Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf kritisiert. "Es gibt Grenzen des Protests. In Grünheide ist diese Grenze leicht zu finden: Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren." Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die Protestformen nicht immer radikaler würden. In Folge der Straßenblockaden während der Bauernproteste seien zum Beispiel mehrere Menschen verletzt worden. 


Scholz: Keine Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einigung beim Haushalt für Juli in Aussicht gestellt und Kürzungen zulasten von Rentnern ausgeschlossen. "Haushalt wird uns jetzt beschäftigen", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Konnte man schon nachlesen im Januar und Februar, dass es jetzt los geht und Anfang Juli der Haushalt steht", sagte Scholz. Die Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei "absurd". Das sei nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren. "Das wird auch gar nichts bringen." Zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung äußerte sich Scholz ablehnend. "Da das ja eine riesige Umstellungszeit wäre, weil ja alle Ansprüche haben, ist die Frage, was man da finanziell gewinnen würde, glaube ich auch mit vielen Fragzeichen zu versehen. Man kann sagen: Das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe." 


Scholz: Merz als Kanzlerkandidat "wäre mir ganz recht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird. "Ich halte das für sehr wahrscheinlich", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU." Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." 


Scholz warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor russischer Einflussnahme auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen gewarnt. Es gebe Versuche von außen, die Europa- und Landtagswahlen zu beeinflussen, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Berichte über Geldzahlungen an AfD-Politiker nannte Scholz "verstörend". Das müsse jetzt von den zuständigen Behörden ermittelt und nachgewiesen werden, fügte Scholz hinzu. "Es sind in der Tat unglaublich viele russische Desinformationen in Wahlkämpfen unterwegs."


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May 12, 2024 10:57 ET (14:57 GMT)