BLOG/Bitkom : 60% der Deutschen würden gern online wählen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bitkom: 60% der Deutschen würden gern online wählen 

Sechs von zehn Deutschen hätten gern die Möglichkeit, ihre Stimme auch online abzugeben. Vor allem Jüngere interessieren sich für die Online-Wahl, wie eine Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab. Unter den 16- bis 29-Jährigen hätten demnach 73 Prozent gern diese Möglichkeit. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 71 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 61 Prozent. Skeptischer sind die Älteren ab 65 Jahren, aber selbst unter ihnen hätten 38 Prozent gerne die Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe. "Die größte Wählergruppe sind oft die Nichtwähler. Die Möglichkeit zur digitalen Wahl würde die politische Partizipation steigern. Insbesondere jüngere Menschen ließen sich durch ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Verfahren besser abholen", sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Gefragt nach der anstehenden Europa-Wahl am 9. Juni geben lediglich 33 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie "auf jeden Fall" wählen gehen wollen. 26 Prozent beantworten die entsprechende Frage mit "eher ja". 22 Prozent tendieren mit "eher nein" zum Nichtwählen, weitere 15 Prozent schließen ihre Teilnahme an der Wahl bereits jetzt kategorisch aus. Die Möglichkeit zur Online-Wahl könnte laut Befragung einige Nichtwähler umstimmen.

Union kritisiert Stark-Watzinger wegen Mittelkürzung für Batterieforschungsfabrik 

Die Union kritisiert die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen." Nacke warnte: "Sonst werden sich die Nachwuchskräfte international umorientieren. Um weitere Investitionen für neue Batteriefabriken in Deutschland realisieren zu können, wird mit einem jährlichen Fachkräftebedarf von bis zu 5.000 qualifizierten Mitarbeitern gerechnet." Nacke fügte hinzu: "Während in den USA und Asien die Forschungsmittel in den vergangenen vier Jahren verdreifacht wurden, gefährdet die Ampel nach zwei Jahrzehnten Aufbauarbeit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche." Nicht Lippenbekenntnisse zählten, so Nacke, sondern nur Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Bundeshaushalt.

Branche: Höhere Luftverkehrssteuer Bruch des Koalitionsvertrags 

Angesichts der Erhöhung der Luftverkehrssteuer zum 1. Mai fordert die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Einnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. "Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern", sagte Jost Lamers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrssteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen einsetzt."Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, habe die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe in Deutschland von über 2 Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrssteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht. Das sei "eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen".

Grüne: FDP beschließt auf Parteitag FDP-Positionen 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach den Beschlüssen der FDP für Wirtschafts- und Sozialreformen eine ablehnende Haltung der beiden übrigen Parteien der Ampel-Koalition zu einzelnen Punkten betont. "Die FDP beschließt ja quasi FDP-Positionen auf dem Parteitag. Und die Grünen und die SPD sehen es an vielen Stellen anders", sagte Dröge im ZDF-Morgenmagazin. "Das weiß die FDP aber auch." Auf Nachfrage wandte Dröge sich gegen die von der FDP geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, das Ende der Subventionen für Erneuerbare und ein Moratorium für Sozialleistungen. "Auch hier gilt unser Koalitionsvertrag", sagte Dröge. Grundsätzlich sei das Anliegen richtig, die Wirtschaft besser zu unterstützen. "Darüber sprechen wir auch in der Koalition. Da haben auch wir Grüne viele Vorschläge und es gibt auch Punkte, da ähneln sich Vorschläge von FDP und Grünen", sagte sie. Man werde natürlich auch über einzelne Punkte weiter miteinander sprechen. "Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht starr", hob die Fraktionsvorsitzende hervor.

Esken fordert höhere Löhne 

SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. Zugleich warb sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können. Wenn die Leute arbeitsunfähig werden, ist niemandem gedient", sagte Esken. Die Unternehmen, die sie kenne, ermöglichten die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Und es geht." Esken forderte: "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen." Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. "Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können", sagte Esken. So sei das bei Tarifverhandlungen auch üblich. "Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen. Das wäre auch beim Mindestlohn sinnvoll." Esken betonte: "Auch die Tariflöhne müssen steigen. Und die Tarifbindung der Unternehmen." Die Koalition solle das entsprechende Gesetz dazu endlich verabschieden.

NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle 

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Marcus Optendrenk (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente", sagte er der Rheinischen Post. Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen, wie wichtig Durchgriffsmöglichkeiten seien. "Wenn Sie auf jemanden stoßen, der auffällig viel Geld mit sich führt, in riesigen Anwesen lebt, Luxusautos fährt, aber die Herkunft nicht erklären kann, muss der Staat in der Lage sein, schnell die Hand daraufzulegen", so der Minister. Nur so bekomme man illegale Geldströme kontrolliert und abgeschöpft. Scharfe Kritik übte Optendrenk an Christian Lindner (FDP): "Die neuen Überlegungen dazu aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner greifen zu kurz." Die Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes sollen demnach nicht befugt sein, das Ermittlungsverfahren der Verwaltung zur Vermögensabschöpfung selbst durchzuführen. "Da kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagte er und verlangte, hier müsse der Bund dringend nacharbeiten. Zudem sprach Optendrenk sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus.

Faeser dringt auf rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse 

Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz am Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse gedrungen. "Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen. Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden", sagte Faeser der Rheinischen Post. Dafür wolle sie sich in Gent bei dem zweitägigen Treffen mit ihren Amtskollegen und der EU-Kommission einsetzen. "Die Umsetzung kann und muss deutlich schneller erfolgen als in den rechtlich vorgesehenen zwei Jahren", sagte Faeser. Sie rief ihre Kollegen in der Ampel-Koalition zu Tempo auf. "Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen. Das braucht noch einige Gesetzesänderungen und damit auch eine weitere Kraftanstrengung."

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April 29, 2024 04:17 ET (08:17 GMT)