Ampel steuert bei Migration auf neuen Streit zu

Berlin (Reuters) - In der Migrationspolitik bahnt sich wegen der zugespitzten Lage auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein neuer Streit in der Ampel-Koalition an.

Die FDP bekräftigte am Montag ihre Forderung, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren. Dagegen sprachen sich erneut die Grünen aus. Die Liberalen lehnten zugleich kategorisch ab, Flüchtlinge aus Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. "Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte in Berlin, nötig seien Fortschritte bei den Rückführungsabkommen. Die Maghreb-Staaten dürften allerdings nicht als sichere Herkunftsländer deklariert werden, fügte sie hinzu und nannte zur Begründung "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Algerien, Marokko und Tunesien. "Das ist übrigens nicht nur unsere Position, sondern so ja auch innerhalb der Regierung beschlossen." Lang mahnte eine Wende in der EU-Asylpolitik an und forderte mehr Solidarität ein. "Wir wollen, dass andere Länder auch endlich ihrer Verantwortung gerecht werden." Italien müsse die Flüchtlinge zuverlässig registrieren, die Verteilung dann aber fair gestaltet werden.

Djir-Sarai mahnte indes, der Schritt einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer sei dringend erforderlich. Deshalb werde die FDP "diese intensive Auseinandersetzung innerhalb der Koalition auch so austragen". Menschen aus den Maghreb-Staaten hätten ohnehin nur eine geringe Chance darauf, in Deutschland als Asylsuchende anerkannt zu werden. Wenn allein Tunesien und Marokko auf die Liste der sicheren Herkunftsländer genommen würden, würden zehn Prozent weniger Migranten nach Deutschland kommen. In einem Beschluss des FDP-Präsidiums hieß es zu den sicheren Drittstaaten: "Damit würden wir die Verfahren so beschleunigen, dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet sind, nicht mehr lohnen."

"AUF NULL REDUZIERT"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Wende in der Migrationspolitik und sprach sich für eine Integrations-Obergrenze aus. Es drohe die "völlige Überforderung des Landes", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Viele Kommunen klagten seit Monaten, dass eine Integration nicht zu schaffen sei. Gebe es keine Lösung, bestehe die Gefahr, dass sich die Demokratie destabilisiere. Zugleich sprach sich Söder für einen Stopp der Sonderaufnahmeprogramme und für verstärkte Rückführung von Straftätern aus. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer müsse ausgeweitet werden. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Die AfD erklärte, für sie sei klar, "dass Migranten, die durch sichere Länder gezogen sind, weder auf der Flucht noch schutzbedürftig sind". Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, betonte: "Und erst, wenn die Aussicht, durch illegales Eindringen in die EU sich lebenslang finanziell zu sanieren, auf null reduziert ist, wird der Migrationsdruck abnehmen."

(Bericht von Alexander Ratz, Christian Krämer, Christina Amann; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)