Washington (Reuters) - Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer rät dem designierten Präsidenten Joe Biden, die Politik von Amtsinhaber Donald Trump in Bezug auf China fortzusetzen und weiter Druck auf die Volksrepublik auszuüben.
"Ich würde China in Bezug auf das Phase-1-Abkommen Dampf machen," sagte Lighthizer am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, was er Biden zum Umgang mit China empfehlen würde. "Ich denke, in einigen Teilen hat China einigermaßen gute Arbeit geleistet, in anderen Teilen nicht." Die Regierung in Peking hinke bei den Kaufverpflichtungen weit hinterher, was teilweise auf die Pandemie zurückzuführen sei. Nach Angaben des Peterson Institute für Internationale Wirtschaftswissenschaften hatte die Volksrepublik im Oktober nur etwa die Hälfte der vorgeschrieben US-Waren und -Dienstleistungen eingekauft, die der Phase-1-Deal jährlich vorschreibt.
Weiter riet Lighthizer dem zukünftigen Präsidenten, die Zölle auf chinesische Einfuhren beizubehalten. "Ich denke, wenn Sie die Zölle aufheben, wird es als Signal gewertet, dass die USA China nicht als strategischen Gegner begreifen." Biden hatte im Dezember erklärt, dass zunächst keine "unmittelbaren Schritte" geplant seien, Änderungen am Handelsabkommen mit China vorzunehmen. Er werde aber eine Politik verfolgen, die auf Chinas "missbräuchliche Praktiken" abziele, darunter "Diebstahl von geistigem Eigentum, Dumping, illegale Subventionen von Unternehmen" und Technologietransfers.
Die USA hatten den Handelsstreit 2018 vom Zaun gebrochen, da sich Trump am US-Handelsdefizit stört. Der Konflikt mit Zöllen und Gegenzöllen belastet nicht nur die beiden Länder, sondern bremst auch die Weltwirtschaft. Am 15. Januar hatten die USA und China ein erstes Teilabkommen zur Entschärfung ihres Handelsstreits unterzeichnet. China soll zusätzlich amerikanische Waren kaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern.
