Gipfeltreffen in Paris - Arme Länder hoffen auf mehr Hilfen

Paris (Reuters) - Entwicklungsländer sollen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre oft drückend hohen Schulden nicht alleine gelassen werden.

Das versicherten zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen am Donnerstag zu Beginn eines zweitätigen Gipfeltreffens in Paris, das die weltweiten Finanzbeziehungen neu ordnen will. Vor allem afrikanische Staaten brauchen dringend Hilfe. Konkrete Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet. Es dürfte eher auf Bekenntnisse zur Unterstützung armer Länder hinauslaufen.

"Wir brauchen ein robustes und vorhersehbares Sicherheitsnetz im Finanzbereich", sagte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed. Es seien günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und mehr Zuschüsse nötig, die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Afrikanische Staaten seien mit nie dagewesenen Finanzierungsengpässen konfrontiert. Dadurch würden ihre Verwundbarkeiten noch deutlicher. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte, die internationale Finanzarchitektur sei kein funktionierendes Sicherheitsnetz für Entwicklungsländer. Das System sei aus der Zeit gefallen und nicht gerecht.

Der neue Weltbank-Chef Ajay Banga zeigte in Paris mehrere Möglichkeiten auf, um Entwicklungsländern stärker zu helfen. Dazu gehörten die Aussetzung von Schuldentilgungen oder mehr Flexibilität bei plötzlichen Katastrophen. Es sei auch Zeit für eine neue Vision der Weltbank. Die Entwicklungsbank hat ihren Sitz in Washington und ihr größter Anteilseigner sind die USA. Banga verwies zur Begründung auf den Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die zunehmende Ungleichheit in der Welt. Allerdings geht es bei den Maßnahmen in erster Linie darum, unter Druck stehenden Staaten mehr Spielraum zu geben. Es gab in Paris aber keine Debatten, ärmeren Staaten Teile ihrer Schulden zu erlassen. China drängt darauf, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) Verluste in Kauf nehmen, was westliche Staaten aber ablehnen.

In einem Reuters vorliegenden Entwurf einer Gipfelerklärung hieß es, die Staats- und Regierungschefs wollten sich hinter Pläne stellen, dass Entwicklungsbanken mehr Kapital einsetzen sollten. So könnten mehr Kredite an arme Länder vergeben werden, solange dadurch nicht die Top-Bonitätsnote "AAA" verloren gehe. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in der französischen Hauptstadt, die Weltbank sollte in Verträge mit ärmeren Staaten Spezialklauseln für Katastrophen einarbeiten. Dies könnte Teil einer größeren Reform der Institution sein. "Diese Klauseln würden den Druck von den Ländern nehmen, wenn sich eine Naturkatastrophe ereignet."

MACRON: ZEIT ZU HANDELN

In der Corona-Pandemie sind die Schulden zahlreicher armer Staaten explodiert. Weil nun die Zinsen deutlich steigen, droht vielen davon der Kollaps. Um dies zu verhindern, kamen in Paris Dutzende Staats- und Regierungschefs zusammen. Gastgeber der Konferenz ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte, es sei Zeit zu handeln, sonst werde Vertrauen zerstört. Die Konferenz soll einen Fahrplan für die nächsten 18 bis 24 Monate entwickeln. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Er dürfte sich am Freitag öffentlich äußern.

Eine Gruppe von Entwicklungsländern hat die sogenannte Bridgetown-Initiative auf die Agenda gesetzt, benannt nach der Hauptstadt der Karibik-Insel Barbados. Sie fordert unter anderem Schuldenerleichterungen des IWF und schnellere Verhandlungen zur Restrukturierung von Schulden. Den Entwicklungsländern wurde bereits versprochen, dass reichere Staaten pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Anpassung an den Klimawandel mobilisieren, bei der Umsetzung hinkt man aber weiter hinterher.

(Geschrieben von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)

- von Leigh Thomas und John Irish und Elizabeth Pineau