Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Wirtschaftsministerium besorgt wegen hoher Inflation und Krieg

Das Bundeswirtschaftsministerium blickt mit Sorge auf die anhaltend hohe Inflation und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Auch die chinesische Corona-Politik könnte der Weltwirtschaft schaden. In seinem neuesten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland erklärte das Ministerium, dass sich der Effekt des Ukraine-Kriegs bereits deutlich in den gedämpften Konjunkturindikatoren zeige.

Eurozone-Produktion fällt im März spürbar

Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion wegen neuer Lieferengpässe und steigender Energiekosten im März deutlich gedrosselt. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, fiel die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 1,8 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang um nur 1,0 Prozent erwartet.

Enria: EZB plant kein neues Ausschüttungsverbot

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) plant vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nach den Worten ihres Chefs Andrea Enria kein Ausschüttungsverbot für Banken nach dem Vorbild der Corona-Krise. "Damals standen wir vor der potenziell härtesten Rezession in Friedenszeiten in Europa, jetzt sind wir mit einer Verlangsamung des Wachstums und einem Anstieg der Inflation konfrontiert, die Situation ist also anders", sagte Enria dem griechischen Sender ERT und fügte hinzu: "Wir planen keine pauschale Beschränkung der Dividenden."

Lindner will russisches Vermögen für Wiederaufbau in Ukraine nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür", sagte Lindner dem Spiegel. Skeptischer sieht er demnach die Möglichkeit, der Ukraine auch mit konfisziertem Besitz von Oligarchen zu helfen. "Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch."

Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter. Der Bundeskanzler habe im Ausschuss die Chance gehabt, "sich zur Ukraine zu erklären", schrieb Faber. "Ich hoffe, dass wir dies nachholen können."

Scholz will Gespräch mit Putin suchen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Angaben seines Sprechers um ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen. Das habe Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages angekündigt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es stimmt, dass der Bundeskanzler das heute im Verteidigungsausschuss gesagt hat, und wenn wir dann etwas dazu mitzuteilen haben, werden wir das sehr zeitnah tun." Man müsse an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen gebe, sagte er.

Truss fordert mehr Waffenlieferung für die Ukraine

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten", sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen". Die G7-Außenminister tagen bis zum Samstagmittag auf dem Schlossgut Weissenhaus an der Ostsee.

G7 planen umfangreiche Budgethilfen für die Ukraine - Bericht

Die sieben führenden Industrienationen (G7) planen laut einem Magazinbericht eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg nahe Bonn in der kommenden Woche wollen sie demnach Budgethilfen von knapp 30 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Ukraine habe diesen Finanzbedarf bis Ende des Jahres beziffert, heißt es aus Kreisen der Verhandler laut Spiegel. Pro Monat fielen rund 5 Milliarden Euro zum Beispiel für die Bezahlung von Staatsbediensteten oder Rentnern an, die die Ukraine nach Angaben aus Kiew nicht aus eigener Kraft stemmen könne. Die Hilfen sollten als Darlehen und Zuschüsse gewährt werden.

Borrell bewertet Chancen auf Wiederbelebung von Atomabkommen mit Iran positiv

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einem Besuch des EU-Gesandten Enrique Mora optimistisch hinsichtlich der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gezeigt. Moras Besuch in Teheran sei "besser verlaufen als erwartet", sagte Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. "Es besteht die Perspektive auf ein abschließendes Abkommen."

+++ Konjunkturdaten +++

Hongkong BIP 1Q saisonbereinigt -3,0% gg 4Q

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 13, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)