Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Pistorius: Entscheidung über Leopard-Panzer in Kürze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet in Kürze eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. "Ich habe immer gesagt, ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt, und davon gehe ich nach wie vor aus", sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er habe "ausdrücklich die Partnerländer ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Kräfte daran zu beginnen. "Da stehen wir nicht im Weg", hob Pistorius hervor. Stoltenberg begrüßte "die Botschaft des Ministers, dass es bald eine Entscheidung geben wird". Es komme auf Zeit an, betonte er. "Wir hatten ein gutes Gespräch heute über die deutschen Kampfpanzer, und ich bin zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben wird". 


Polen beantragt Genehmigung Berlins für Leopard-Lieferung

Polen hat bei der Bundesregierung offiziell beantragt, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten", erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Onlinedienst Twitter. Er rief Berlin zudem dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". 


Pistorius: Entscheidung über Kampfpanzer fällt im Kanzleramt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der Frage ausgewichen, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefern wird. "Diese Antwort kann ich nicht geben", sagte Pistorius auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. "Diese Entscheidung fällt im Kanzleramt", hob er hervor. Pistorius verteidigte die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Er hat nie gesagt, dass er nie bereit sein wird, seine Zustimmung zu erteilen. Es geht darum, das abgestimmt zu tun", sagte Pistorius. In Kürze werde aber eine präzise Aufstellung vorliegen, welche Typen von Leopard-Panzern mit welchen anderen zu Verbänden zusammengeschlossen werden könnten. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass, wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind." 


Trittin fordert von Scholz bessere Erklärung seiner Politik

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert den Kanzler in der Leopard-Debatte zur besseren Erklärung seiner Politik auf. In der Diskussion sei es "richtig, den engen Schulterschluss mit den USA zu sichern", verteidigte Trittin in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die Linie des Kanzlers. "Es nützt nichts, dass man Eskalationsrisiken - die es zweifellos gibt - ignoriert oder kleinredet", so der Grünen-Politiker. "Ich finde, die Öffentlichkeit hätte es verdient, vom Bundeskanzler diesen Hintergrund seiner Haltung vermittelt zu bekommen." Sonst erscheine Überlegtheit als grundloses Zaudern.


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January 24, 2023 05:21 ET (10:21 GMT)