Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lang offen für parteiübergreifendes Agrar-Bündnis

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, wie ihn zuvor der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. "Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen. Uns verbindet, dass wir auch in Zukunft wollen, dass in Deutschland gute Lebensmittel produziert werden. Die Sorgen der Bauern nehmen wir ernst", sagte Lang der Rheinischen Post. Nötig seien Austausch und Verständigung zwischen Bundes- und Landesebene und über Parteigrenzen hinweg. Wüst hatte angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. 


Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen Ratifizierung des Handelsabkommen CETA

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch haben erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA eingereicht - diesmal gegen die Ratifizierung. "CETA gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ausschüsse und Schiedsgerichte sind mächtige Akteure. Doch unsere Parlamente haben zu wenig Einfluss auf sie. Das entwertet auch unser Wahlrecht", sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie und einer der drei Beschwerdeführer. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, so Huber. Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde auf zwei Elemente des Abkommens: Das Ausschuss-System und die Schiedsgerichtsbarkeit. "Die Ausschüsse können weitreichende Entscheidungen treffen, sind zu selbständigen Hoheitsakten befugt, können Recht setzen und sogar das CETA-Abkommen verändern. Doch es mangelt an demokratischer Kontrolle", sagte der Europa- und Völkerrechts-Experte Wolfgang Weiß, der gemeinsam mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh die Beschwerdeführer in Karlsruhe vertritt. Es gebe ein Recht auf demokratisch legitimierte Entscheidungen. "Und das wird verletzt." 


Regierung fordert bei Bahn Rückkehr zum Verhandlungstisch

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), hat am ersten Tag des Bahnstreiks an alle Beteiligten appelliert, wieder miteinander zu verhandeln. "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Tarifkonflikt möglichst schnell zu beenden, damit er nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird. Vor allem nicht dann, wenn zeitgleich auch noch Straßen blockiert werden", sagte Theurer dem Nachrichtensender Phoenix. Streiks gehörten zwar zur Tarifautonomie, die permanenten Streiks würden aber zu einer großen Belastung für alle, die auf Bus und Bahn angewiesen seien. Grundsätzlich müsse die Schieneninfrastruktur dringend saniert werden und die Deutsche Bahn wirtschaftlich sein. "Ich bin der Meinung, dass Mäßigung notwendig ist und auch die Bereitschaft, sich zu verändern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium. 


Bündnis: Verkehrswende braucht Zeitenwende

Genau ein Jahr nach dem ersten Mobilitätsgipfel der Bundesregierung fordert ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. IG Metall, EVG, Allianz pro Schiene, ADFC und Zukunft Fahrrad appellieren an die Koalition, in der verbleibenden Amtszeit ihre Verkehrspolitik stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten und die Industrie für veränderte Arbeitsplätze zu wappnen. Ziel muss dem Bündnis zufolge eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein. Am Anfang müsse ein eindeutiges Bekenntnis zu neuen Prioritäten in der Verkehrspolitik stehen, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. "Mobilität ist mehr als Automobilität. Autobahnen und Bundesstraßen hat Deutschland genug, Schienenstrecken und Radschnellwege zu wenig", so Burkert. Dieser neuen Priorisierung müsse auch eine andere Art der Finanzierung folgen. "Es braucht einen verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild, der für mehrere Jahre aufgestellt wird. Nur so gibt es eine sichere Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswende." 


Verbände: EU muss jetzt Bedingungen für schnellen Glasfaserausbau schaffen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen vorantreiben. Eine Gefahr für bereits getätigte und zukünftige Investitionen in Glasfasernetze drohe aber, da die geplante Mitnutzung bestehender physischer Infrastrukturen für einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen genutzt werden könne, wie beide Verbände erklärte. Um diese negativen Auswirkungen zu verhindern, bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die es Telekommunikationsanbietern ermöglicht, Anträge anderer Anbieter zur Mitnutzung ihrer Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen abzulehnen, wenn tragfähige Alternativen, insbesondere in Form von virtuellen Zugangsprodukten, angeboten würden. Die Verbände fordern deshalb die Trilog-Parteien auf, den Vorschlag des Rats eines virtuellen Bitstromzugang als Alternative zur Mitnutzung physischer Infrastrukturen in die Verordnung aufzunehmen - zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Der künftige Rechtsrahmen dürfe den Glasfaserausbau keinesfalls ausbremsen und weitere Investitionen verhindern. Um das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter zu steigern, müssten außerdem bürokratische Hürden abgebaut werden. 


GDL-Chef will nur bei substanziellem Angebot der Bahn zurück an Verhandlungstisch

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat mit einer Fortsetzung des Streiks gedroht, sollte die Deutsche Bahn kein besseres Tarifangebot machen. "Die Bahn muss Angebote machen, die substanziell sind. Wir haben Tarifabschlüsse - das ist die Referenz. Wir sind bereit, Kompromisse zu bilden und die Wochenarbeitszeit schrittweise abzusenken, so dass die Arbeitgeberseite Gelegenheit hat, auch auszubilden", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Wenn DB-Personalvorstand Martin Seiler das tue, dann könne die GDL auch wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Wenn nichts kommt bis Freitag, machen wir eine Pause und gehen dann in den nächsten Arbeitskampf", sagte er. Die Gewerkschaft hat zu einem Streik bis Freitag aufgerufen. Sie fordert eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. 


Bahn-Aufsichtsrat fordert GDL und Bahn zu Verhandlungen auf

Der Bahn-Aufsichtsrat und verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn angesichts des Streiks dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man müsse "reden, reden, reden und schlichten", sagte Gelbhaar im Deutschlandfunk. Viele tausend Menschen hätten derzeit Schwierigkeiten, zur Arbeit zu kommen. Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Tarifeinheitsgesetz. Dass mehrere Gewerkschaften die Bahn bestreiken, sei eine Besonderheit, meinte Gelbhaar. 


Wissing fordert GDL und Bahn zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden. Ich fordere beide Seiten dringend auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Wissing der Bild-Zeitung. Er betonte Richtung GDL, in einer Demokratie müsse man "miteinander reden, Argumente austauschen und verhandeln, anstatt Menschen durch Stillstand zu blockieren. Die Tarifautonomie entbindet niemanden von dieser gesellschaftlichen Verantwortung". 


Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"

Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor." Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.


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January 10, 2024 10:04 ET (15:04 GMT)