Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Gipfel einigt sich auf "Fahrplan" im Energiestreit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Energiestreit auf einen Fahrplan geeinigt, viele Fragen bleiben aber offen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Die EU habe nun "einen sehr guten Fahrplan", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Union kritisiert Ampel wegen Rettungsschirm
Vor der Abstimmung im Bundestag über den Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro gegen hohe Energiepreise hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Vorhaben scharf kritisiert und eine Ablehnung durch die Union angekündigt. "Bisher liegt lediglich ein Gesetz vor, das pauschal zur Aufnahme von 200 Milliarden Euro Schulden ermächtigen soll", sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Für welche Maßnahmen das Geld gebraucht wird, ist völlig unklar." Noch immer gebe es keine konkreten und berechneten Konzepte. "Einer Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro für 'irgendwas' und 'irgendwann' können wir aber nicht zustimmen", sagte Middelberg.
Hofreiter: Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen "geostrategischer Fehler"
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt eine Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen strikt ab. "Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben", fügte Hofreiter hinzu.
Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit."
Österreichs Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. "Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte er in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. "Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens."
Nur drei Kandidaten können für Nachfolge von Truss antreten
Für die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss können höchstens drei Kandidaten antreten. Die potentiellen Nachfolger müssen von mindestens 100 Abgeordneten unterstützt werden, erklärte der Tory-Abgeordnete Graham Brady die Nachfolgeregelung vor der Presse. Die Nominierungen müssen bis Montagmittag erfolgen. Da es nur 357 konservative Abgeordnete gibt, können höchstens drei Kandidaten nominiert werden.
Ukraine: Russland will Staudamm in Region Cherson zerstören
Die Ukraine wirft Russland vor, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson zerstören zu wollen. Nach Angaben der Regierung in Kiew haben russische Truppen den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor "einer Katastrophe großen Ausmaßes". Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr. "Russland bereitet eine menschengemachte Katastrophe vor", sagte Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak.
Russland entnimmt Staatsfonds Milliarden zur Deckung von Haushaltsdefizit
Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung durch die Militäroffensive in der Ukraine entnimmt Russland umgerechnet 16,5 Milliarden Euro aus seinem wichtigsten Staatsfonds. Die Mittel würden in erster Linie für "die Begleichung von Staatsschulden und die Gewährung von Darlehen an Regionen" sowie für die Zahlung von Sozialleistungen verwendet, teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit.
Russland plant Export von 1,8 Mio Tonnen Getreide aus Ukraine
Russland plant nach Recherchen des NDR die Ausfuhr von insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Wie aus der Auswertung von Schiffsdaten, Satellitenbildern sowie aus russischen Dokumenten hervorgehe, wurden offenbar schon 1 Million Tonnen über Seehäfen der annektierten Krim-Halbinsel verschifft, heißt es in dem Bericht. Von den Journalisten befragte Experten schätzten die Enteignung der Ernte als womöglichen Bruch von Völkerrecht ein. Den NDR-Recherchen zufolge haben seit Kriegsbeginn im Februar dieses Jahres rund 20 Schiffe den Krim-Hafen Sewastopol mit Weizen und anderem Getreide beladen verlassen. Meist gehen die Transporte demnach nach Syrien, Russland oder in die Türkei.
US-Regierung: Iranische Militärs halfen Russland auf der Krim bei Drohneneinsätzen
Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. "Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen.
Biden kritisiert von Republikanern angestrebten Kurswechsel in Ukraine-Politik
US-Präsident Joe Biden hat einen von den oppositionellen Republikanern angestrebten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nach den Kongresswahlen scharf kritisiert. "Sie sagen, wenn sie gewinnen, werden sie die Ukraine wahrscheinlich nicht weiter finanziell unterstützen", sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania. "Diese Typen kapieren es nicht. Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato."
USA erwägen, einige Unternehmen von Elon Musk zu prüfen - Agentur
Die Regierung von Joe Biden erwägt einem Agenturbericht zufolge, einige der Unternehmen und geplanten Transaktionen von Elon Musk hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu überprüfen. Bloomberg News berichtet, dass einige US-Beamte in den vergangenen Wochen durch Musks russlandfreundliche Tweets und seine Drohung, den Starlink-Satelliten-Internetdienst für die Ukraine abzuschalten, beunruhigt worden seien.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Okt -47 (Sep: -49)
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Okt PROGNOSE: -50
GB/Einzelhandelsumsatz Sep -1,4% gg Vm; -6,9% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Sep PROG: -0,5% gg Vm; -5,0% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Sep -1,5% gg Vm; -6,2% gg Vj
Schweden Sep Arbeitslosenzahl 359.000
Schweden Sep Arbeitslosenquote 6,5%
Japan/Kernverbraucherpreise Sep +3,0% (PROG: +3,0%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Sep +3,0% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Sep +0,3% gg Vm
Malaysia Verbraucherpreise Sep +4,5% (PROG: +4,6%) gg Vorjahr
Malaysia Verbraucherpreise Sep +0,1% gg Vormonat
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
October 21, 2022 03:00 ET (07:00 GMT)
