BLOG/VDMA : China muss einen Handelskrieg verhindern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

VDMA: China muss einen Handelskrieg verhindern 

Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hat nach der EU-Zollankündigung gegen chinesische E-Autos an China appelliert, einen Handelskrieg zu verhindern. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, sie wolle chinesische E-Autohersteller mit Zöllen belegen, wenn Gespräche bis zum 4. Juli keine Ergebnisse bringen. "China ist jetzt am Zug, um einen Handelskrieg mit der EU abzuwenden, den niemand ernsthaft wollen kann. Die unfaire Subventionierung chinesischer Firmen durch den Staat muss aufhören", sagte der Hauptgeschäftsführer des VDMA, Thilo Brodtmann. "Die europäische Industrie braucht endlich einen fairen Wettbewerb mit ihren chinesischen Konkurrenten - auch innerhalb Chinas." Die Regierung in Peking sei nun gefordert, ein Level-Playing-Field herzustellen, das europäischen Unternehmen vor Ort die gleichen Chancen einräumt, wie chinesische Firmen sie in Europa hätten.

Wissing: Strafzölle treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die von der EU-Kommission angekündigten Strafzölle gegen chinesische Elektroautos scharf kritisiert. "Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte", erklärte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. "Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung", kritisierte der FDP-Politiker.

VDA sieht steigendes Risiko eines globalen Handelskonfliktes 

Mit der Ankündigung der EU, ab Anfang Juli vorläufig zusätzliche Zölle auf Pkw aus China zu erheben, wächst nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) das Risiko eines globalen Handelskonfliktes. Zudem seien die Zölle nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Jede protektionistische Maßnahme - dazu zählen zusätzliche Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subventionen - schränkt den freien Handel ein und birgt das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich zum Nachteil aller Seiten auswirken", monierte Müller.

BDI warnt vor Handelskonflikt wegen Zöllen auf chinesische E-Autos 

Die deutsche Industrie erwartet, dass die von der EU verhängten Ausgleichszölle gegen chinesischen Elektroautos Folgen haben werden und warnte vor einer Ausweitung zum Handelskrieg. "Jetzt muss es darum gehen, negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Europäische Unternehmen haben kein Interesse daran, dass sich ein Handelskonflikt mit China hochschaukelt", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die EU verfüge über handelspolitische Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten. Nun müsse eine Balance zwischen den Vorteilen von Offenheit und Austausch auf der einen Seite und den Nachteilen von Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsrisiken auf der anderen Seite geschaffen werde. "Die deutsche Industrie setzt sich dafür ein, dass sich diese Balance in den Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission widerspiegelt. Schieren Protektionismus lehnen wir ab", sagte er. Neben defensiven Instrumenten brauche es zusätzlich eine positive Handelsagenda, die den Unternehmen neue Marktchancen in anderen Ländern und Regionen öffne.

Regierung will Kommunen bei digitalen Lösungen helfen 

Mit einem Stufenplan will die Bundesregierung die Digitalisierung der Stadt- und Regionalentwicklung vorantreiben und die Kommunen bei der Implementierung digitaler Lösungen unterstützen. Das kündigte das Bauministerium an. Die Prozessschritte des von einem Beirat entwickelten Stufenplans "Smarte Städte und Regionen" reichten vom geteilten Wissen für den gemeinsamen Weg in die digitale Stadt und Region über den einfachen Zugang für Kommunen und Landkreise zu digitalen Lösungen bis hin zu konsequenter digitaler Fundierung gleichwertiger Lebensverhältnisse und bürgernaher Teilhabemöglichkeiten. Ziel sei ein Rahmenwerk für die Digitalisierung der Stadt- und Regionalentwicklung und eine Verständigung auf den Handlungsbedarf für Bund, Länder und Kommunen. "Um digitale Anwendungen in smarten Städten und Regionen effizient und zielgerichtet einzusetzen, bedarf es eines Auf- und Ausbaus von Kompetenzen auf der kommunalen Ebene", erklärte das Ministerium. Der Beirat schlage die Einrichtung eines auf föderalen Strukturen basierenden Kompetenzzentrums, das zentral Wissen sammeln, bewerten und systematisch nutzbar machen solle, und einen "Marktplatz für digitale Lösungen" vor.

Klimaexperte fordert neue EU-Instrumente zur Senkung von CO2-Emissionen 

Nach der Europawahl hat der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, neue europäische Instrumente zur Senkung von CO2-Emissionen gefordert. Wetterextreme, Klimaschäden in Milliardenhöhe und Wasserknappheit würden dazu führen, dass der Green Deal in der Prioritätenliste weit oben verankert bliebe, so Edenhofer in einem Gastbeitrag der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. "Die Klimafolgen werden vor allem die Landwirtschaft treffen: Hier braucht es neue Instrumente zur Senkung der Emissionen. Nach dem zweiten EU-Emissionshandel ab 2027 für Verkehr und Gebäude wäre ein dritter für den Agrar- und Lebensmittelbereich sinnvoll", so Edenhofer. Weiter sagt der Klimaexperte: "Neuartige technische Verfahren müssten künftig CO2 im industriellen Maßstab aus der Luft filtern - sonst wird es nicht gelingen, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine negative Emissionsbilanz zu schaffen und die globale Mitteltemperatur perspektivisch wieder zu senken."

IfW-Chef Schularick fordert von Lindner Lösen der Schuldenbremse 

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse zu Gunsten höherer Verteidigungsausgaben aufzugeben. "Die Ukraine aufzugeben, um die Schuldenbremse zu retten, wäre verantwortungslos", sagte Schularick der Rheinischen Post. "Man braucht auch den Pragmatismus und das Selbstvertrauen, um in Ausnahmesituationen wie derzeit mit dem Ukraine-Krieg, der Energiewende, der Digitalisierung, den antidemokratischen Tendenzen zu sagen, wir machen die Ausnahme von der Regel", sagte der IfW-Chef. "Diesen historischen Fehler haben wir Anfang der 1930er Jahre unter Reichskanzler Brüning gemacht. Die Kosten der damaligen Austeritätspolitik durch die nachfolgende Nazi-Zeit waren unglaublich viel größer, als vorstellbar war", warnte Schularick. "Wenn wir aus diesem Jahrzehnt mit einer intakten Demokratie und einem friedlichen, geeinten Europa herausgehen und der Preis dafür ist, dass die Staatsschuldenquote 10 Prozent höher ist als heute, dann würde ich diesen Preis dafür gerne bezahlen", sagte der Top-Ökonom.

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June 12, 2024 08:28 ET (12:28 GMT)