Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

ÖKOSTROM - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Entlastungen bei den Strompreisen angekündigt. "Mein Ziel ist, dass wir die EEG-Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise absenken und schließlich ganz abschaffen", sagte Altmaier am Donnerstag auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel. Die Abkürzung EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor 20 Jahren zur Förderung von Ökostrom eingeführt wurde. (Handelsblatt)

BUNDESNETZAGENTUR - Deutschland verstößt nach Ansicht des EU-Generalanwalts gegen europäische Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen. Die Macht der Bundesnetzagentur könnte nun bald durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erheblich ausgeweitet werden - sowohl gegenüber Stromverteilnetzbetreibern wie Eon als auch gegenüber der Bundesregierung. Das geht aus den Schlussanträgen im Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelnder Unabhängigkeit der Netzagentur hervor, die Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag vorgelegt hat. In Branchenkreisen wird nun das Entstehen einer "Superbehörde" befürchtet. (Börsen-Zeitung)

CORONA-HILFEN - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die schleppende Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen kritisiert. "Hier ringen Unternehmen wegen der ausstehenden Hilfen unverschuldet mit der Zahlungsunfähigkeit", sagte Lambrecht dem Handelsblatt. Die notwendigen Mittel stünden zur Verfügung. "Jetzt muss der zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmaier dafür sorgen, dass die Hilfen auch zügig bei den Unternehmen ankommen, die dringend darauf warten", forderte Lambrecht. Sie rief die Union auf, eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise geschädigte Betriebe nicht zu blockieren. Da noch nicht einmal die Novemberhilfen vollständig ausgezahlt seien, "halte ich eine Aussetzung auch im Februar für erforderlich". Nach dem Auslaufen der staatlichen Stützungsmaßnahmen werden laut Lambrecht einzelne Firmenpleiten allerdings unvermeidlich. (Handelsblatt)

LOCKDOWN - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich enttäuscht über die Wirkung des harten Lockdowns geäußert und die Schließung von Betrieben is Gespräch gebracht. "Der Lockdown ist nicht so erfolgreich, wie er sein muss", sagte der Mediziner. "Die Wirkung ist bisher noch enttäuschend. Wir sind in einer sehr prekären Situation." Würden sich ansteckendere Corona-Varianten stärker in Deutschland verbreiteten, so Lauterbach, "hätten wir ein Riesenproblem". Die Unternehmen müssten stärker in den Lockdown einbezogen werden. (Funke Mediengruppe)

LOCKDOWN - Deutschland steht möglicherweise vor einer weiteren massiven Lockdown-Verschärfung. Demnach will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche, eventuell am 20. Januar, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die bestehenden Maßnahmen im ganzen Land vereinheitlichen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Schulen und Kitas. Auch Ausgangssperren sind demnach im Gespräch. Grund ist die Angst vor einer Ausbreitung der britischen Corona-Mutation. Auch weitere Maßnahmen sind im Gespräch, unter anderem die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. (Bild)

LOCKDOWN - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass der aktuelle Corona-Lockdown schwere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen und für viele Unternehmen das Aus bedeuten wird. "Das Wirtschaftsjahr 2021 wird sehr schwer werden. Wir werden uns auf eine Insolvenzwelle einrichten müssen, obwohl sich der Staat größte Mühen gegeben hat, die Wirtschaft nicht im Stich zu lassen", sagte Weil. "In einer solchen Jahrhundertkrise kann die Allgemeinheit nicht alles abfangen", sagte der SPD-Politiker weiter. "Wichtig ist, dass jetzt die Abschlagszahlungen endlich bei den Betrieben ankommen." (RedaktionsNetzwerk Deutschland)

FRANKREICH - Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, strebt einen Wechsel von Brüssel in die französische Politik an. Barnier, der Mitglied der Oppositionspartei Les Républicains ist, sagte in einem Interview mit der SZ, er werde wieder seinen "Platz in der politischen Familie einnehmen, zu der ich immer gehört habe. Ich denke, die Partei braucht alle Energie, die ich aufbieten kann." (SZ)

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January 15, 2021 00:29 ET (05:29 GMT)