BLOG/SPD-Fraktion stärkt Pistorius im Budgetstreit den Rücken

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion stärkt Pistorius im Budgetstreit den Rücken 

Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die Zeitenwende nicht für lau zu haben ist", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. "Finanzminister Lindner muss sich bewegen und darf nicht auf Kosten der äußeren und inneren Sicherheit sparen." Mit Blick auf die Diskussion über die Rückkehr zu einem Wehrpflichtmodell betonte der SPD-Politiker: "Ebenso ist es richtig, dass wir die Debatte über einen Dienst für die Gesellschaft breit führen. Dies kann auch zu mehr Respekt und Zusammenhalt beitragen."

Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagte Kretschmann dem Spiegel. "Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten." Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Vizekanzler Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: "Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird." Der Bundeswirtschaftsminister habe in der Energiekrise "entschlossen gehandelt", zum Beispiel "schnell die LNG-Terminals durchgesetzt". An seiner Partei übte Kretschmann deutliche Kritik: Diese habe in der Migrationsdebatte "nicht die richtigen Signale ausgesendet", sodass etwa die Landtagswahl in Hessen im Herbst "in eine grüne Abschwung-Phase" gefallen sei. Er selbst setze sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die auch funktioniere.

IW: Auch EU sollte Strafzölle prüfen 

Nach der Ankündigung hoher US-Sonderzölle auf chinesische E-Autos und einige andere Produkte sollte nach einer Empfehlung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch die Europäische Union (EU) Zölle "im Rahmen von Antisubventionsverfahren dort in Betracht ziehen, wo wettbewerbsfähige EU-Produktion durch unfairen Wettbewerb aus China gefährdet ist". Das gelte für chinesische E-Autos, aber angesichts chinesischer Überkapazitäten zunehmend auch in anderen Bereichen wie dem Maschinenbau, der Chemieindustrie oder der Windenergie, erklärte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut. "Hier braucht es dringend ein Monitoring, um zu erkennen, wo eigentlich effiziente EU-Firmen durch unfaire chinesische Konkurrenz ins Wanken geraten", forderte IW-Ökonom Jürgen Matthes. Bei Solarmodulen hingegen sei die Sachlage anders. Hier sollte die EU weiterhin aus dem günstigen China einkaufen. Wirklich konkurrenzfähige europäische Hersteller gebe es hier nicht, weil Solarmodule "quasi von der Stange" zu haben seien und die EU deshalb keine Wettbewerbsvorteile habe. "In Fragen des Außenhandels ist Augenmaß gefragt, kein Alarmismus", mahnte Matthes.

CDU will Eltern und Großeltern bei Kinderbetreuung entlasten 

Die CDU will die Familien steuerlich entlasten und schlägt eine umfangreichere Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten für Eltern und Großeltern vor. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danach sollten Eltern und Großeltern je Kind oder Enkel bis zu 1.800 Euro der Ausgaben beispielsweise für Babysitter von der Einkommenssteuerlast abziehen können. Das entlaste vor allem Normalverdiener und mache je nach Einkommen mehrere hundert Euro Entlastung im Jahr aus, hieß es demnach in CDU-Kreisen. Darüber hinaus sollen sogenannte "familiennahe Dienstleistungen" künftig bis zu 5.000 Euro steuerlich absetzbar sein. Bislang sind maximal 4.000 Euro abzugsfähig. Die CDU wolle darüber hinaus die Anreize für Arbeitgeber erhöhen, Mitarbeitern Betreuungszuschüsse zu zahlen.

FDP fordert steuerliche Entlastung kleiner Einkommen 

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. "Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen - nicht von der Politik", sagte Vogel der Rheinischen Post. "Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit", sagte der FDP-Politiker. "Die Politik kann aber etwas anderes tun, damit sich Arbeit stärker lohnt: Auch Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben." Denn bereits bei Mindestlohnempfängern liege die Steuer- und Abgabenlast bei 42 Prozent. Das Mindeste sei, auch für die nächsten Jahre ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschließen, damit der Staat nicht an der Kalten Progression durch faktische Steuererhöhungen verdiene.

Klingbeil: 14 Euro Mindestlohn muss man auch politisch diskutieren 

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, "dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger". Der könne "nur bei 14 Euro liegen". Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, aber die politische Botschaft sei klar: "Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren", sagte der SPD-Chef.

Verband rechnet mit höherer Grundsteuer-Belastung 

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben", sagte Verbandspräsident Marco Trips der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen." Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, bleibe den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als nach finanziellen Lösungen zu suchen. "Neben einer stärkeren Verschuldung bleiben da nur wenige Stellschrauben", äußerte Trips Verständnis für mögliche Steuererhöhungen durch die Kommunen. Durch die neue Berechnungsweise der Grundsteuer werden laut Trips einzelne Bürger mehr belastet und andere weniger. Das könne zu einem "ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden" führen.

Lindner lehnt Ausnahme von Schuldenbremse für Verteidigung  ab 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. "Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern", sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. "Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden." Unmittelbar vor der Steuerschätzung pochte der Finanzminister darauf, die Wehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. "Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren'" sagte er. "Außerdem sollten wir uns nicht immer mehr Zinsen aufhalsen, indem wir unkontrolliert Schulden machen."

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May 16, 2024 06:27 ET (10:27 GMT)