Die Reform sieht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Den Plänen zufolge wird das Renteneintrittsalter für Personen, die heute 52 Jahre alt sind, um sieben Monate nach hinten verschoben, verglichen mit dem derzeitigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Außerdem werden die für künftige Rentner berechneten Renten im Vergleich zur derzeitigen Formel um etwa 8% gesenkt.
Die tschechischen Renten, die aus den laufenden Beiträgen von Arbeitnehmern und Unternehmern finanziert werden, erhalten einen Schub durch automatische Erhöhungen, die durch die zweistellige Inflation in den Jahren 2022 und 2023 ausgelöst werden und ihren Wert gegenüber den Durchschnittslöhnen erhöhen.
Das mitteleuropäische Land steht wie viele andere Industrieländer unter dem fiskalischen Druck einer alternden Bevölkerung aufgrund einer höheren Lebenserwartung und niedriger Geburtenraten.
"(Die Änderungen) werden einen Zusammenbruch des Rentensystems verhindern und auch der jungen Generation von heute eine würdige Rente sichern", sagte Premierminister Petr Fiala.
Die Reform des Mitte-Rechts-Kabinetts zielt darauf ab, das erwartete Durchschnittsalter im Ruhestand bei etwa 21 Jahren zu halten. Das heißt, wenn sich die Lebenserwartung ändert, wird sich auch das Rentenalter ändern. Das genaue Alter wird zu dem Zeitpunkt festgelegt, an dem die Betroffenen 50 Jahre alt sind.
Nach Angaben des tschechischen Statistikamtes aus dem Jahr 2022 liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt bei 76 Jahren für Männer und 82 Jahren für Frauen.
Das Land gab im vergangenen Jahr 9,4% des BIP für die Renten aus und das Rentensystem wies eine Rekordlücke von 72,8 Milliarden tschechischen Kronen (3,10 Milliarden Dollar) auf, was etwa 1% des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Die Reform ermöglicht auch einen früheren Renteneintritt für Menschen, die in körperlich anstrengenden oder risikoreichen Berufen arbeiten, wie Forstarbeiter, Feuerwehrleute, Bergleute, Schweißer oder spezialisierte Krankenschwestern.
Die Regierung verfügt über genügend Stimmen, um das Gesetz durchzubringen, aber die derzeitige Opposition, angeführt von der populistischen ANO-Partei von Ex-Premierminister Andrej Babis, wird die Reform wahrscheinlich zu einem Wahlkampfmittel vor den Parlamentswahlen machen, die im Herbst 2025 anstehen.
Die ANO wich den Versuchen einer parteiübergreifenden Einigung über die Rentenänderungen aus, die von Präsident Petr Pavel moderiert wurden.
Das bedeutet, dass die Reform im Parlament, wo sie in den kommenden Monaten eingebracht werden soll, auf heftigen Widerstand stoßen dürfte.
($1 = 23,4740 tschechische Kronen)
