Pressemitteilung vom 03.12.2015 |
Berlin - Anlässlich der anstehenden Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung hat Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, heute zur 3. Plenumskonferenz eingeladen.
Staatssekretär Silberhorn: 'Ein ambitionierter Nationaler Aktionsplan sollte sowohl der staatlichen Schutzpflicht als auch der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Wir müssen mit diesem Plan ein Signal setzen, dass Deutschland bei der Achtung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards führend ist und es auch weiter bleibt.'
Mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nach, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen in Deutschland umzusetzen. Die Leitprinzipien geben einen umfassenden, internationalen Bezugsrahmen für staatliche Schutzpflichten und menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen im Zeitalter einer global verflochtenen Wirtschaft vor.
Staatssekretär Silberhorn: 'Die Globalisierung gerecht zu gestalten, ist unser entwicklungspolitisches Leitmotiv. Menschenrechte sind das Leitprinzip unserer wertebasierten Entwicklungspolitik. Durch Brancheninitiativen wie das Textilbündnis und das Forum Nachhaltiger Kakao wollen wir zeigen, wie Menschenrechte durch Zusammenwirken von Staaten und Unternehmen in der Praxis gewährleistet werden können.'
Die Veranstaltung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur geplanten Verabschiedung des Aktionsplanes durch das Bundeskabinett im Mai nächsten Jahres. Sie markiert den Abschluss der in den vergangenen Monaten durchgeführten elf Expertenanhörungen unter breiter Einbindung von Vertretern verschiedener Stakeholdergruppen - Unternehmen und Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Verbände, Wissenschaft und Politik.
Auf Einladung des BMZ diskutieren unter anderem Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sowie Dr. Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer Internationale Zusammenarbeit im kirchlichen Hilfswerk Misereor.
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