Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Flugbetrieb normalisiert sich nach Warnstreik vom Freitag

Nach dem Ende der Warnstreiks an deutschen Flughäfen hat sich der Flugbetrieb am Samstag wieder normalisiert. An den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München sowie in Hamburg, Hannover, Bremen, Dortmund und Stuttgart starteten und landeten wieder Flüge oder waren geplant, es gab aber noch Verspätungen und vereinzelt Annullierungen. Der Streik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, hatte den Flugverkehr am Freitag praktisch lahmgelegt.

Beamtenbund droht mit Ausweitung der Warnstreiks

Wenige Tage vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Beamtenbund (Dbb) mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. "Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden", sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu Bild am Sonntag.

Brandenburger Grünen-Vorstand entzieht Landeschefin Schmidt das Vertrauen

In Brandenburg ist die bisherige Ko-Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, zurückgetreten, nachdem der Landesvorstand sie am Freitagabend einstimmig dazu aufgefordert hatte. Schmidt sei in letzter Zeit "vor allem in eigener Sache unterwegs" gewesen und nicht im Interesse des Landesverbands, sagte die verbliebene Ko-Vorsitzende Alexandra Pichl der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorstand sprach in einer Mitteilung von "wiederholten Fällen untragbaren Fehlverhaltens".

Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei.

China erwägt laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.

Blinken und Wang führen "offenes Gespräch" über Ballon-Affäre

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Armee ist es am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zwischen den Top-Diplomaten beider Länder gekommen. US-Außenminister Antony Blinken warnte Chinas ranghöchsten Außenpolitiker Wang Yi, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", wie das US-Außenministerium mitteilte. Wang warf den USA laut der Nachrichtenagentur Xinhua vor, durch "exzessive Gewaltanwendung" die US-chinesischen Beziehungen beschädigt zu haben.

Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf

US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefonaten zur "Wiederherstellung der Ruhe" in der Region aufgefordert. Blinken habe bei den Gesprächen zudem die Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Außerdem habe der US-Außenminister die Ablehnung Washingtons gegenüber "einseitigen Maßnahmen betont, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen würden".

Nordkorea sieht Raketentest als Beleg für Fähigkeit zu nuklearer Vergeltung

Nordkorea hat den am Samstag erfolgten Test einer Interkontinentalrakete als erfolgreiche "Überraschungsübung" bezeichnet, die Pjöngjangs "Fähigkeit zu einem tödlichen nuklearen Vergeltungsschlag" bewiesen habe. Der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge war eine Hwasong-15-Rakete am Samstagnachmittag (Ortszeit) auf einen am Morgen erfolgten Befehl von Machthaber Kim Jong Un hin vom Flughafen Pjöngjang aus abgefeuert worden.

G7-Staaten verurteilen erneuten Raketentest durch Nordkorea

Die G7-Staaten haben den erneuten Abschuss einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea am Samstag auf das Schärfste verurteilt. Der Test sei "eine unverhohlene Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats" und bedrohe den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit, erklärte der japanische Vorsitz der Gruppe der wichtigen Industriestaaten.

Aktivisten: 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus

Bei einem Raketenangriff der israelischen Armee auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Ein Gebäude in dem Viertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des syrischen Sicherheitsapparats untergebracht ist, sei zerstört worden, teilte die Organisation am Sonntag mit.

Türkei beendet fast alle Rettungseinsätze nach Erdbeben

Rund zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben mit über 44.000 Toten im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind die Rettungseinsätze in nahezu allen betroffenen Provinzen der Türkei eingestellt worden. Der türkische Katastrophenschutz teilte am Sonntag mit, Rettungsteams nur noch in den zwei Provinzen Hatay und Kahramanmaras einzusetzen. Für den syrischen Teil des Katastrophengebiets schlug die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wegen der desolaten Versorgung der Erdbebenopfer Alarm.

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February 19, 2023 12:27 ET (17:27 GMT)