BERLIN (Dow Jones)--Umweltverbände haben der Bundesregierung wegen des Entwurfs des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vorgeworfen, den Anspruch an Klimaschutz verloren zu haben. In der aktuellen Kabinettsfassung des Gesetzes sei die grundlegende Intention des Gesetzes - die Umgestaltung der Wärmeversorgung mit einem klaren Fokus auf den Klimaschutz - nicht mehr ausreichend erkennbar.

"Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf den Klimaschutz nicht nur ausgehöhlt, sondern auch die Transformation deutlich ausgebremst", erklärten die Deutsche Umwelthilfe, der WWF, der Nabu und der Deutsche Naturschutzring (DNR) in einem gemeinsamen Diskussionspapier.

So sei das Ziel für einen Mindestanteil von 50 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 abgeschwächt worden auf 30 Prozent. Außerdem führten zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen dazu, dass die Transformation weiter in die Zukunft geschoben werde.

Als drittes Manko identifizierten die Umweltverbände, dass im Gesetzentwurf Bußgelder fehlten bei der Nichteinhaltung der Gesetzesvorgaben. "Die im ursprünglichen Entwurf angedachten Bußgeldvorschriften sollten daher wieder aufgenommen werden. Der aktuelle Gesetzentwurf ist ansonsten ein zahnloser Tiger, der obendrein verspätet losspringt und schlimmstenfalls als Bettvorleger enden könnte", so die Umweltverbände.

Sie betonten zudem, dass Bioenergie fossile Wärmeversorgung nicht nachhaltig ersetzen könne.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung erreichen, dass in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands künftig eine Wärmeplanung vorliegt, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende wissen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal rechnen können. Wärmenetze sollten bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Auch enthalte das Wärmeplanungsgesetz eine Verpflichtung zur Erstellung von Fahrplänen für den Wärmenetzausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze.

Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

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November 06, 2023 06:00 ET (11:00 GMT)