USA, Kanada und Australien wollen neue Sanktionen gegen Myanmar verhängen

Die Vereinigten Staaten werden am Dienstag weitere Sanktionen gegen Myanmar verhängen. Dies geht aus einer Erklärung des US-Finanzministeriums hervor, die Reuters vorliegt und die den zweijährigen Jahrestag des Putsches in Zusammenarbeit mit US-Verbündeten markiert.

Washington wird Sanktionen gegen die Wahlkommission der Union, Bergbauunternehmen, Beamte im Energiesektor sowie derzeitige und ehemalige Militärs verhängen, heißt es in der Erklärung. Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada und Australien ergriffen.

Kanada und Australien verhängten ihre weiteren Sanktionen am Dienstag.

Myanmars oberste Generäle führten im Februar 2021 einen Putsch an, nachdem fünf Jahre lang die Macht unter einem vom Militär geschaffenen quasi-zivilen politischen System geteilt worden war, das zu einem Jahrzehnt beispielloser Reformen führte.

Seitdem befindet sich das Land im Chaos. Eine Widerstandsbewegung kämpft an mehreren Fronten gegen das Militär, nachdem ein blutiges Vorgehen gegen Oppositionelle die Wiederverhängung westlicher Sanktionen zur Folge hatte.

Der heutige Schritt der USA zielt auf den Geschäftsführer und den stellvertretenden Geschäftsführer des staatlichen Unternehmens Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE), dem größten staatlichen Unternehmen, das der Junta Einnahmen beschert, wie das Finanzministerium mitteilte.

Menschenrechtsaktivisten haben Sanktionen gegen Myanma Oil and Gas Enterprise gefordert. Der Sektor bleibt eine wichtige Einnahmequelle für die Junta.

Zu den Sanktionierten gehört auch der Energieminister der Union, Myo Myint Oo, der nach Angaben des Finanzministeriums die Regierung Myanmars bei internationalen und nationalen Engagements im Energiesektor vertritt und die staatlichen Unternehmen leitet, die an der Produktion und dem Export von Öl und Gas beteiligt sind.

Die staatlichen Unternehmen Mining Enterprise No 1 und Mining Enterprise No 2 sowie die Union Election Commission sollen ebenfalls von den Sanktionen betroffen sein.

Das Militär hat sich verpflichtet, im August dieses Jahres eine Wahl abzuhalten. Am Freitag kündigte die Junta strenge Auflagen für Parteien an, die zu den Wahlen antreten wollen. Dazu gehört auch ein enormer Anstieg der Mitgliederzahlen, ein Schritt, der die Gegner des Militärs ins Abseits drängen und seine Macht festigen könnte.