GESAMT-ROUNDUP: Ukraine: Russische Einheiten in Kiew - Zehntausende auf der Flucht
KIEW/MOSKAU - Die russische Armee ist bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine bis in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete am Freitag von russischen "Saboteuren" im nördlichen Stadtbezirk Obolon. Außenminister Dmytro Kuleba sprach von "schrecklichen russischen Raketenangriffen" auf die Stadt mit knapp drei Millionen Einwohnern. Seit Beginn des Angriffs am Donnerstagmorgen wurden auf ukrainischer Seite nach offiziellen Angaben mehr als 130 Soldaten getötet. Aus Russland gab es zu Opfern zunächst keine Angaben.
ROUNDUP 2: EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu - Differenzen bei Swift
BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.
ROUNDUP: Biden kündigt Russland-Sanktionen und mehr US-Truppen für Europa an
WASHINGTON - Nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen die USA große russische Banken zusammen mit ihren Verbündeten mit harten Sanktionen international isolieren. Zudem kündigte US-Präsident Joe Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. Russlands Präsident Wladimir "Putin ist der Aggressor", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Nun werde Russland die wirtschaftlichen Folgen seines Handelns spüren.
US-Regierung belegt auch Russlands größte Bank mit Sanktionen
WASHINGTON - Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat die US-Regierung auch die größte russische Bank mit Sanktionen belegt. US-Institute müssen innerhalb von 30 Tagen jegliche Konten der Sberbank schließen, die bislang Geschäfte in US-Dollar ermöglichten, wie das Finanzministerium am Donnerstag erklärte. Die russische Bank, die mehrheitlich im Staatsbesitz sei, sei der größte Gläubiger der russischen Wirtschaft und der größte Verwalter von Spareinlagen, hieß es weiter.
Johnson will russische Banken von britischem Finanzmarkt drängen
LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine weitreichende Sanktionen für russische Banken in Großbritannien angekündigt. Man werde Russland nun "Tag für Tag, Woche für Woche" ein Stück weiter aus der globalen Wirtschaft drängen, sagte Johnson am Donnerstagnachmittag im Londoner Unterhaus. Außerdem soll das Vermögen von 100 weiteren Personen und Institutionen im Vereinigten Königreich eingefroren werden. Die russische Staatsfluglinie Aeroflot soll mit ihren Maschinen nicht mehr in Großbritannien landen dürfen.
Japan kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
TOKIO - Japan hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine angekündigt. Das neue Paket beinhalte Exportkontrollen bei Halbleitern und anderen Produkten, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag. Außerdem werde das Vermögen von russischen Finanzinstituten eingefroren und Visavergaben für bestimmte russische Personen und Einrichtungen gestoppt. Kurz zuvor hatte die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7), zu der Japan als einziges Land aus Asien gehört, Russlands Vorgehen verurteilt und koordinierte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt.
Taiwan will sich Sanktionen gegen Russland anschließen
TAIPEH - Taiwan hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und angekündigt, sich westlichen Sanktionen anschließen zu wollen. Taiwan verurteile "die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine", sagte Premierminister Su Tseng-chang am Freitag. "Die ganze Welt hat Russlands Friedensbruch und die Invasion in die Ukraine scharf verurteilt, und wir verurteilen diese Invasion ebenfalls", so Su weiter. "Wir werden zusammen mit anderen demokratischen Nationen Sanktionen erheben." Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua erklärte, Konsultationen mit anderen Ländern zu führen, um gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.
China spricht sich gegen westliche Sanktionen aus
PEKING - Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. "Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen", sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. "Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können", so der Sprecher weiter.
Venezuela stärkt Russland nach Angriff auf Ukraine den Rücken
BUENOS AIRES - Venezuela hat dem Kreml nach dem Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine den Rücken gestärkt. "Venezuela ist besorgt über die Verschärfung der Krise in der Ukraine und bedauert den Bruch des Minskers Abkommens durch die Nato, vorangetrieben durch die Vereinigten Staaten", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der sozialistischen Regierung in Caracas.
Schweiz friert keine russischen Konten ein
BERN - Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung am Donnerstag. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann. Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig "aufs Schärfste".
Kanada legt Exportgenehmigungen nach Russland auf Eis
OTTAWA - Kanada setzt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine alle Exportgenehmigungen nach Russland aus. Das erklärte Kanadas Präsident Justin Trudeau am Donnerstag in Ottawa. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt, bestehende seien aufgehoben, sagte Trudeau weiter. Außerdem würden bestehende Sanktionen verschärft und unter anderem auf die Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister Russlands ausgeweitet.
USA verhängen auch Sanktionen gegen Belarus
WASHINGTON - Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen "gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab.
China hebt Einschränkungen für russischen Weizen auf
PEKING - China hat Einfuhrbeschränkungen für Weizen aus Russland aufgehoben. Wie die Pekinger Zollverwaltung am Donnerstag mitteilte, soll künftig Weizen aus ganz Russland nach China eingeführt werden dürfen. Zuvor war dies nur aus sieben russischen Anbauregionen möglich, wie die staatliche Zeitung "Global Times" berichtete. Laut dem Blatt sei die Ankündigung zwar auf den Tag der russischen Militäroperation in der Ukraine gefallen, es gebe jedoch keinen Zusammenhang.
Türkei: Russland wird weiterhin Recht haben, Meerengen zu passieren
ISTANBUL - Die Türkei lehnt die Aufforderung der Ukraine vorerst ab, die Meerengen zum Schwarzen Meer für Russland zu schließen. Nach internationalem Recht müsse die Türkei Russland unter bestimmten Bedingungen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zum Schwarzen Meer garantieren, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der türkischen Zeitung "Hürriyet" vom Freitag. Man sei aber weiter mit der Analyse der Situation beschäftigt. Er dämpfte auch die Hoffnung auf Sanktionen gegen die Russische Föderation, zu der das Nato-Mitglied Türkei enge Beziehungen unterhält. Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen.
ROUNDUP: USA bereiten UN-Resolution gegen Russland vor - Abstimmung Freitag
NEW YORK - Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag ab 21 Uhr deutscher Zeit soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung mit Abstimmung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.
Russische Zentralbank garantiert sanktionierten Banken ihr Geschäft
MOSKAU - Die russische Zentralbank hat den von westlichen Sanktionen betroffenen Banken alle ihre Geschäfte in Rubel wie in ausländischen Währungen garantiert. Die Zentralbank und die Regierung sagten den Banken in einer Mitteilung vom Donnerstagabend in Moskau jedwede Unterstützung zu. Alle Bankgeschäfte mit den Kunden in Rubel würden wie gewohnt weiterlaufen. Auch die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen werde garantiert. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine haben die USA und die EU Strafmaßnahmen gegen sieben große russische Banken verhängt.
Gazprom: Russischer Gastransit durch Ukraine nach Europa läuft weiter
MOSKAU/KIEW - Ungeachtet des Angriffs auf die Ukraine setzt Russland eigenen Angaben zufolge den Gastransit durch das Nachbarland nach Europa fort. Ein Sprecher des russischen Staatskonzerns Gazprom sagte am Freitag der Agentur Interfax zufolge: "Gazprom liefert russisches Gas für den Transit durch das Gebiet der Ukraine im regulären Modus und gemäß den Anforderungen europäischer Verbraucher." Am Freitag seien das insgesamt 103,8 Millionen Kubikmeter Gas.
Bundesregierung setzt Hermes-Bürgschaften für Russland aus
BERLIN - Die Bundesregierung erschwert deutschen Unternehmen Geschäfte mit Russland. Sogenannte Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland seien bis auf weiteres ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage. Bei Investitionsgarantien gehe es um Exporte aus Deutschland nach Russland und deutsche Direktinvestitionen dort. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über den Schritt berichtet.
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