Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lindner: Können Wirtschaftswende nicht aufschieben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält nach der leichten Erhöhung der Konjunkturprognose der Bundesregierung weiterhin Anreize für mehr Wachstum für notwendig. "Auch wenn die Frühjahrsprojektion eine gewisse Stabilisierung der Konjunktur zeigt, ist ein Potenzialwachstum von 0,6 Prozent zu niedrig, um unseren Staat nachhaltig zu finanzieren und das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen zu sichern", sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums. "Daher gibt es keine Argumente die Wirtschaftswende aufzuschieben. Die Dringlichkeit ergibt sich nicht aus den konjunkturellen Ausschlägen, die auch von kurzfristigen Faktoren geprägt sind", schrieb das Ministerium auf der Plattform X (ehemals Twitter). 


FDP fordert echte Wirtschaftswende und Abschaffung des Solis

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben sieht in dem leichten Aufschwung der deutschen Wirtschaft und der Erhöhung der Konjunkturprognose ein gutes Zeichen, hält aber dennoch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für notwendig. "Für eine echte Wirtschaftswende braucht es aber mehr: Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Produktivität schaffen. Leistung darf nicht mehr durch hohe Steuern bestraft werden", sagte er. Deshalb sei es höchste Zeit, den verbleibenden Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieser wirke inzwischen wie eine versteckte Unternehmenssteuer und entziehe den Firmen wichtige Liquidität für Investitionen. Ebenso gelte es den Arbeitnehmern, die mehr leisten wollen, keine Steine in den Weg zu legen. "Deswegen sollten Überstunden steuerfrei gestellt werden, um die Mühen der Arbeitnehmer angemessen zu honorieren. Nur mit einem beherzten Wachstumsimpuls kann die Wirtschaftswende gelingen", sagte er. Der wirtschaftliche Aufschwung müsse endlich zur Priorität der ganzen Bundesregierung werden. 


ZDH fordert Wachstumspaket für Mittelstand

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat angesichts der jüngsten Wachstumsprognose der Regierung gefordert, "endlich den Wachstumsturbo zu zünden". Erneut sei ein allenfalls nur minimales Wachstum zu erwarten, erneut sei kein deutlicher Wachstumsanschub zu erkennen. "Erneut wird der wirtschaftspolitische Handlungsdruck deutlich, erneut stellt sich die Frage: Wo bleiben die überfälligen Reformen, um endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken?", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Es ist dringend an der Zeit, zu machen und ein mutiges, mittelstandsorientiertes Wachstumspaket auf die Straße zu bringen." Nötig sei eine echte Wettbewerbs- und Wachstumspolitik, die den strukturellen Reformstau auflöse. 


DIHK fordert von Regierung Aufbruchssignal für Unternehmen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung ein "deutliches Aufbruchssignal" für die Unternehmen. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande gehören auf den Prüfstand und müssen dringend verbessert werden", sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. "Auch 2024 droht ein schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft zu werden". Es wäre wünschenswert, dass die Konjunktur in Schwung komme. Aber leider hätten die Unternehmen nach wie vor mit handfesten strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. Dazu zählte er insbesondere die hohen Kosten für Energie, Personal oder der Finanzierung. Hinzu komme, dass Deutschland auch im internationalen Vergleich an Boden verliere, nicht zuletzt wegen der hohen Steuerlast und enormer Bürokratiebelastungen. Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes war laut DIHK nur ein erster wichtiger Schritt. Dem sollten noch vor der Sommerpause weitere folgen. 


Scholz: Verdacht gegen AfD-Mitarbeiter sehr besorgniserregend

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt wegen der Vorwürfe der Spionage gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. "Der Verdacht, der sich hier gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir sind ein Rechtsstaat, deshalb kann und will ich mich in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft nicht einmischen und werde das auch nicht tun. Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend." Allgemein betonte der Kanzler: "Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal aus welchem Land sie kommt." Deshalb müsse sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung hätten, müssten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. 


JU-Chef sieht Rentenpläne als "Anschlag auf die junge Generation"

Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien "ein Anschlag auf die junge Generation", sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung Die Zeit. Die Koalition verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demografischen Wandels. "Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere mich immer noch darüber, dass Christian Lindner diesem Paket zugestimmt hat", so Winkel. Er warf der Ampel vor, die Rentner aus der Verantwortung zu entlassen. "Das trägt dazu bei, dass junge Menschen von der Politik enttäuscht sind. Man muss aufpassen, dass aus dem Demografieproblem unserer Gesellschaft nicht irgendwann ein Demokratieproblem für die junge Generation wird." 


ZDH: Wettbewerbsfähigkeit zur Richtschnur neuer EU-Gesetze machen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Kritik an Beschlussfassungen des Europaparlaments zu zentralen Gesetzgebungsvorhaben wie dem EU-Lieferkettengesetz und dem Green Deal geübt und gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum zu rücken. "Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs im Rat den europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit beschlossen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe brauchten gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt. "Die in dieser Woche anstehenden Abstimmungen in der letzten Plenumssitzung des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen im Juni zeigen, wie weit wir davon in dieser Legislaturperiode entfernt sind." Das EU-Lieferkettengesetz sei unausgereift und berge massive Risiken für die regional tätigen Handwerksbetriebe. Beim digitalen Produktpass als Teil des Ökodesigns blieben die Anforderungen erheblich, bei der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie drohten den Betrieben weiterhin Fahrverbote und der Stopp von Bauarbeiten. "Insgesamt ist der angekündigte Richtungswechsel nicht überzeugend", befand Schwannecke. "Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Konzept, das spürbar die Belastungen für die Betriebe reduziert."

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April 24, 2024 10:32 ET (14:32 GMT)