Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

ISM-Index für US-Industrie steigt im Februar

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im Februar beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 60,8 (Vormonat: 58,7). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 58,9 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum der US-Dienstleistungsbranche signalisiert.

Markit: US-Industrie zeigt im Februar nachlassende Tendenz

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im Februar im Vergleich zum Vormonat etwas abgeschwächt. Der von IHS Markit in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank auf 58,6 von 59,2 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 58,5 erwartet, der dem Wert der ersten Veröffentlichung entsprach. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Deutsche HVPI-Inflation im Februar stabil bei 1,6 Prozent

Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Februar etwas höher als erwartet gewesen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent und lag wie im Januar um 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,6 Prozent und eine Jahresteuerung von 1,5 Prozent prognostiziert.

EZB: QE-Anleihebestände wachsen im Februar etwas stärker

Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen der Anleihekaufprogramme APP und PEPP im Dezember etwas stärker als zuvor ausgeweitet. Nach Mitteilung der EZB stiegen die Bestände beider Programme zusammen um 80,863 (Januar: +70,978) Milliarden Euro. Die Bestände im Rahmen des PEPP nahmen um 59,914 (+53,046) Milliarden Euro und die im Rahmen des APP um 20,949 (+17,932) Milliarden zu.

Lieferkettengesetz sieht Geldbußen bis 2% des Jahresumsatzes vor

Die Regierungskoalition hat sich auf Sanktionshöhen und weitere Details beim geplanten Lieferkettengesetz geeinigt. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten sollen Unternehmen bis zu 2 Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Das geht aus dem überarbeiteten Referentenentwurf mit Stand von Sonntag hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Bundesregierung erwägt Abkehr von Inzidenzwert 35

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel rückt die Bundesregierung von ihrer bisherigen Position ab, weitere Lockerungen von den Corona-Beschränkungen nur bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Infektionen je 100.000 Einwohner zu ermöglichen. Die Ministerpräsidenten wollen demnach klären, ob mithilfe von Selbst- und Schnelltests ein Puffer geschafft werden könne, "der es uns ermöglicht, bestimme Öffnungsschritte auch oberhalb der Inzidenz von 35 schon in Angriff zu nehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und die Frage ist dann eben, wie viel oberhalb von 35 oder 50."

Spahn warnt vor zu schnellen Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Wirtschaft zum Durchhalten aufgerufen und vor allzu raschen Öffnungen von den Corona-Beschränkungen gewarnt. "Wir würden es uns allen nicht verzeihen ... wenn wir jetzt zu schnell lockerten", sagte Spahn beim Jahreskongress des Mittelstands BVMW. Es bestehe die Gefahr, dass mit steigenden Infektionszahlen bereits in vier bis sechs Wochen wieder eine Rücknahme der Maßnahmen nötig sei.

Scholz erwartet für 2022 erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass der Bundeshaushalt auch im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise nicht die Schuldenbremse einhalten wird. "Die Bundesregierung wird am 24. März auf meinen Vorschlag eine Verständigung dabei herbeiführen, wie wir die künftigen Haushalte aufstellen werden. Sie habe von vielen Beteiligten der Koalition schon gehört, dass alle den Eindruck haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung es wohl erforderlich machen wird, dass wir auch im nächsten Jahr noch einmal von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen und dafür sorgen, dass wir gegen die Krise anhalten können", erklärte Scholz bei der Vorstellung des Wahlprogramms der SPD, für die er im September bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten wird.

SPD verspricht Investitionen, Schulden und höhere Steuern

Die SPD will mit hohen Sozialausgaben, höheren Steuern und mehr staatlichen Investitionen in den Klimaschutz und die Gesundheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Damit soll die Corona-Krise überwunden werden. Die Sozialdemokraten nehmen Abschied vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und wollen zur Finanzierung von Investition Schulden aufnehmen. Auch sollen Steuern für Bezieher höherer Einkommen und Vermögen erhoben und Mieten stärker reguliert weben.

De Guindos will zentrales antizyklisches makropudenzielles Instrument

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos eine größere Rolle bei der Koordinierung makroprudenzieller Krisenreaktionen spielen. "Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob es sich lohnt, den gegenwärtigen Rahmen makroprudenzieller Politik im Euroraum um ein zentral gemanagtes antizyklisches makroprudenzielles Werkzeug zu ergänzen", sagte De Guindos laut veröffentlichtem Redetext bei einer Konferenz der Banque de France.

Bundesregierung verurteilt Gewalt in Myanmar "aufs Schärfste"

Die Bundesregierung hat die tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar "auf das Schärfste" verurteilt. Militär und Polizeikräfte müssten "die Gewalt gegen Demonstranten beenden und äußerste Zurückhaltung üben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die festgenommenen Politiker wie die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und andere müssten "unverzüglich freigelassen werden".

Ex-Präsident Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt - zwei auf Bewährung

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht sprach den 66-Jährigen der Bestechung eines hohen Justizbeamten und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz schuldig. Auf die Ausstellung eines Haftbefehls verzichtete das Gericht allerdings.

Hunderte EU-Abgeordnete fordern Ende von "De-facto-Annexion" des Westjordanlands

Mehr als 400 EU-Abgeordnete forderten in einem Brief, die "De-facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel zu stoppen. Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden stelle ein "Chance auf eine Kurskorrektur" in der Nahost-Diplomatie dar, hieß es in dem Papier an die EU-Außenminister und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Unterzeichner waren 442 Abgeordnete des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente aus rund 20 europäischen Staaten.

Bericht: China nutzte Corona-Maßnahmen für Einschränkung ausländischer Presse

China hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach Angaben einer Presseorganisation auch für die Einschränkung der Arbeit ausländischer Journalisten genutzt. "China hat die Pandemie als eine weitere Möglichkeit genutzt, Journalisten zu kontrollieren", heißt es im Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China FCCC.

Italiens Staatsverschuldung steigt durch Corona um 20 Prozentpunkte

Angesichts der Corona-Pandemie ist die Staatsverschuldung in Italien um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen. Wie die italienischen Statistikbehörde Istat mitteilte, erhöhte sich die Verschuldung im vergangenen Jahr auf 155,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Jahr 2019 betrug sie noch 134,6 Prozent des BIP.

Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt - davon zwei auf Bewährung

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach den 66-Jährigen der Bestechung eines hohen Justizbeamten und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz schuldig. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wird.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Bauausgaben Jan +1,7% (PROG: +0,8%) gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

March 01, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)