNO

Jetzt sehen wir eine weitere antirussische Kampagne, die von den Ländern mit Heranziehung einer großen Zahl der Teilnehmer eingeleitet wurde. Sie erfolgt nicht nur in den Medien, es werden aktiv auch humanitäre Bereiche herangezogen. Diese Kampagne erhielt eine weitere Welle. Wie bekannt wurde, wandten sich 80 NGOs, die sich mit der Leistung der humanitären Hilfe und Menschrechtsthematik befassen, in dieser Woche an den Menschenrechtsrat der UNO mit der Forderung, die Wahl Russlands in diese Organisation wegen seiner Handlungen in Syrien nicht zuzulassen. Die Bezeichnung dieser Petition ist sehr intrigierend: 'Die UNO, die Rolle Russlands in Syrien löst Fragen im Kontext des Antrags auf die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat aus'. Sie können dieses Dokument selbst lesen.

Jetzt erinnert sich kaum jemand daran, dass buchstäblich vor einigen Jahren dieselben Organisationen, unter denen es dieselben NGOs gibt, die dieses Dokument heute gegen Russland unterzeichneten, unterzeichneten auch ein anderes Dokument. Es handelt sich um eine Petition 'Zivilgesellschaft, Vollversammlung der UNO sollen die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat einstellen'. Es wurde von der Libyschen Liga für Menschenrechte initiiert, deren Chef bereits vor kurzem in einem Dokumentarfilm von Julien Tale 'Lüge hinter dem humanitären Krieg in Libyen' de facto zugab, dass er sich bei seinen Dokumenten damals nach unglaubwürdigen, ungeprüften Informationen (wie wir das selbst sehen konnten) richtete, auch die NGO kannten alle einander und waren de facto einem Zentrum unterordnet.

Hat irgendjemand von diesen NGOs, die das Dokument zu Libyen vor einigen Jahren unterzeichneten und einer der Katalysatoren beim Treffen der Entscheidungen wurde, die zur Tragödie führte, irgendwelche Verantwortung getragen? Vielleicht gaben sie öffentlich ihr Unrecht zu oder lösten sich nach dem Schrecken auf, an dem sie beteiligt waren? Gar nicht.

Jeder Konflikt beginnt damit, dass erstens eine Informationskampagne entsprechender Medien startet, der dann sich NGO anschließen, die verschiedene Petitionen schreiben, an die die Menschen glauben, weil diese Organisationen NGOs sind und dann werden Entscheidungen initiiert, die unbedingt umgesetzt werden sollen. Ich möchte einfach den Mechanismus dieser Arbeit zeigen. Heute äußerten sich 80 NGOs zu Syrien, zu Libyen gab es 70. Sie können die Namen dieser Organisationen finden, sie funktionieren und fühlen sich gut. Das wichtigste - sehen sie, wer ihre Sponsoren sind. Sie werden alles selbst verstehen.

Zur Liste der Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien

Zum Schluss möchte ich über das Syrien-Thema sagen, dass uns die ganze Zeit, darunter im öffentlichen Bereich, über die Nichterfüllung der Verpflichtungen bei russisch-amerikanischen Vereinbarungen, im Kontext des Plans der friedlichen Regelung in Syrien gesagt wird. Uns wird vorgeworfen, dass wir angeblich diese Verpflichtungen nicht erfüllen, sie verletzen u.a. Um jede Vorwürfe zu diesem Thema zu beenden, beschloss die Russische Föderation, als offizielles Dokument im UN-Sicherheitsrat, auf der Plattform der UNO nicht nur in New York, sondern auch in Genf, in entsprechenden Organen und Strukturen dieser Organisation zu verbreiten, in dem alle Fakten der Erfüllung durch die russische Seite ihrer Verpflichtungen bei russisch-amerikanischen Vereinbarungen und Nichterfüllung der Verpflichtungen durch die US-Seite gesammelt sind. Darin sind Fakten, Daten und Zahlen enthalten. Dieses umfassende Dokument wurde bereits in Genf von unserer Ständigen Vertretung verbreitet und wird heute von der russischen Ständigen Vertretung in der UNO in New York verbreitet. Ich möchte sagen, dass wir mehrmals die Frage der Nutzung der Fotos und vieler anschaulicher Materialien zur Bestätigung davon besprachen, was in Syrien geschieht. Wir sehen, wie diese Materialien von unseren US-Kollegen und Medien in den USA genutzt werden. Vor dem Hintergrund der im Voraus vorbereiteten, manipulierten Fotos und manipulierten Materialien werden viele Informationen nicht genutzt, die von der Russischen Föderation bereitgestellt werden, die im freien Zugang in denselben Sozialen Netzwerken zu finden sind, über die uns unsere amerikanische und andere Partner sagen.

Ich möchte heute sie auf die faktischen Materialien aufmerksam machen, die mit Illustrationen versehen sind. Sie berichten über die Handlungen der von den USA geführten Koalition, die zu Verlusten der Zivilbevölkerung und Zerstörung der Zivilinfrastruktur in Syrien führte. Sie berichten ebenfalls von Handlungen und Verbrechen des ISIL und Dschebhat an-Nusra, die zu Verlusten unter der friedlichen, zivilen Bevölkerung und Zerstörung der Infrastruktur führten.

Ich kommentiere die Fotos. Am 29. Juli 2015 versetzten die Fliegerkräfte der von den USA geführten Koalition einen Angriff gegen das Dorf al-Gandura, das 23 Kilometer vom syrischen Manbidsch entfernt ist. Zu den Opfern des Angriffs fielen friedliche Einwohner. Es wurden 77 Menschen ermordet sowie einige Häuser zerstört.

Am 15. Februar 2016 wurde ein Luftangriff der von den USA geleiteten Koalition gegen das Spital der Organisation 'Ärzte ohne Grenzen' nahe der Ortschaft Maaret-an-Nuuman versetzt. Bei dem Angriff kamen sieben Menschen ums Leben, mehr als zehn wurden verletzt.

Am 19. Juli 2016 kamen bei einem Luftangriff der von den USA geführten Koalition 125 friedliche Einwohner ums Leben und einige Wohnhäuser wurden in Tawhar nördlich von Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört.

Um 17.00 Uhr am 17. September 2016 flogen zwei Flugzeuge F-16, zwei Flugzeuge A-10 und eine Angriffsdrohne der Fliegerkräfte der von den USA geführten Koalition Angriffe gegen die Stellungen der Regierungstruppen, sechs Kilometer südlich des Flughafens Deir ez-Zor. Bei Luftangriffen kamen 62 Menschen ums Leben, mehr als 100 syrische Militärs wurden verletzt. Darüber hinaus ergriffen ISIL-Extremisten bei Angriffen strategisch wichtiges Gebirge Tardech.

So sah der Bela-Tempel vor der Explosion und so sieht er jetzt aus.

Und hier sind die Bilder, die von den Verbrechen der IS-Kämpfer und der Terroristen aus anderen Gruppierungen zeugen. Am 28. August 2014 wurde ein Video veröffentlicht, auf dem die IS-Kämpfer 250 Männer, vermutlich syrische Soldaten, führten, die so gut wie nackt waren, um sie zu töten. Sie wurden außerhalb einer Stadt ausgeführt und dort erschossen. Ihre Leichen wurden einfach in der Sonne liegen gelassen, und dieses grausame und erniedrigende Video wurde veröffentlicht.

Es gibt auch Bilder, wie IS-Kämpfer Kinder erschossen. Diese Bilder kann Christiane Amanpour sich gerne anschauen.

Am 24. Mai 2015 wurden mehr als 400 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, von den Kämpfern im syrischen Palmyra ermordet. Die Islamisten hatten ihnen 'Verbindungen mit der syrischen Regierung' vorgeworfen.

Das nächste Bild widme ich gerne der US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, die unlängst an den Gedenkveranstaltungen im ukrainischen Babij Jar teilnahm. Die Tragödie in Babij Jar gab es wirklich. Aber warum sehen Sie nicht das, was heutzutage passiert? Warum müssen so viele Jahre vergehen, damit die US-Delegation in der UNO darauf achtet, was bei ihnen praktisch vor der Nase passiert? Am 14. September 2016 wurden mehr als 20 Syrer von den Terroristen getötet, denen sie Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vorwarfen. Diese Opfer wurden im Nordosten Syriens, in der Stadt Deir ez-Zor, hingerichtet.

Das sind nur einzelne Bilder, die in Broschüren systematisiert wurden, die heute auch an unsere Vertreter in Genf und New York geschickt werden, die sie dann im UN-Sekretariat und unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verbreiten werden.

Zur Situation im Irak

Im Irak geht der am 17. Oktober begonnene Einsatz zur Befreiung Mossuls von den IS-Terroristen weiter. Nach den ersten zehn Tagen wurde in der Nähe von Mossul ein Territorium von etwa 800 Quadratkilometer zurückerobert, wo mehrere Dutzende Orte liegen. In einigen Orten hat die Avantgarde der irakischen Armee gemeinsam mit Volksheerkämpfern und den kurdischen Selbstverteidigungskämpfern die Stadt nahezu erreicht. Im Rahmen dieser Operation die Luftwaffe und Artilleriekräfte zum Einsatz, die unter anderem Bagdads Verbündeten im Rahmen der von den USA angeführten Koalition gehören.

Der IS unternahm einige Ablenkungsmanöver in anderen irakischen Städten, darunter in Kirkuk (260 Kilometer nördlich von Bagdad) und Rutba (425 Kilometer westlich von der Hauptstadt). Beide Aktionen wurden von der irakischen Armee unterbunden.

Aus Mossul selbst fliehen nach wie vor die Stadteinwohner. Die IS-Kämpfer behindern sie dabei und nutzen die Zivilisten als 'lebendiges Schutzschild'. (Auf diese Taktik greifen sie sowohl im Irak als auch in Syrien zurück.) Es kommen Berichte über Massenhinrichtungen von Zivilisten und von irakischen Soldaten sowie kurdischen Volksheerkämpfern.

Wir unterstützen das entschlossene Vorgehen der irakischen Behörden zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung auf dem ganzen Territorium des Landes und zur Vernichtung des IS-Terrorherdes.

Dabei machen wir uns immer größere Sorgen über die Anspannung der humanitären Situation bei Mossul, dessen Einwohner sich sowohl vor den Repressalien der Extremisten als auch vor den Luftangriffen der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition retten. In diesem Zusammenhang rufen wir alle Teilnehmer dieses Einsatzes auf, alles Mögliche zu tun, damit die friedlichen Iraker, die ohnehin von der Gewalt und dem Terrorismus in ihrem Land müde sind, deren Ausbruch bekanntlich unmittelbar aus der gewaltsamen Invasion in den Irak zurückzuführen ist, nicht mehr leiden müssen.

Zu immer größeren Verlusten unter Zivilisten während der Kriegshandlungen in Afghanistan

Immer mehr Sorgen machen wir uns um immer neue Opfer unter Zivilisten während der andauernden Kriegshandlungen in Afghanistan. In diesem Zusammenhang konnten wir den jüngsten Bericht der UN-Mission zur Unterstützung Afghanistans unmöglich übersehen, in dem Informationen über die Verluste unter friedlichen Afghanen während der Kriegshandlungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres enthalten sind.

Insgesamt haben die Experten in dieser Zeit 8397 Opfer (2562 Tote und 5835 Verletzte) unter Zivilisten festgestellt. Ich muss abermals wiederholen: Wenn CNN-Reporter ein Foto eines Kindes in die Hand nehmen und daraus eine Show machen, dann stellt sich die Frage: Warum nehmen sie nicht diese 2562 Fotos von den Menschen in die Hand, die auf dem Territorium ums Leben gekommen sind, für das die Oberhäupter ihrer Länder die Verantwortung tragen.

Besonders beunruhigend ist die Sterblichkeit unter Kindern, wovon wir ständig reden. Diese Tendenz lässt sich schon seit 2013 beobachten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 639 Fälle registriert, wenn Kinder getötet wurden, sowie 1822 Fälle der Kinderverletzungen. Das ist um 15 Prozent mehr im Jahresvergleich. Aber niemand macht sich Sorgen darüber - weder Al Jazeera noch die 'Independent', noch CNN. Für sie ist das völlig unwichtig - sie erfüllen schlicht ihren politischen Auftrag.

Wir konnten auch den Umstand nicht übersehen, dass 1897 friedliche Einwohner (23 Prozent aller Verluste) wegen der Handlungen der Regierungstruppen und der Nato-Mission in Afghanistan zu Schaden gekommen waren. Das ist um 42 Prozent mehr im Jahresvergleich. Viele von diesen Menschen starben großenteils deswegen, weil die Gefechte immer öfter in bewohnten Bezirken stattfinden, wobei unter anderem die Luftstreitkräfte zum Einsatz kommen.

Wir rufen die Konfliktseiten, vor allem die Taliban-Führung, auf, auf die Gewalt zu verzichten und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die nationale Aussöhnung baldmöglichst beginnt.

Zum Terroranschlag im pakistanischen Quetta

In der Nacht zum 25. Oktober 2016 wurden bei einem Überfall von Terroristen auf ein Polizei-College 60 Menschen getötet und mehr als 120 verletzt. Die meisten Opfer waren Kadetten des Colleges. Laut den pakistanischen Behörden trägt die islamistische Gruppierung Lashkar-e-Jhangvi die Verantwortung für den Anschlag.

Wir äußern unser aufrichtiges Mitleid den Verwandten der Todesopfer und wünschen gute Besserung den Verletzten.

Wir verurteilen vehement das barbarische Vorgehen der Terroristen, das durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wir rechnen damit, dass die Organisatoren dieses Verbrechers und die Täter entdeckt und zur Verantwortung gezogen werden.

Wir sind sicher, dass die pakistanischen Behörden angesichts dieses Anschlags noch entschlossener ihren kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus und religiösen Extremismus fortsetzen werden. Russland wird seinerseits die Anti-Terror-Bemühungen der pakistanischen Regierung praktisch unterstützen.

Zur Situation in Venezuela

Die innenpolitische Situation in Venezuela spannt sich weiter an.

Die oppositionelle Nationale Versammlung hat Anhörungen angesetzt, die unter anderem der 'politischen Verantwortung' des Präsidenten Nicolás Maduro gewidmet sein wird. Als Anlass gilt die entsprechende Entscheidung des Nationalen Wahlrats. Es werden Unterschriften für ein Referendum zur Aberkennung der Vollmachten des amtierenden Staatsoberhauptes gesammelt. Es wird wieder eine kompromisslose Konfrontation in Form von Kundgebungen gefördert, wobei die Situation im Land außer Kontrolle geraten könnte.

Wir bestätigen abermals unsere feste Überzeugung: Die einzige Basis für die Überwindung der innenpolitischen Schwierigkeiten Venezuelas, wie auch jedes anderen Landes, ist der Respekt für die nationalen Gesetze, vor allem für die Verfassung.

In letzter Zeit hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere Vertreter des Außenministeriums viele Treffen und Kontakte mit ihren lateinamerikanischen Kollegen. Nach diesen Treffen sehen wir, dass niemand in der Region an einer Eskalation der Konfrontation interessiert ist, denn alle verstehen, wie schwere Folgen eine solche Destabilisierung der Situation für Venezuela, für seine Nachbarn und auch für das ganze Lateinamerika haben könnte.

Die Venezolaner müssen selbst friedlich und durch den Dialog sich mit ihren Problemen auseinandersetzen, während die Aufgabe der äußeren Kräfte ist, sie zu dabei unterstützen, ohne eine der Seiten zu unterstützten und der anderen etwas vorzuwerfen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bereitschaft Vatikans, die Vermittlerrolle bei der Organisation von Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern zu übernehmen, damit ein gesamtnationaler Dialog im Interesse der Regelung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz beginnt.

Zur Verabschiedung der Resolution der UN-Vollversammlung

'Notwendigkeit der Einstellung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba'

Wir begrüßen die Verabschiedung der Resolution 'Notwendigkeit der Einstellung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba' durch die UN-Vollversammlung am 26. Oktober. Die Ergebnisse der Abstimmung sind beispiellos: Dafür sprachen sich 191 von 193 Ländern aus. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert stimmten die USA und Israel nicht dagegen, sondern enthielten sich der Stimmen. Denken Sie nur: Die USA enthielten sich der Stimme bei der Abstimmung einer Resolution über die Einstellung der von ihnen selbst verhängten Blockade Kubas! Für internationale Juristen ist das ein sehr interessanter Präzedenzfall.

Wir halten die Ergebnisse der Abstimmung für die Äußerung der solidarischen Bestrebung der ganzen Weltgemeinschaft nach der unverzüglichen Abschaffung dieses odiösen Reliktes des Kalten Kriegs und für einen Beweis für die Ablehnung der kontraproduktiven und rechtswidrigen Anwendung von einseitigen Sanktionen als Druckmittel und Mittel zum Aufzwingen des fremden Willens.

Ich darf erinnern, dass Russland für seine prinzipielle Position konsequent steht. Wir treten entschlossen für die vollständige Abschaffung der Blockade ein, die den Anforderungen der Gegenwart entspricht, wobei man sich an den Basisprinzipien der UNO-Charta richten sollte, in der jegliche Diskriminierungsmaßnahmen und jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten als unzulässig gelten.

Wir rechnen damit, dass die US-Administration und der US-Kongress endlich diesem einstimmigen internationalen Aufruf zuhören und Maßnahmen zur Aufhebung des antikubanischen Embargos ergreifen werden, indem sie der Logik der Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington folgen.

Zu 25 Jahren des Instituts der 'Staatsbürgerschaftslosigkeit' in Lettland

Im Oktober sind 25 Jahre vergangen, seitdem es im 'unabhängigen und demokratischen' Lettland das für das moderne Europa beispiellose und schändliche Institut der 'Staatsbürgerschaftslosigkeit' gibt.

Das von Riga vor einem Vierteljahrhundert begonnene ethnokratische Experiment verwandelte mehrere Hunderttausende Menschen, die in diesem Land geboren wurden und leben, in 'Parias'.

Heutzutage haben mehr als elf Prozent der Bevölkerung bzw. etwa 250 000 Einwohner dieses Landes immer noch keine grundlegenden politischen und sozialwirtschaftlichen Rechte, darunter kein Wahlrecht. Diese Situation ist übrigens auch für das naheliegende Estland typisch, wo mehr als 80 000 Menschen den erniedrigenden Status der 'Nichtbürger' haben.

Wir rufen die Weltgemeinschaft, darunter internationale NGO, abermals auf, auf die negative Menschenrechtssituation bei unseren baltischen Nachbarländern aufzupassen und diese Frage endlich in Schwung zu bringen, indem Riga und Tallinn zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen und zu konkreten Maßnahmen zwecks Abschaffung der 'Staatsbürgerschaftslosigkeit' zu zwingen.

Zur Einweihung einer Bronzebüste des ehemaligen SS-Waffen-Legionärs Harald Nugiseks in Estland

Am 22. Oktober fand in Estland eine weitere schändliche Veranstaltung zur Heroisierung des Nazismus statt. In einer Schule der Stadt Laupa wurde eine Bronzebüste des ehemaligen Waffen-SS-Legionärs Harald Nugiseks eingeweiht. Im Laufe dieser Aktion wurde unterstrichen, dass die Verewigung des Andenkens an diesen 'Helden' den Aufschwung des Patriotismus und der Heimatliebe bei den Schülern anspornen soll.

Ich darf erinnern, dass Harald Nugiseks dafür bekannt ist, dass er im Jahr 1944 für seine 'Heldentaten' als Soldat der estnischen 20. SS-Waffen-Division mit dem 'Ritterkreuz' ausgezeichnet wurde. Damit wurden nur 43 Ausländer ausgezeichnet, die auf der Seite Hitlers kämpften. Ich unterstreiche das, damit Sie den Umfang davon besser begreifen, was in Estland vorgeht.

2014 wurde dieser 'legendäre estnische Militär', wie ich der damalige Verteidigungsminister und jetzige Justizminister Estlands, Urmas Reinsalu, bezeichnete, feierlich und ehrenvoll beigesetzt, woran sich bekannte Politiker und Vertreter des Gesellschaftslebens beteiligten. Vor dem Sarg standen Schüler als Ehrenwache, und die nazistischen Auszeichnungen Nugiseks' wurden vor die estnische Staatsflagge vorgelegt. Sie können diese Bilder gerne sehen, aber das ist eine Show für Menschen mit starken Nerven.

Angesichts dessen rufen wir die zuständigen Menschenrechtsstrukturen und die Führung der UNO, der OSZE und des EU-Rats auf, diesen frappierenden Fakt entsprechend einzuschätzen. Sehen Sie das etwa nicht? Oder bekommen Sie keine solchen Fotos? Wir könnten dann diese Bilder Ihnen abermals zur Verfügung stellen.

Solche Veranstaltungen zur Verehrung der früheren Nazi-Verbrecher betonen abermals die Aktualität der traditionellen russischen Initiative in der UN-Vollversammlung, nämlich der Initiative zur thematischen Resolution 'Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, gegen den Neonazismus und andere Praxen, die die Eskalation der modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz'. Die Verhandlungen über diesen Resolutionsentwurf beginnen in wenigen Tagen im Rahmen des Dritten Ausschusses der 71. UN-Vollversammlung.

Zum Abriss eines Denkmals für sowjetische Soldaten und der Gedenktafel zur Heldentat

des Sergeanten Karim Sultanow in der polnischen Stadt Goleniów

Wir sind über die andauernde Kampagne zum Abriss von Denkmälern für sowjetische Soldaten in Polen empört, die für die Befreiung Europas während des Zweiten Weltkriegs kämpften. Das Schwarze ist dort auf einmal weiß und das Weiße schwarz geworden. Diesmal sind ein Denkmal für sowjetische Soldaten und eine Gedenktafel zur Heldentat Karim Sultanows den illegalen Handlungen der polnischen Behörden zum Opfer gefallen. Dieser Soldat hatte mit sich selbst einen Feldbunker der Faschisten gedeckt.

Es wurde abermals offensichtlich, dass Warschau die in einer zivilisierten Gesellschaft angebrachten Normen des Anstands sowie seine internationalen Verpflichtungen ignoriert, worauf wir schon öfter hinwiesen.

In Polen werden also die russische Geschichte und die Monumente unserer gemeinsamen Geschichte nach wie vor vernachlässigt. Darüber sind wir natürlich empört.

Zum Besuch des Vorsitzenden der polnischen Militärpatriotischen Gesellschaft 'Kursk', Jerzy Tyz, in Moskau

Vom 30. Oktober bis 2. November wird der Vorsitzende der polnischen Militärpatriotischen Gesellschaft 'Kursk', Jerzy Tyz, auf Einladung der Allrussischen Gesellschaftsorganisation der Veteranen 'Kampfbrüderschaft' in Moskau weilen. Wie Sie wohl wissen, führten wir mit ihm sogar einen öffentlichen Dialog. Er wird nicht allein, sondern mit drei weiteren Mitgliedern dieser Organisation kommen. Diese von den polnischen Staatsbürgern organisierte Vereinigung beschäftigt sich mit dem Wiederaufbau und der Aufrechterhaltung von sowjetischen Soldatenfriedhöfen und -denkmälern.

Im Rahmen seines Besuchs sind in Moskau und im Gebiet Moskau diverse Veranstaltungen geplant. Sie beginnen am 30. Oktober im Kreis Solnetschnogorsk. Der erste Punkt des Programms wird der Besuch des Geschichts- und Landeskundemuseums in Solnetschnogorsk sein.

Am 31. Oktober treffen sich unsere polnischen Kollegen mit dem Exekutivdirektor der Russischen militärhistorischen Gesellschaft, Wladislaw Kononow.

Das wichtigste Ereignis dieses Tages wird ein Rundtischgespräch zum Thema 'Vorbeugung der Fälschung der Geschichte. Internationale Erfahrungen, Verewigung des Andenkens an die Helden des Zweiten Weltkriegs' in der russischen Gesellschaftskammer sein, an dem sich Vertreter der Gesellschaft 'Kursk' und russischer Veteranenbewegungen beteiligen werden.

Auf dem Niveau des Außenministeriums werden wir entsprechende Materialien schicken, damit Journalisten akkreditiert werden und dieses Programm beleuchten können.

Ich habe auch eine öffentliche Bitte um ein Treffen mit Jerzy Tyz erhalten. Das Treffen findet statt, und Sie erfahren darüber.

Zur Festnahme eines russischen Staatsbürgers auf den Philippinen

Vor unserem Briefing haben wir eine Bitte vom Fernsehsender 'Doschd' erhalten, die Festnahme eines russischen Staatsbürgers auf den Philippinen zu kommentieren.

Am 5. Oktober wurde am internationalen Flughafen Manilas der russische Staatsbürger Juri Kirdjuschkin festgenommen, der verdächtigt wird, Drogen transportiert zu haben. Derzeit beschäftigen sich die philippinischen Rechtsschutzorgane mit entsprechenden Ermittlungen. Die russische Botschaft in Manila leistet unserem festgenommenen Staatsbürger die nötige konsularische Hilfe und arbeitet mit den philippinischen Ermittlungsbehörden zwecks Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen des russischen Staatsbürgers eng zusammen. Zudem wurde Kontakt mit seinem Rechtsanwalt aufgenommen, der Unterstützung bei der Sammlung von für die Verteidigung des Russen nötigen Materialien bekommt.

Mitarbeiter unserer Botschaft besuchten Herrn Kirdjuschkin mehrmals in der Untersuchungshaft.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der syrische Präsident Baschar al-Assad verfügte heute, die Amnestierung der bewaffneten Personen um drei Monate zu verlängern, die Waffen strecken und den Kampf gegen das eigene Volk einstellen. Russland und Syrien verlängerten schon öfter die humanitären Pausen in Aleppo, während der Westen und dessen regionale Verbündete die humanitäre Situation in Syrien immer wieder bedauern. Was halten Sie davon?

Antwort: Heute werden wir dem UN-Sicherheitsrat Informationen über die Einhaltung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen durch die russische und die syrische Seite bereitstellen. All diese Schritte - die humanitären Korridore und Pausen - sind unser unmittelbarer praktischer Beitrag zur friedlichen Regelung, zur Verbesserung der humanitären Situation. Was wir auf der anderen Seite sehen, wissen Sie selbst sehr gut. Wir rufen sie auf, organisieren Verhandlungen, führen Fakten und Zahlen an.

Gewisse Doppelstandards kommen nicht infrage, denn in Bezug auf Syrien gibt es wohl keinen solchen Begriff wie 'Doppelstandards'. Es gibt einen Versuch, die Kämpfer und Terroristen direkt zu unterstützen. Wie wir verstehen, wird das getan, um den Machtwechsel so oder so voranzubringen - wobei schon so viel Zeit vergeudet wurde. In dieser Zeit haben sich viele terroristische Gruppierungen etabliert und wurden kolossal viele friedliche Einwohner getötet.

Es stellt sich die philosophische Frage: Wer hat in dieser Situation mehr Glück - diejenigen, die gestorben sind, oder diejenigen, die jetzt leiden müssen? Darauf habe ich keine Antwort. Wenn ein Bild eines getöteten Kindes gezeigt wird, versteht man, wie schrecklich das ist, was dort passiert. Aber wenn man Bilder von Kindern ohne Arme oder Beine sieht, deren Psyche total zerstört wurde, die ihre Kindheit verloren haben und keine Ahnung haben, was friedliches Leben ist, hat man noch mehr Angst. Wenn man versteht, wie viele Kinder zwar diese Hölle verlassen konnten, aber in Europa verschwunden sind (es werden inzwischen etwa 10 000 Kinder vermisst), vergewaltigt werden, bei der Drogenbeförderung oder auch als kostenlose Arbeitskraft genutzt werden. Und das ist wohl noch schlimmer.

Frage: Was halten Sie von der jüngsten Erklärung des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, seine Truppen würden nach Rakka und Manbidsch auf dem Territorium Syriens einmarschieren?

Antwort: Wir haben das schon öfter kommentiert. Unsere Militärexperten schätzten ebenfalls diese Situation ein. Ich will diese Frage deswegen nicht mehr besprechen.

Frage: In diesem Monat steht Russland an der Spitze des UN-Sicherheitsrats. Der Irak plädiert für eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der militärischen Anwesenheit der Türkei auf dem Territorium dieses Landes und wegen der Einmischung der Türkei in die Angelegenheiten dieses Landes. Wird Russland die Initiative des Iraks unterstützen?

Antwort: Die Frage von der Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats wird im Sinne der UN-Charta und der Regeln des Rates geregelt. Derzeit wurden laut vorhandenen Informationen keine Schritte unternommen, die das Ziel verfolgen würden, die Situation in den Beziehungen zwischen Bagdad und Ankara im UN-Sicherheitsrat zu besprechen.

Wie Sie wissen, gibt es entsprechende Verfahren und Mechanismen, auf die man legal zurückgreifen kann, damit diese oder auch jede andere Frage auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats gesetzt wird.

Frage: Vor kurzem trat der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, in einem Interview für das russische Fernsehen mit der Initiative auf, die Verleihung Bergkarabach des Status der autonomen Republik zu besprechen, falls die Konfliktseiten sich einigen. Wie könnte diese Initiative Ihres Erachtens die Regelung beeinflussen?

Antwort: Die Schlüsselworte sind 'wenn sich die Konfliktseiten einigen'. Sie müssen sich zunächst einigen.

Frage: Gestern wurde bekannt, dass die Schiffe der Nordflotte nicht im spanischen Hafen Ceuta halten dürfen. Was halten Sie davon? Wird diese Entscheidung die Beziehungen zwischen Russland und Spanien irgendwie beeinflussen?

Antwort: Diese Situation hat bereits das russische Verteidigungsministerium kommentiert. Ich habe da nichts hinzuzufügen.

Frage: Morgen kommen die Außenminister des Irans und Syriens, Mohammad Dschawad Sarif und Walid al-Muallim, nach Moskau. Welche Themen und Treffen stehen auf ihrem Aufenthaltsprogramm?

Antwort: Ich wiederhole, dass der Vizepremier und Außenminister Syriens, Walid al-Muallim, auf Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu einem Arbeitsbesuch nach Russland kommt. Sie werden die bilaterale Tagesordnung und die Situation in Syrien im Kontext der friedlichen Regelung besprechen.

Am 28. Oktober kommt auch der Außenminister des Irans, Mohammad Dschawad Sarif, nach Russland. Ihm stehen die Verhandlungen mit Herrn Lawrow bevor. Die Tagesordnung dieser Verhandlungen habe ich bereits kommentiert.

Zudem findet in Moskau auch ein dreiseitiges Außenministertreffen statt, da der Iran, Russland und Syrien an der Konfliktregelung in Syrien unmittelbar beteiligt sind.

Frage: Sie haben betont, dass die internationale Koalition die Situation in Syrien destabilisiert und eine destruktive Rolle für den politischen Prozess in diesem Land spielt. Wie werden die Handlungen der Türkei in dieser Situation eingeschätzt, wenn laut Präsident Erdogan schon 150 000 Quadratkilometer okkupiert worden sind?

Antwort: Wir haben eine globale Vorstellung von der Syrien-Regelung und der Terrorbekämpfung, beispielsweise im Irak. Erstens muss man im Sinne des Völkerrechts oder der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats vorgehen (einen solchen Beschluss gibt es unseres Wissens nicht), oder müssen solche Handlungen direkt mit Damaskus und Bagdad absprechen. Wie wir verstehen, unterhalten einige an diesem Anti-Terror-Kampf beteiligte Länder Kontakte mit Bagdad, aber nicht mit Damaskus. Unseres Erachtens widerspricht das natürlich dem Völkerrecht.

Der zweite Moment besteht darin, dass die Ziele dabei absolut klar sein müssten. Wenn der Kampf gegen den internationalen Terrorismus deklariert wird, dann sollte gemeinsam mit den entsprechenden Hauptstädten ausgerechnet diese Arbeit geführt werden, aber keine andere. Und keineswegs darf dabei die Situation im Land destabilisiert werden.

Frage: Was können Sie zu den Medienberichten sagen, dass eine russischsprachige private Schule in Lettland ihre Lizenz verloren hat, weil ihre Mitarbeiter an der Aktion 'Unsterbliches Regiment' teilgenommen hätten?

Antwort: Ich sah solche Medienberichte. Da kann es keine andere Reaktion außer der Empörung über die ausbleibende Reaktion der entsprechenden internationalen Strukturen geben. Die Tendenz zum Druck auf den sprachlichen Bildungsbereich zwecks Entwicklung einer gehorsamen Gesellschaft und zwecks Ausrottung jedes möglichen Andersdenkens in Lettland wird immer offensichtlicher. Es ist inakzeptabel, dass Kinder dem Kampf gegen das historische Gedächtnis, den Riga führt, geopfert werden.

Unseres Erachtens ist das eine frappierende Episode, die von zuständigen internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen aufmerksam beobachtet werden sollte. Denn das ist ein weiterer Beweis für die systematische Verletzung der Rechte der in diesem Land lebenden sprachlichen Minderheiten.

Frage: In dieser Woche besuchten die Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe den Konfliktraum in Bergkarabach und trafen sich mit den Präsidenten und Außenministern Aserbaidschans und Armeniens. Es wurde ein Treffen der Präsidenten im kommenden Jahr vorläufig vereinbart. Inwieweit konnte die Konfliktregelung in Bergkarabach nach den halbjährigen Gefechten nach Einschätzung des Außenministeriums wieder in die diplomatische Richtung gelenkt werden? Besteht keine Gefahr der Wiederaufnahme der Kriegshandlungen?

Antwort: Die friedliche Regelung kann keineswegs durch eine Gewaltanwendung vorangebracht werden. Das gilt auch für die Situation in Bergkarabach, wie auch für die Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen und der politischen bzw. diplomatischen Regelung.

Frage: Die Ukraine äußerte ihren Protest gegen die jüngste Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Krim. Wie könnten solche Eskapaden der ukrainischen Seite Ihres Erachtens ein für allemal unterbunden werden?

Antwort: Als Diplomatin fällt es mir schwer, diese Frage so zu beantworten, dass meine Antwort der beruflichen Ethik nicht widerspricht. Diese Situation wurde bereits im Kreml kommentiert, ich habe kaum etwas hinzuzufügen.

Frage: Was halten Sie von den Perspektiven zur Trennung der Kräfte in der Donbass-Region? Wie ist die Position des Außenministeriums zur möglichen Einführung einer polizeilichen Mission in diesen Raum? Besteht etwa keine Gefahr, dass eine 'bewaffnete Mission' in der Donbass-Region eine destruktive Rolle spielen wird?

Antwort: Danke, dass die letzte für heute Frage ausgerechnet so ist. Es gibt sehr viele falsche Deutungen, die sich unter anderem auf 'Informationseinwürfe' der ukrainischen Seite stützen. Da hat sich alles vermischt. Aber kaum jemand versteht wirklich, worum es sich dabei handelt.

Ich muss Klarheit bringen, was unsere Wahrnehmung dieser Frage angeht. Ich verstehe, dass Kiew auf seiner Deutung der Situation bestehen wird. Die Erklärung der ukrainischen Politiker über eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Unterbringung einer 'bewaffneten polizeilichen Mission' in der Donbass-Region entspricht aber nicht der Wahrheit.

In Wirklichkeit handelt es sich über die Organisation einer ständigen Überwachung der Auseinanderführung der Truppen an der Trennungslinie durch die OSZE-Beobachtermission. Eben das wurde im Rahmen des 'Normandie'-Gipfels am 19. Oktober in Berlin vereinbart. Das wissen Sie alle.

Die Auseinanderführung der Kräfte in der Donbass-Region erfolgt auf Basis eines Rahmenabkommens der Kontaktgruppe vom 21. September. Bis dato wurden die Kräfte in den Orten Solotoje und Petrowskoje auseinandergeführt. Wir rechnen, dass dies demnächst auch in Luganskaja und künftig auch in anderen Orten möglich sein wird.

Diesen Prozess überwacht die OSZE-Beobachtermission, die in der Ukraine, darunter im Donezbecken, seit März 2014 arbeitet. Das ist eine zivile Mission. Ihre Mitglieder sind nicht bewaffnet. Die Frage von ihrer Bewaffnung wurde in der OSZE im Sommer besprochen, doch die Seiten konnten sich darüber nicht einigen. Russland hatte nichts gegen die Bewaffnung der OSZE-Beobachter auf den Auseinanderführungsabschnitten.

Ich möchte sehr, dass dies Klarheit in die Debatte über diese Fragen bringt.