Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Startup-Verband lobt erweiterten Kapitalzugang

Der Bundesverband Deutsche Startups hat sich zufrieden mit angekündigten besseren Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen gezeigt. "Der Zukunftsfonds ist ein entscheidender Hebel, um den Venture Capital-Markt in Deutschland weiter zu stärken und den Wachstumskurs von Startups und Scaleups zu unterstützen", sagte der Geschäftsführer des Startup-Verbandes, Christoph Stresing. "Gut, dass es jetzt weitergeht." Die geplante Weiterentwicklung begrüße der Verband. Das gelte insbesondere für die Aufstockung um zusätzliche 150 Millionen Euro und die Weiterentwicklung des Wachstumsfonds. Der Fokus mit einem Investitionsvolumen von 850 Millionen Euro auf Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- und Biotechnologie sei konsequent. Trotz der Maßnahmen sei Deutschland in Sachen Startup-Finanzierung allerdings immer noch schwächer aufgestellt als vergleichbare europäische Standorte. "Das Geld ist grundsätzlich 'da', es muss aber auch zukunftsorientiert investiert werden. Dafür müssen wir mehr Kapital von institutionellen Investoren mobilisieren", mahnte er. 


Ampel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente infrage

Rentenexperten der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, der Funke-Mediengruppe. "Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis." Auch die FDP kritisierte die Einkommensprüfung. "Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten", erklärte die rentenpolitische Sprecherin der Liberalen, Anja Schulz. 


Dobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage

Anders als CDU-Chef Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. "Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein", sagte Dobrindt der Rheinischen Post. "Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland", betonte er. "Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben." Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger auch eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. Zugleich hielt er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offen. 


Klingbeil will Vorschläge zur Finanzierung von Entlastungen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen Vorschläge zur Finanzierung angemahnt. "Wir brauchen öffentliche Investitionen. Klimaneutralität, Digitalisierung, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Das kann alles nur über öffentliche Investitionen funktionieren", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. "Aber ich erwarte dann, dass Leute wie Robert Habeck, Christian Lindner nicht nur Vorschläge machen, sondern auch sagen, wie das Ganze finanziert werden kann." Es sei "schön, wenn sich einzelne Minister in der Öffentlichkeit mit Vorschlägen sonnen, wo es viel Applaus für gibt", aber am Ende müsse auch die Frage der Finanzierung beantwortet werden. Klingbeil kritisierte aber die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) ausgelöste öffentliche Debatte. "Die sollen sich an den Tisch setzen in der Regierung und sollen dann gemeinsame Vorschläge machen", forderte der SPD-Chef. Er werde sich an den Instrumentendebatten öffentlich nicht beteiligen. 


Landwirtschaftsminister Özdemir will Steuer auf Fleischprodukte

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet Bild (Mittwoch) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, dass das Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat und das Bild vorliegt. Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stelle eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" zu generieren ("Tierwohlcent"). Einnahmen aus der Steuer würden allerdings dem regulären Bundeshaushalt zufließen. Besteuert werden sollen "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", sowie "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen". Wie hoch der Steuersatz, ist laut Eckpunktepapier "politisch zu entscheiden".


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February 07, 2024 11:09 ET (16:09 GMT)