Australische Regierung will ehemaligen Premierminister wegen geheimer Ministerien anklagen

Die australische Labor-Regierung hat angekündigt, diese Woche einen Misstrauensantrag gegen den ehemaligen liberalen Premierminister Scott Morrison zu stellen, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass seine geheime Ernennung für mehrere Ministerien das Vertrauen in die Regierung untergraben hat.

Morrison, der bei den Parlamentswahlen im Mai die Macht verlor, hatte während der COVID-19-Pandemie heimlich fünf Ministerposten angehäuft: Gesundheit, Finanzen, Schatzamt, Ressourcen und Inneres.

Premierminister Anthony Albanese sagte am Montag, dass entweder der Vorsitzende des Repräsentantenhauses oder der Generalstaatsanwalt diese Woche einen Misstrauensantrag in das von der Labour Party kontrollierte Repräsentantenhaus einbringen werde.

"Hier ging es nicht um eine Beziehung zwischen dem ehemaligen Premierminister und seinen Ministern. Es handelt sich nicht um eine persönliche Beziehung zwischen zwei Kumpels wegen eines Vorfalls in der Kneipe", sagte Albanese auf einer Pressekonferenz.

"Hier geht es um die Rechenschaftspflicht unseres demokratischen Systems und darum, ob das Parlament ordnungsgemäß funktioniert hat."

Eine von der ehemaligen Richterin am High Court Virginia Bell geleitete Untersuchung hat letzte Woche sechs Empfehlungen für Reformen ausgesprochen, nachdem sie festgestellt hatte, dass die Ernennungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung beeinträchtigen könnten.

Nachdem er sich zu allen sechs Änderungen verpflichtet hat, sagte Albanese, dass ein Gesetz, das die öffentliche Bekanntgabe von Ministerernennungen vorschreibt, noch diese Woche eingebracht werden soll.

Änderungen der Vorschriften, die keine Gesetzgebung erfordern, wurden bereits vorgenommen, fügte er hinzu.