BERLIN (Dow Jones)--Ein weiterer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium sieht sich Vorwürfen wegen möglicher Interessenskonflikte ausgesetzt. Laut einem Bericht des Spiegels ist Staatssekretär Udo Philipp über einen Investmentfonds an sieben Firmen beteiligt, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen erhalten haben. Wie das Magazin berichtet, habe dies das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck eingeräumt. Allerdings wies das Ministerium in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage aus dem Bundestag den Verdacht zurück, bei Philipps Beteiligung an dem Investmentfonds könne es zu einem Interessenkonflikt kommen.
Laut Spiegel hält Philipp Beteiligungen am Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Er sei in sieben Firmen investiert, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen bekämen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage des Linken-Parlamentariers Pascal Meiser hervor, aus der der Spiegel zitiert. Die Summen belaufen sich auf höhere sechsstellige Beträge, so das Magazin.
Das Wirtschaftsministerium wies den Vorwurf des Interessenkonfliktes zurück. In der Antwort auf die Frage des Linken-Abgeordneten betont das Ministerium, dass es sich bei den Geldern nicht um Fördermittel handele, sondern um eine finanzielle Beteiligung "mit einer Rückzahlungserwartung". Das Ministerium sei bei der Entscheidung, welche Startups die Unterstützung erhalten, nicht involviert. "Ein Interessenkonflikt besteht folglich nicht", argumentiert das Wirtschaftsministerium.
Staatssekretär Philipp hat mit Blick auf seine Beteiligungen an den Investmentfonds ähnlich argumentiert. Er habe keinen Einfluss darauf, in welche Unternehmen dessen Fondsmanager investieren.
Der Linken-Abgeordnete Meiser sieht das laut Spiegel anders. Er beklagte, dass das Wirtschaftsministerium die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Philipp nicht ausreichend offengelegt und "nur Nebelkerzen" gezündet habe. "Offenkundig sind die Interessenkonflikte hier deutlich größer als bisher eingestanden", sagte Meiser dem Spiegel. Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Philipp direkt oder indirekt beteiligt sind, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitiere, werfe ein "äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums", sagte Meiser.
Im Mai war Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten und wegen Interessenkonflikten von seinem Amt entlassen worden.
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June 13, 2023 06:07 ET (10:07 GMT)
