LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Spitzensteuersatz:
"Die Bundesregierung redet sich raus. Sie verweist auf ihre Wohltaten bei der Familienentlastung. Sie hat 2019 das Kindergeld beziehungsweise den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöht. Doch das ist keine politische Leistung. Das ist ein fortwirkender Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Auch mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler kann sie sich nur bedingt schmücken. Denn diese Regelung greift erst ab dem Jahr 2021. Eine wirkliche steuerliche Entlastung hat seit der großen Steuerreform des Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht mehr stattgefunden. Könnte das einer der vielen Gründe sein, warum Wähler den einstmals großen Volksparteien CDU, SPD und CSU in Scharen den Rücken gekehrt haben?"/al/DP/he
