Mit 32 Ja- und neun Nein-Stimmen stimmten die Abgeordneten des Bundesrats am späten Montag für den Antrag mit dem Titel "Russische Spione und andere ausländische Spione systematisch ausweisen", den Bundespräsidentin Viola Amherd in einer Rede vor dem Parlament unterstützt hatte.
"Ausländische Staaten sollten das Gefühl haben, dass die Schweiz auf Verletzungen ihrer Sicherheit reagiert und sich verteidigt", sagte Amherd gut zwei Wochen bevor sich ihre Regierung darauf vorbereitet, Dutzende von Ländern zu den Friedensgesprächen in der Ukraine zu empfangen.
Amherd sagte, die Regierung wolle Nachrichtendienstler, deren Aktivitäten die Sicherheit der Schweiz oder ihre Rolle als Gastland gefährden, konsequent ausweisen. Sie betonte jedoch, dass der Antrag nicht zu einem Entscheidungsautomatismus führen werde.
Franziska Roth, eine Gesetzgeberin der Mitte-Links-Sozialdemokraten und eine der Befürworterinnen der Maßnahme, sagte, die neutrale Schweiz sei ein "Magnet" für Spione aufgrund der Konzentration von internationalen Organisationen im Land.
Dies gelte insbesondere für russische Spione, so die Abgeordnete weiter.
Roth argumentierte, die Schweiz müsse "Nulltoleranz" gegenüber Spionage zeigen und sagte, der Antrag solle dazu dienen, die Mechanismen zur Kontrolle und Ausweisung von Spionen zu stärken.
Da der Antrag bereits im Dezember vom Unterhaus unterstützt wurde, muss die Regierung ihn nun umsetzen.
Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni in der Nähe der Stadt Luzern ein Gipfeltreffen veranstalten, von dem sie sich erhofft, dass es den Weg für einen künftigen Friedensprozess im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in der Ukraine ebnet.
Russland ist bisher nicht eingeladen worden. Die Schweiz begründet dies damit, dass Moskau wiederholt erklärt hat, es habe kein Interesse an einer Teilnahme.
