Nachrichten und Einschätzungen zu dem Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel sowie den Auswirkungen:
CDU-Außenpolitiker will notfalls Bundeswehrsoldaten entsenden
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden", sagte Kiesewetter der Funke-Mediengruppe. "Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden." Dazu zähle nicht nur die Bundeswehr, sondern etwa auch die GSG 9. "Sicherheit und Existenz Israels und seiner Bürger betreffen auch unsere Sicherheit, insofern gehört auch dazu, notfalls eigene Soldaten zu senden." Die Möglichkeiten Deutschlands zur militärischen Unterstützung Israels schätzte Kiesewetter allerdings als begrenzt ein. Hilfreich könne aber ein "Abschreckungseinsatz" mit deutschen Kampfflugzeugen oder durch die Marine, "insbesondere aber zum Beispiel eine Bundeswehrunterstützung im Sanitätsbereich" sein.
Österreich und Spanien holen Landsleute aus Israel raus
Österreich und Spanien holen ihre Landsleute in den kommenden Tagen mit Militärmaschinen aus Israel nach Hause. Das Außenministerium in Wien erklärte am Dienstag, von Mittwoch an werde es in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer mehrere Evakuierungsflüge aus Israel nach Zypern geben. "Österreicherinnen und Österreicher, die die Flüge nützen wollen, werden gebeten sich bei der Österreichischen Botschaft Tel Aviv zu registrieren", hieß es weiter. Auch das spanische Außenministerium in Madrid kündigte die Evakuierung von Landsleuten an. Mindestens eine Militärmaschine werde entsandt, um die in Israel sich aufhaltenden Spanier zurückzuholen, sagte Außenminister José Manuel Albares dem Sender Antena 3. Falls nötig würden noch weitere Flugzeuge entsandt.
EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein
Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen. Die Dringlichkeitssitzung findet am Nachmittag am Rande eines EU-Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman.
Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen gegen Hamas ein
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Irans geistliches Oberhaupt dementiert Beteiligung an Hamas-Angriff
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine Beteiligung seines Landes an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zurückgewiesen. Die von manchen in Israel und von seinen Unterstützern verbreiteten "Gerüchte", wonach der Iran hinter der Attacke stecke, seien "falsch", sagte Chamenei in einer Militärakademie. "Natürlich verteidigen wir Palästina, wir verteidigen die Kämpfe", sagte Chamenei weiter und rief "die ganze islamische Welt" auf, "die Palästinenser zu unterstützen".
Delta Airlines setzt Flüge nach Israel bis Ende des Monats aus
Die US-Airline Delta hat wegen des Gewaltausbruchs in Nahost ihre Flüge von und nach Israel bis Ende Oktober ausgesetzt. "Unsere Herzen sind bei den Betroffenen, während unsere Mitarbeiter daran arbeiten, sichere Alternativen für Kunden zu finden, die Tel Aviv verlassen wollen", erklärte das Unternehmen am Montag (Ortszeit). American Airlines stellte ebenfalls seine Verbindungen ein - für unbestimmte Zeit. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet und tausende Raketen auf das Land abgefeuert. Zehntausende israelische Soldaten waren im Einsatz, um die zudem auf israelisches Gebiet vorgedrungenen Kämpfer der Hamas zurückzuschlagen. Zahlreiche Fluggesellschaften stellten daraufhin ihre Verbindungen ein.
Strack-Zimmermann lehnt deutsche Militärhilfen ab
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel ausgesprochen. "Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien", betonte Strack-Zimmermann.
Grüne fordern Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel müsse Faeser "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch für ihre Unterstützer und Vorfeld- beziehungsweise Tarnorganisationen in Deutschland erlassen, sagte von Notz dem Handelsblatt. Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei. "Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde bemisst sich entscheidend auch am Umgang mit Antisemitismus", betonte der Grünen-Politiker.
Roth (SPD): Alle Hilfen für Palästinenser auf den Prüfstand
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Alles, was dazu beitragen könne, eine Terrororganisation wie Hamas zu stabilisieren, müsse gestoppt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, betonte Roth. Er nannte den Überfall der Hamas auf Israel den größten Massenmord an den Juden seit dem Holocaust. Daraus müsse sich die deutsche Politik ableiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Wie die Bild-Zeitung berichtete, will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Bundestags-Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag zum Beschluss vorlegen. Als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas gegen Israel hatten Deutschland und die EU Hilfsprogramme für die Palästinensischen Gebiete vorerst ausgesetzt.
Leichen von "rund 1.500" Hamas-Kämpfern in Israel entdeckt
Die israelische Armee hat nach dem Großangriff der Hamas rund 1.500 Leichen von Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel entdeckt. "Etwa 1.500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden", sagte Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag. Drei Tage nach dem Beginn des Hamas-Angriffs habe die Armee "mehr oder weniger" die Kontrolle über die Grenze zum Gazastreifen wiedererlangt.
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October 10, 2023 08:08 ET (12:08 GMT)
