BERLIN (Dow Jones)--CSU-Generalsekretär Markus Blume hat angesichts der angespannten Pandemielage Änderungen des Wahlrechts gefordert, damit die Parteien ihre Kandidaten für den Bundestag nicht nur per Präsenzwahl nominieren können. "Wir müssen die Vorbereitungen zur Bundestagswahl pandemiefest machen, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Briefwahl", sagte Blume der Rheinischen Post. Es sei wichtig, einen Plan B in der Schublade zu haben.
"Aktuell gibt es noch keinen anderen Weg, als Kandidaten für den Bundestag in Präsenz zu nominieren." Wenn die Pandemie noch länger andauere und sich aufgrund der Corona-Mutation weiter verschärfe, müsse dennoch sichergestellt sein, dass die Vorbereitungen für die Bundestagswahl ordnungsgemäß ablaufen können, mahnte der CSU-Politiker. "Deswegen halte ich es für notwendig, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium die Voraussetzungen dafür schafft, von den üblichen wahlrechtlichen Vorschriften abweichen zu können."
In den Monaten vor der Bundestagswahl werden in parteiinternen Verfahren die Kandidaten nominiert und Wahllisten aufgestellt. Das Bundeswahlgesetz gibt den Parteien dabei detaillierte Vorschriften zum Verfahren vor. Hybride Verfahren kombiniert mit Brief- oder Urnenwahlen sind bislang nicht vorgesehen.
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January 08, 2021 08:33 ET (13:33 GMT)
