Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:
Immobilienwirtschaft fordert Durchstarten beim Ausbau der Photovoltaik
Die Immobilienwirtschaft hat nach der Einigung der Regierungskoalition auf das Solarpaket I gefordert, dass beim Ausbau von Photovoltaik jetzt unbedingt richtig durchgestartet wird und sehr schnell weitere rechtliche Hürden beseitigt werden. "Denn wir müssen wirklich Gas geben, damit die Photovoltaik-Strategie auf Touren kommt", sagte der Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses, Joachim Lohse mit Blick auf die Ausbauziel für erneuerbare Energien für 2030. Die Einigung der Koalition auf die Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz bewertet Lohse als ambivalent: "Alle Sektoren müssen sich bemühen, ihre Ziele zu erreichen. Im Gebäudebereich hat sich schon viel getan in den letzten Jahren", sagte er. Zum Erreichen der Ziele sei es nötig, den Prozess mit Förderprogrammen zu flankieren, um ihn sozialverträglich zu gestalten.
VDMA: Klimaschutzgesetz ohne starre Sektorziele ist richtiger Kompromiss
Der Streit um das Klimaschutzgesetz ist nach Ansicht des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) mit dem richtigen Kompromiss beendet worden. "Die bisherigen starren Sektorziele sind an der mangelnden Effizienz gescheitert. Sich auf die Gesamtentwicklung der Emissionen zu konzentrieren ist ein sinnvoller Schritt, um die ambitionierten und weiterhin gültigen Klimaziele zu erreichen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der kommende europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr zeige aber, dass kein Bereich völlig aus der Verantwortung entlassen sei. Mit Blick auf die Verständigung der Koalition auf das Solarpaket lobte der Verband, dass nun weitere Erleichterungen und Entbürokratisierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommen würden. Kritisch sieht der Verband aber, dass es keinen staatlich subventionierten Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie geben wird. "Dass es keinen deutlichen Impuls für die heimische Produktion setzt, ist im Wettbewerb der Standorte unbefriedigend", so der VDMA.
Verband: Solarpaket erleichtert Ausbau
Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt, dass sich die Ampel-Koalition mit dem "Solarpaket I" nunmehr auf ein ganzes Bündel an Gesetzesreformen zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus einigen konnte. Das Reformpaket enthalte eine Vielzahl an Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die den weiteren Ausbau der Photovoltaik und Solarstromspeicher vereinfachen würden. Immobilieneigentümern, Mieterinnen und Mietern sowie Landwirten und anderen professionellen Investoren werde damit der Zugang zu preiswertem Solarstrom erleichtert. Enttäuscht reagierte der Branchenverband hingegen darauf, dass eine Verständigung in der Koalition auf industriepolitische Impulse innerhalb des Reformpaketes nicht erzielt werden konnte. Im harten Standortwettbewerb mit Asien und den USA um die Solarfabriken der Zukunft sei damit eine Chance für eine Renaissance der Solarindustrie in Deutschland und für mehr Sicherheit bei der Versorgung mit solartechnischen Schlüsselkomponenten verspielt worden. "Das Solarpaket enthält viel Licht, leider aber auch Schatten", sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Heimische Solarmodul-Fabriken gingen leider weitgehend leer aus.
Umwelthilfe geht juristisch gegen 15 Gasversorger vor
Die Deutsche Umwelthilfe hat deutschlandweit 15 Gasversorger aufgefordert, eine verbrauchertäuschende Werbung für angeblich "klimaneutrales" Erdgas zu beenden und entsprechende Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Alle Betriebe böten Verbraucherinnen und Verbrauchern Tarife für den Bezug von vermeintlich klimaneutralem "Ökogas" an, dessen CO2-Emissionen durch Ablasszahlungen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden sollten. In allen Fällen seien die zur Kompensation herangezogenen Projekte aus Sicht der DUH untauglich, um die versprochene Klimaneutralität herzustellen. Die Projekte liefen, sofern zur Kompensation Waldprojekte verwendet werden, nicht ansatzweise so lange, wie für die Gewährleistung einer Klimaneutralität erforderlich. Darüber hinaus erhielten Verbraucherinnen und Verbraucher meist nur unzureichende Informationen zu den Projekten. "Mit vermeintlichen Öko-Tarifen führen die von uns zur Unterlassung aufgeforderten Erdgasversorger umweltbewusste Kundinnen und Kunden hinters Licht und gaukeln ihnen klimaneutrale Ökobilanzen ihrer Gastarife vor, die es in der Realität nicht gibt", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten
Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. "Wenn Robert Habeck Anzahl und Qualität der Gesetze nicht an der Realität der kommunalen Unternehmen orientiert, ist Oranienburg erst der Anfang", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Bild-Zeitung. "Im Wochenrhythmus neue Gesetze aus Berlin, die keiner umsetzt: Das schadet mehr, als es hilft." Die Union befürchtet ebenfalls, dass mehr Städte dem Beispiel Oranienburgs folgen werden. "Die Energiewende darf nicht zu Ansiedlungsstopp und Strombremsen führen. Wir brauchen Energiesicherheit für alle und überall", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), der Zeitung. "Die Weiterentwicklung von Kommunen und die Stromversorgung von Haushalten und Betrieben muss zu jedem Zeitpunkt gesichert werden." Die Ampel wolle möglichst viel auf Strom umstellen, aber anstelle der dafür nötigen integrierten Energieplanung gebe es viel Stückwerk.
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April 16, 2024 04:38 ET (08:38 GMT)
