COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Klimageld:
"Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Lindner (FDP) reinen Wein einschenkt, indem er dem Klimageld in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt und den Bürgern die Realität zumutet. Das Versprechen des Kanzlers, die Wirtschaft könne klimaneutral umgebaut werden, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt, stand ohnehin schon immer auf tönernen Füßen. Erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts, dessen Lehre auch lautet: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat hat sich entschieden, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an wenige Bürger weiterzugeben, etwa durch die Förderung von Wärmepumpen, grünem Stahl, Gebäudedämmung oder Elektroautos, statt an viele, indem er die durch die Klimawende steigenden Preise mit einer Klimageldzahlung abfedert. Eine künftige Regierung wäre gut beraten, diesen Kurs zu überdenken."/scp/DP/he
