Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Antwort auf den vorangehenden Bruch des INF-Abrüstungsvertrages durch Russland.
"Es sind neue Waffen, weitreichende Waffen, nicht nur entwickelt, sondern auch stationiert worden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Gleichzeitig sehen wir, dass sich Russland gegenüber seinen Nachbarn deutlich aggressiver verhält als in der Vergangenheit." Deshalb sei eine nicht-nukleare Abschreckungskomponente notwendig.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass Russland den aus dem Jahr 1987 stammenden INF-Vertrag gebrochen habe, der die Entwicklung und Stationierung von Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern untersage. Mittlerweile bedrohe Russland mit stationierten Raketen deutsche Städte.
Erneut wollte die Bundesregierung keine Details zu der ab 2026 geplanten Stationierung nennen und ließ die Frage unbeantwortet, wer für die stationierten Marschflugköper und noch zu entwickelnden Überschallraketen zahlen werde. "Eigentlich ist es eine amerikanische Entscheidung, die Waffen zu stationieren. Das gibt vielleicht einen kleinen Hinweis", sagte der Sprecher nur. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die USA zu dieser Zusage stünden, auch wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinne. Er erwarte, dass die Europäer diese Fähigkeitslücke mit weitreichenden Präzisionswaffen erst in den 30er Jahren schließen könnten, sagte er auf die Frage, wie lange die US-Waffen in Deutschland stationiert werden sollen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
