BERLIN (Dow Jones)--Wirtschaftsverbände halten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Mietminderungen im Einzelhandel während des pandemiebedingten Lockdowns für einen fairen Lastenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft sieht das Urteil als interessengerecht an. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt, dass Mietminderungen für Einzelhändler wegen der Corona-Pandemie zulässig sind.

Der BGH habe deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen seien, wie der HDE erklärte.

"Richtigerweise sind die Risiken daher zwischen den Parteien in einem angemessenen Verhältnis und unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls zu teilen", sagte der HDE. "Der HDE sieht das als klaren Hinweis, dass Vermieter und Mieter in ihrem Vertragsverhältnis eine faire und ausgewogene Lastenverteilung anstreben müssen."

Für den ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss ist es ein gerechtes Urteil, weil der BGH sowohl die Anliegen der Mieter als auch der Vermieter sowie die unterschiedlichen Situationen der betroffenen Akteure berücksichtigt.

"Es ist ein mieter- und vermieterfreundliches Urteil, weil beide Parteien in die Verantwortung genommen werden", sagte ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke.

Der BGH in Karlsruhe entschied in einem Rechtsstreit des Textilhändlers Kik mit dem Vermieter einer Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. Das Gericht urteilte, dass im Einzelfall betrachtet werden müsse, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe.

Das OLG Dresden muss nun noch einmal über den Fall verhandeln. Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche ähnliche Fälle anhängig. Erst zum Jahreswechsel 2020/21 hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Lockdown zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führen und damit auch Grund für eine Mietminderung sein kann. Der BGH stellte nun klar, dass es dafür keine pauschal anwendbare Formel gibt.

(Mit Material von AFP)

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January 12, 2022 06:34 ET (11:34 GMT)