GESAMT-ROUNDUP: Deutsche Exporterholung verliert Schwung - Sorge vor Lockdown
WIESBADEN - Nach der Erholung im Sommer hat die Corona-Krise die deutsche Wirtschaft wieder stärker im Griff. Gestützt vom China-Geschäft erholten sich die Exporte im Oktober zwar weiter, doch das Tempo verlangsamte sich, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorging. Der Mittelstand sieht in der Krise die Existenz vieler Firmen gefährdet. Wirtschaftsverbände mahnten schnell wirksame Hilfen und außerdem Strukturreformen etwa im Steuerrecht an. Der Handel forderte für den Fall eines bundesweiten harten Lockdowns zusätzliche Nothilfen der Politik.
ROUNDUP: Polens Vize-Regierungschef: Einigung mit Deutschland im EU-Streit
WARSCHAU - Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefunden. "Es gibt eine Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest", sagte Gowin am Mittwoch in Warschau. Er glaube, dass auch die übrigen 24 Hauptstädte innerhalb der EU diese Vereinbarung mittragen könnten. Details dazu, wie die Lösung aussehen könnte, nannte Gowin nicht. Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein "gutes Abkommen" in der Frage des EU-Haushalts zu verhandeln.
ROUNDUP: Italiens Premier wirbt für Reform des europäischen Rettungsschirms
ROM - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Parlament für eine Stärkung Europas und eine Reform des europäischen Rettungsschirms ESM geworben. Conte forderte am Mittwoch ein Signal der Geschlossenheit aus Rom vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo auch die Reform des Stabilitätsmechanismus ESM gebilligt werden soll. Italien hatte sich lange dagegen gesträubt. In dem Mittelmeerland hat der Rettungsschirm der Eurostaaten viele Gegner, die auch in Contes Mitte-Links-Koalition sitzen.
ROUNDUP: Münchner Sicherheitskonferenz verschoben - Hoffen auf Biden
MÜNCHEN - Die für Februar geplante Münchner Sicherheitskonferenz wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Die weltweit wichtigste sicherheitspolitische Konferenz werde nun abhängig von der Infektionslage frühestens Ende April stattfinden, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Ifo korrigiert Zahl der Kurzarbeiter stark nach unten - Anstieg im November
MÜNCHEN - Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Schätzung für die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit deutlich nach unten korrigiert. Demnach waren im Oktober in Deutschland etwa 1,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit und nicht 3,3 Millionen, wie Ende Oktober vom Ifo-Institut geschätzt. Als Grund für die Korrektur nannte die Forschungseinrichtung am Mittwoch, "dass die Bundesagentur für Arbeit erstmals die endgültigen Mai-Zahlen veröffentlicht hat und diese mit den ursprünglichen Ifo-Schätzungen verglichen werden konnten".
ROUNDUP: Trump-Lager erleidet in Wahlstreit Niederlage vor Supreme Court
WASHINGTON - Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.
US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu
WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. Am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordneten für das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Vertreter seiner Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus folgte dem Aufruf des abgewählten Präsidenten nicht.
Industriepräsident warnt Politik vor Schlingerkurs in Corona-Krise
BERLIN - Industriepräsident Dieter Kempf hat der Politik einen Schlingerkurs in der Corona-Krise vorgeworfen und vor einem "harten Runterfahren" der Wirtschaft gewarnt. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die deutsche Wirtschaft braucht in der Corona-Krise endlich einen roten Faden für mehr Verlässlichkeit. Nur mit einer mittelfristigen Perspektive wird die Politik ein wiederholtes Auf und Ab vermeiden. Der Stop-and-Go-Kurs von Bund und Ländern bei den Corona-Regeln schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern droht auch die Stimmung in der Gesellschaft zu trüben."
ROUNDUP: Merkel verteidigt Neuverschuldung: Corona ist 'Ausnahmesituation'
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im Haushalt verteidigt und auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie verwiesen. "Wir leben (...) in einer Ausnahmesituation", sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus." Für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.
Merkel rechnet nicht mit schneller Entscheidung über Brexit-Pakt
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einer Entscheidung über den Brexit-Handelspakt am Mittwochabend bei dem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson. "Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag, fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen."
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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