KARLSRUHE (dpa-AFX) - Vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über das Tarifeinheitsgesetz hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Kritik an der neuen Regelung bekräftigt. "Wir glauben, dass die Flächen- und Branchentarifverträge durch die Verbetrieblichung des Gesetzes ausgehöhlt werden", sagte die Vizevorsitzende Andrea Kocsis am Dienstag in Karlsruhe.
Das im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass bei Überschneidungen mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb nur der jener Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Mehrere Gewerkschaften klagen dagegen in Karlsruhe, so auch Verdi.
"Es gibt auch Fälle, in denen Verdi nicht ganz klar Mehrheitsgesellschaft ist", sagte Kocsis weiter. Sie sprach sich dafür aus, weiterhin durch Diskussion mit der Konkurrenzgewerkschaft zu einheitlichen Regelungen zu kommen, also auf politischem und nicht auf juristischem Wege. So könnten für alle die besten Ergebnisse erzielt werden. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)/cko/sem/DP/stb
