--Scholz: Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen

--Scholz: Deutschland wird Nato-Ziel 2024 und dauerhaft einhalten

--Tusk: Polen, Deutschland müssen gemeinsam für mehr Sicherheit in EU eintreten

(Neu: Weitere Aussagen)

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Donald Trump zum möglichen Ausbleiben eines Beistands der USA für säumige Nato-Zahler scharf zurückgewiesen. Es gehöre zu den Grundlagen der Nato, dass man für einander einstehe. Alle könnten sich darauf verlassen. Scholz betonte zudem, dass Deutschland in diesem Jahr das Nato-Ziel erfüllen und 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben werde. Dieses Ausgabenziel werde dauerhaft für Deutschland gelten.

"Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin. Scholz betonte, dass solche Äußerungen "einzig und allein im Sinne Russlands" seien. "Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen", mahnte Scholz.

Scholz betonte, dass man eine "funktionierende Nato" und "sehr gute transatlantische Partnerschaft" habe. "Ich bin sicher, die Nato wird auch noch für lange Zeit unsere gemeinsame Verteidigungsbasis sein", so Scholz. Die Nato sei ein Projekt, das auf Jahrzehnte angelegt ist. Sie gründe auf einer Wertegemeinschaft, die die europäischen Länder, die USA und Kanada miteinander haben. 


   Tusk fordert von Europa mehr Investitionen in eigene Sicherheit

Auch Tusk kritisierte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Es gelte das Prinzip "Einer für alle - alle für einen!". Trumps Aussagen würden wie eine "kalte Dusche" wirken. Europa müsse in die eigene Sicherheit investieren.

Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag gedroht, er werde im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen. Sollte ein Land nicht zahlen und säumig sein, werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, "was immer sie wollen", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat South Carolina.

Tusk betonte außerdem, dass Warschau und Berlin für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit der EU eintreten sollten. "Polen und Deutschland, als Staaten, die heute am meisten in die Hilfe für die Ukraine engagiert sind, müssen auch gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, dass diese Politik fortgesetzt wird und die ganze Europäische Union mobilisiert wird, um unsere Sicherheits- und Verteidigungspotenziale zu verbessern", sagte er laut Übersetzung durch das Bundespresseamt.

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February 12, 2024 14:10 ET (19:10 GMT)