Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nagel: EZB muss ihre Zinsen noch mehrmals erhöhen

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Geldpolitik nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel weiter straffen. "Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt. Es werden noch mehrere Zinsschritte erforderlich sein, um ein ausreichend restriktiv wirkendes Niveau zu erreichen", sagte Nagel laut veröffentlichtem Redetext beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU. Dieses Niveau werde die EZB eine ausreichend lange Zeit halten müssen, bis die Inflation nachhaltig gesunken sei, fügte er hinzu.

Neuseelands Notenbank deutet mögliches Ende der Zinserhöhungen an

Die neuseeländische Notenbank hat ihren Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf 5,50 Prozent erhöht. Gleichzeitig signalisierte die Reserve Bank of New Zealand, dass sie angesichts der sich verlangsamenden Konsumausgaben die Geldpolitik ausreichend gestrafft hat. Der Zins dürfte jedoch für geraume Zeit hoch bleiben, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen.

Britische Inflation sinkt im April weniger als erwartet

Die britische Inflationsrate ist im April weniger stark gesunken als erwartet, da sie durch steigende Lebensmittelpreise auf einem hohen Niveau gehalten wird. Die Kerninflationsrate stieg unerwartet an, was darauf hindeutet, dass die Bank of England (BoE) die Zinsen möglicherweise wieder anheben muss, um die anhaltend hohen Preise zu stoppen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im April um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit weniger als im März mit 10,1 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen stärkeren Rückgang auf 8,2 Prozent erwartet.

Ärzte in kommunalen Kliniken bekommen 8,8 Prozent mehr Gehalt

Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken erhalten ab Juli 8,8 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt. Die Gehaltssteigerung erfolgt in zwei Schritten, dazu kommen zwei Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro.

Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen

Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich "grundsätzlich" gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, sagte die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Rheinischen Post. Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren".

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung lehnten es 62 Prozent der Befragten ab beziehungsweise eher ab, dass künftig Bundesbürger ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen wählen dürfen. Hingegen waren 27 Prozent dafür beziehungsweise eher dafür, das Wahlalter zu senken. 7 Prozent war diese Frage egal und 4 Prozent konnten oder wollten sich dazu nicht positionieren.

Lindner: Halte nichts von Industriestrompreis

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Ablehnung eines Industriestrompreises bekräftigt, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. "Ich halte nichts von einem Industriestrompreis, den wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann subventionieren müssen", sagte Lindner beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin.

FDP-Politiker schlägt Verabschiedung von Heizungsgesetz im Oktober vor

Nach der Absage der Bundestagsberatung durch die FDP hat die Partei einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), bei einem derart schwierigen Gesetz sei "Hektik nicht der richtige Weg". "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen. Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird", sagte Houben.

Dürr zweifelt am Zeitplan des Gebäudeenergiegesetzes

Der FDP-Fraktionsvorsitzende zweifelt sowohl am Zeitplan für die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes als auch am Datum für dessen Inkrafttreten. Dürr sagte in einem Interview mit Welt-TV zu der von Grünen und SPD geäußerten Zuversicht, das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu können: "Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig beantworten." Zur Frage des Inkrafttretens sagte der FDP-Politiker: "Am Ende kommt es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an." Für ihn sei entscheidend, dass es ein gutes Gesetz werde, unabhängig davon, ob es dann "der 1. Januar oder der 28. Februar nächsten Jahres" werde.

Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittler am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.

Russisches Verteidigungsministerium: Zwei US-Bomber über der Ostsee abgefangen

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Bomber der US-Luftwaffe über der Ostsee abgefangen. Die beiden Maschinen vom Typ B-1B hätten sich "der russischen Grenze genähert", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau im Onlinedienst Telegram mit. "Nach dem Rückzug der ausländischen Kriegsflugzeuge von der russischen Grenze ist das russische Kampfflugzeug wieder zu seinem Stützpunkt zurückgekehrt", hieß es weiter.

DeSantis wird US-Präsidentschaftsbewerbung am Mittwoch verkünden

Floridas Gouverneur Ron DeSantis wird am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die US-Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Der 44-jährige Republikaner wird am Abend (Ortszeit) in einem Interview mit Twitter-Besitzer Elon Musk auf der Onlineplattform bekanntgeben, dass er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wie informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP bestätigten.

+++ Konjunkturdaten +++

GB/Erzeugerpreise (Output) Apr unverändert gg Vm; +5,4% gg Vj

GB/Erzeugerpreise (Input) Apr -0,3% gg Vm; +3,9% gg Vj

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 24, 2023 03:00 ET (07:00 GMT)