BLOG/FDP weist Forderung nach Infrastruktur-Sondervermögen zurück

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP weist Forderung nach Infrastruktur-Sondervermögen zurück 

Die FDP hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. "Die auf den Bund entfallenden öffentlichen Investitionen sind in den kommenden zehn Jahren realisierbar. Die Voraussetzung ist eine neue Prioritätensetzung im Haushalt", erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Ineffiziente Subventionen, Umverteilung, Fehlanreize am Arbeitsmarkt und die Zinslast der Staatsverschuldung bremsen uns noch. Bei der Haushaltswende haben wir Fortschritte erzielt, die wir jetzt ausbauen müssen", erklärte er. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, man habe es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern. "Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post. Ohne Haushaltsdisziplin könne es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in Sicherheit, Infrastruktur oder Klimaschutz geben. "Die Schuldenbremse wird also auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt und darauf pochen wir."

Dürr lehnt Scholz-Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns ab 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12,41 auf 15 Euro zurückgewiesen. Man habe sich bei Einführung des Mindestlohns darauf verständigt, dass eine unabhängige Mindestlohnkommission die Lohnuntergrenze aufgrund von nachvollziehbaren Daten festlegt und dass Mindestlöhne kein Wahlkampfthema werden sollten. "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestkommission das Ganze macht und dass das ganze kein politischer Spielball wird", sagte Dürr.

BGA: Scholz' Mindestlohnforderung "Frechheit" und "schäbig" 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat mit harscher Kritik auf die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 15 Euro anzuheben. "Dass sich der Bundeskanzler jetzt mit der Forderung nach 15 Euro in die Mindestlohndebatte einmischt, ist eine Frechheit", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Kritik an der Mindestlohnkommission sei unangebracht. "Den Mindestlohn nun zum wiederholten Mal zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, ist schäbig. Denn etwas anderes als vorgezogener Wahlkampf sind die Aussagen der SPD gerade nicht", monierte Jandura. Wenn Scholz jetzt 15 Euro fordere, lasse er das Lohnabstandsgebot völlig außer Acht. Auch den Arbeitgebern vorzuwerfen, die Gewerkschaftsforderung nicht akzeptiert zu haben, verkenne die Idee einer Kompromissfindung. "Es zeigt eine erschreckend einseitige Sichtweise des Kanzlers auf die Arbeitswelt", stellte der Großhandelspräsident fest. "Mit der Realität hat das wenig zu tun." Der Versuch der Politik, nun aktiv in die Lohnfindung einzugreifen, sei der Höhepunkt einer verfehlten und praxisfernen Wirtschaftspolitik.

Arbeitgeber: Beim Mindestlohn begeht Scholz Tabubruch 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Thema Mindestlohn scharf kritisiert. "Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", meinte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen." Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führten, dann könne man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen. "Der Bundeskanzler behauptet, die Arbeitgeber hätten einen Tabubruch begangen. Bei allem gebotenen Respekt: Das ist Unsinn", sagte Dulger. Richtig sei, dass die Gewerkschaften nicht mehr bereit gewesen seien, eine Regel zu akzeptieren, die ein gemeinsames Entscheiden ermöglicht hätte. Scholz hatte sich im Magazin Stern für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro ausgesprochen und den Arbeitgebern einen "Tabubruch" vorgeworfen, da sie mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen hätten, einvernehmlich über Anhebungen zu entscheiden.

Dürr: Abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht solide finanziert 

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Änderungen bei der Rente gefordert. Die geltende abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei nicht solide finanziert, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Vor allem sei nicht auszuschließen, dass es mit dem derzeitigen Modell zu höheren Beiträgen für die Versicherten komme. Auch dürfe man keine Politik auf Kosten der folgenden Generationen machen, erklärte Dürr. Das FDP-Präsidium hatte am Montag einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik" beschlossen. In dem Fünf-Punkte-Papier heißt es unter anderem, die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die man sich nicht leisten könne. "Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann."

Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab und warnen vor hartem Sparkurs 

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. "Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Rheinischen Post. "Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden." Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. "Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen", so Kindler.

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May 14, 2024 09:13 ET (13:13 GMT)