Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD-Generalsekretär betont Festhalten an Rente mit 63

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die "Rente mit 63" abzuschaffen. "Wenn das Ziel am Ende ist, den Leuten einfach pauschal das Renteneintrittsalter hochzusetzen, so diskutieren es ja FDP und Union, dann nicht mit uns", sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. "Die Rente mit 63 gibt es nicht mehr", hob er hervor. "Man kann zwei Jahre früher abschlagfrei in Rente gehen, wenn man die 45 oder mehr Jahre voll hat." Im Moment könne man diese Regelung ab 64 nutzen, künftig ab 65. "Wer fordert, dass diese Regelung wegfällt, der schafft damit nicht einen Anreiz zur Mehrarbeit, sondern der kürzt diesen Menschen damit die Rente", sagte er. "Deshalb machen wir dort nicht mit." Natürlich gebe es die, die länger arbeiten könnt, und da müsse man über Anreize reden. "Aber die Anreize heißen aus Sicht der Sozialdemokratie eben Tarifbindung, Löhne und Arbeitszeiten", sagte er. 


FDP moniert Fehlanreize durch Rente mit 63 und Bürgergeld

Die FDP pocht im Streit um die Rentenreform auf eine Abschaffung der Rente mit 63 und des Bürgergelds in der gegenwärtigen Form. "Wir dürfen keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern, weil sie sich finanziell schlicht nicht lohnt", heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Wir müssen deshalb auch Reformen der Sozialsysteme in Angriff nehmen." Die Arbeiten an den Reformen des Gesundheitssystems gingen in die richtige Richtung, aber es müsse mehr passieren. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärts gehen kann", so die FDP. Die Partei fordert in dem Papier eine generationengerechte Rentenfinanzierung: "Für eine generationengerechte Absicherung brauchen wir Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge. Das geplante Generationenkapital ist in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild auszubauen - mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente." Damit könnte das Rentenniveau langfristig sogar wieder steigen. 


Wirtschaftsverbände begrüßen Reformplan für Bonpflicht

Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber noch mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. "Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Kassenbonpflicht ist selbstverständlich erst einmal zu begrüßen, doch leistet sie allein für die Verminderung von bürokratischen Auflagen wenig", erklärte die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. "Für zwei Brötchen oder eine Eiskugel braucht es keinen Bon, dafür muss es eine bessere Lösung geben", sagte dessen Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Blatt. Der Vorstoß zur Nachbesserung des Bürokratieentlastungsgesetzes gehe nicht weit genug. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller neuen Belastungen", sagte Hartges. "Bagatellgrenzen von 10 Euro oder besser 20 Euro einzuführen, ist aus Sicht des Mittelstandes überfällig", sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus. Allerdings bleibe der Bürokratieabbau in Deutschland Stückwerk und viel zu zaghaft. Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher hatte Vorschläge zu Nachbesserungen am Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und angeregt, über eine Bagatellgrenze von 10 Euro bei der Kassenbonpflicht nachzudenken. 


SPD macht Druck beim Rentenpaket

Nach der Eskalation um das Rentenpaket II machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf Anfrage der Bild-Zeitung, wie das Blatt berichtete. "Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können", sagte eine Sprecherin demnach. Das Paket sieht eine Garantie des Rentenniveaus und den Einstieg in eine Aktienrente vor. Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte nach einer 24-stündigen Krise aber einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Ob die FDP zustimmt, das Rentenpaket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett einzubringen, ist nach Angaben aus der Partei laut der Zeitung "noch unklar". Die Liberalen wollen die Rente mit 63 stoppen. "Die Rente mit 63 verschärft den Fachkräftemangel und kostet gut 40 Milliarden Euro im Jahr", sagte der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen, der auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei ist, der Augsburger Allgemeinen.


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May 13, 2024 03:31 ET (07:31 GMT)